Zustimmung der Regierung trotz Mehrkosten Bahn darf Stuttgart 21 weiterbauen

Interaktiver Zeitstrahl

Stuttgart 21 - Interaktiver Zeitstrahl

Intern zweifelt die Bundesregierung an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21. Jetzt setzt sie sich im Aufsichtsrat doch für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs von März an ein. Kanzlerin Merkel fürchtet, das Aufreger-Thema könnte ihr im Wahlkampf schaden.

Trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe soll das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht gestoppt werden. "Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben", sagte ein Mitglied des Gremiums. Ein Regierungsvertreter bestätigte, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt. Die Bundesregierung ist dort durch die Ministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft repräsentiert. Das Kanzleramt habe auf eine Entscheidung zum Weiterbau noch vor Beginn der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfs hingewirkt. Weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium wollten sich zu den Angaben äußern.

Im Dezember hatten die Aufsichtsräte noch gezögert, dem Vorstand die Genehmigung zur Fortführung des unterirdischen Bahnhofsprojekts zu geben. Nach einer Neukalkulation hatte die Bahn den Finanzrahmen von 4,3 auf 5,6 Milliarden Euro erhöht - hinzu kommen weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Zweifel an der Unterstützung durch den Bund waren durch ein internes Dokument aufgekommen, in dem Argumente für eine weitere Finanzierung als "zu schwach" abgelehnt worden waren. Verkehrsminister Ramsauer hatte einen Ausstieg immer dementiert.

Der Aufsichtsrat stellt allerdings Bedinungen: Die Bahn werde nun aufgefordert, Sparmöglichkeiten zu nutzen, sagte ein Mitglied des Gremiums. So sollen die Mehrkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 sowie die veränderte Anbindung des Stuttgarter Flughafens nicht allein von der Bahn getragen werden. Das sei nicht Bestandteil der Verträge. Dadurch könnten mindestens 300 Millionen Euro eingespart werden.

Anfang der Woche hatten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erneut deutlich gemacht, sie würden sich an keinen Kosten über dem ursprünglich vereinbarten Rahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro beteiligen. Die Bahn will 1,1 Milliarden Euro der zusätzlichen Lasten selbst tragen.

Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Bahn haben aber weiterhin Fragen zur Finanzierung der Mehrkosten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) habe noch nicht entschieden, ob sie am 5. März ebenfalls für einen Weiterbau des Hauptbahnhofs stimmen werde, sagte ein Sprecher. EVG-Chef Alexander Kirchner ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Bahnhof muss wirtschaftlich sein

Die Kostendebatte hatte den Streit um das Projekt neu angeheizt. Selbst in der Bundesregierung, im Aufsichtsrat der Bahn und der FDP gab es kritische Stimmen. Weitere Milliarden würden im Wahlkampf den Grünen als Gegner des unterirdischen Bahnhofs ein "Kampfinstrument" an die Hand geben, hieß es. Munition erhielten die Gegner durch ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, das nahelegte, dass die Argumente gegen einen Weiterbau stärker seien.

Unter anderem wurde von der Bahn eine genaue Berechnung der Kosten für einen Ausstieg verlangt. Die Regierung überlegte sogar, eine Entscheidung im Aufsichtsrat erst nach der Bundestagswahl zu treffen. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte jedoch bereits zur Jahreswende gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr." Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit für das Vorhaben ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Anfang der Woche indirekt angedeutet, dass die Zusatzkosten gerade noch tragbar seien: "Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben."

Nach Angaben der Bahn lohnt sich der Bahnhof bei Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro gerade noch. Wenn aber aus den übrigen Risiken noch mehrere Hundert Millionen Euro Kosten hinzukämen, wäre dies nicht mehr der Fall.