Zuwanderung nach Deutschland Ein Sturm braut sich zusammen

Das Boot ist voll? Von wegen. Deutschland braucht Zuwanderer.

  • Der Streit: Ökonomen sind uneins darüber, ob Migranten Geld kosten oder bringen.
  • Das Problem: Deutschland braucht aus Gründen der Demografie Einwanderer.
  • Die Gefahr: Das Schlimmste wäre, wenn das Land sich abschotten würde.
Von Marc Beise

Angela Merkel ist für ihre Vorsicht bekannt. In Streitfragen sich lange nicht festlegen, klare Positionierungen vermeiden, das ist eines ihrer Erfolgsrezepte. Umso bemerkenswerter war in dieser Woche ihre traditionelle Neujahrsansprache. Sehr deutlich hat sie sich für Flüchtlinge und Migranten und gegen die Demonstranten der "Pegida" positioniert. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dagegen will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Grundsatzpapier mit "klaren Botschaften" zur Asylpolitik beschließen. Das ist von den politischen Beobachtern als Kursstreit in der Union erkannt worden. Das mag sein, und ist doch viel mehr.

Es braut sich etwas zusammen im Land, und das politische Wetterleuchten dieser Woche weist darauf deutlich hin.

Merkel und die CSU, das ist das eine. Ein zweites ist die erkennbar große Hilfsbereitschaft von Bürgern, aber auch von Politikern und Verwaltungen gegenüber dem anschwellenden Flüchtlingsstrom der vergangenen Wochen - und im Gegensatz dazu die "Wir sind das Volk"-Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Und drittens gibt es widersprüchliche Wortmeldungen von Ökonomen über die wirtschaftliche Bilanz der Zuwanderung.

Alles das ist Stoff genug für kluge und gerne auch leidenschaftliche Debatten um Zuwanderung, um Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es kann aber auch der Stoff werden, aus dem die Albträume sind.

Merkels Silvesterbotschaft ("Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.") setzte der Münchner Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn eine eigene entgegen. In Deutschland müsse "endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen", forderte der Präsident des Ifo-Instituts in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Gleiche Grunddaten, unterschiedliche Ergebnisse

Sinn leitet nicht nur eines der wichtigen Forschungsinstitute des Landes, sondern ist auch der wohl wirkmächtigste Ökonom Deutschlands. Er nimmt über seine Sachbücher, die regelmäßig Bestseller werden, enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Wenn er die Migration so vehement zu seinem Thema machen sollte, wie er das zuletzt mit dem Euro gemacht hat, dann wird sich die Politik dem stellen müssen.

Sinn sorgt sich um die Errungenschaften des Sozialstaates. Aktuell, so hat sein Ifo-Institut ausgerechnet, belaste jeder Migrant den Staat im Schnitt mit 1800 Euro im Jahr. Das hatte nur wenige Tage zuvor noch anders geklungen. Da hatte die Bertelsmann-Stiftung mit Hinweis auf das ZEW in Mannheim einen positiven Finanzierungssaldo von 3300 Euro je Ausländer verkündet. Auch das ZEW in Mannheim ist ein sehr anerkanntes Institut und hat mit Clemens Fuest den neuen Star am Ökonomen-Beraterhimmel an der Spitze.

1800 minus oder 3300 Euro plus - was stimmt denn nun? Beide Untersuchungen greifen in etwa auf die gleichen Daten zu, verantwortlich für die Diskrepanz sind unterschiedliche Abgrenzungen. Das ZEW, konkret dessen Arbeitsmarktforscher Holger Bonin, stellt die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die Ausländer in Deutschland zahlen, gegen die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen. Dazu zählt er Leistungen der Sozialversicherung, Kindergeld, Hartz-IV-Bezüge, Elterngeld und Ausgaben für Bildung.

Sinn dagegen will auch die staatlichen Ausgaben für Verwaltung, Infrastruktur, Polizei und Justiz auf alle in Deutschland lebenden Menschen verteilen, damit kommt er auf minus 1800 Euro. Wenn er die Verteidigung nicht mitrechnet, die von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, beträgt das Minus immer noch 1450 Euro.

Über die Aussagekraft solcher Vollkostenrechnungen kann man trefflich streiten. Schließlich finanziert der Staat Bundeswehr, Verwaltung, Justizwesen oder Infrastruktur sowieso für die heimische Bevölkerung. "Die Kosten sind somit weitestgehend unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung nach Deutschland ist", sagt beispielsweise Thomas Straubhaar, der frühere Chef des HWWI in Hamburg.

Damit gibt er den wichtigen Hinweis, dass man die Aussagekraft dieser Zahlen nicht überbewerten darf. Genau das aber geschieht. Sinn wird jetzt gern mit seinen 1800 Euro Kosten pro Ausländer zitiert, obwohl er selbst sich auf 1450 Euro heruntergerechnet hatte. Umgekehrt wird die ZEW-Zahl teilweise bereits ohne Quelle und Erklärung als feststehende Tatsache verbreitet, so kürzlich in der taz: "Pro Kopf und Jahr zahlen hiesige Ausländer 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeträgen, als sie selbst vom Staat bekommen", basta.

Flüchtlinge kosten nicht nur

So geht das eben häufig, wenn Ökonomen sich zu konkreten Berechnungen hinreißen lassen - die immer relativ sind und je nach dem ausgewerteten Datenmaterial so oder so ausfallen können. Was aber unbestreitbar ist und doch gerne vergessen wird: dass Flüchtlinge nicht nur kosten, sondern dem Gastland auch etwas bringen. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt und das Rentensystem.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit seiner ungünstigen demografischen Entwicklung - jedes Jahr sinkt die Bevölkerung um einige hunderttausend Menschen - über jede zusätzliche Arbeitskraft heilfroh sein kann. Der Mittelstand sucht dringend Mitarbeiter, so händeringend, dass Unternehmer im Ausland selbst auf Suche gehen und die Neuen in Deutschland nachqualifizieren. Probleme haben nicht nur die Betriebe, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftsleistung insgesamt, sondern auch die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme.

Auch Ifo-Präsident Sinn ist der Meinung, dass Deutschland dringend Zuwanderung brauche, damit das Rentensystem nicht zusammenbricht. Man kann nicht erwarten, dass Zuwanderung den negativen Trend ausgleichen kann, dazu sind die Verwerfungen in der deutschen Alterspyramide schon zu groß. Aber sie kann die Probleme lindern. Insofern ist Zuwanderung wichtig und richtig - und alle Versuche, die Grenzen auch nur geistig dichtzumachen, führen in die völlig falsche Richtung.

Wer allerdings mehr Zuwanderung im Interesse von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen propagiert, ist vor allem an gut qualifizierten Ausländern interessiert. An Einwanderern mit Hochschulabschluss, die dank ihres Know-hows, aber vor allem dank ihrer Steuergelder die Sozialsysteme vor einem Kollaps bewahren. Migration müsse stärker gesteuert werden, indem man beispielsweise für Zuwanderer den Zugang zu Sozialleistungen einschränke oder die sogenannten Wirtschaftsasylanten nach einem Punktesystem aufnehme, schlägt Sinn vor.

Das ist nicht so verwerflich, wie es die Grünen-Vorsitzende Simone Peter darstellte, für die Sinns Argumentation eine "Einteilung der Gesellschaft in nützliche und vermeintlich unnütze Teile" ist, die "den Geist längst vergangener Zeiten atmet". Erfahrene Einwanderungsländer wie Kanada machen das vor, und über entsprechende Kriterien müssen die Deutschen dringend diskutieren.