Schlechte Gesundheitspolitik, zu teure Medikamente: Im Streit um Zusatzbeiträge sieht die DAK die Verantwortlichen überall - nur nicht in den eigenen Reihen.
Mit Verwunderung und Ärger haben die Chefs mehrerer Krankenkassen auf die Diskussion über Zusatzbeiträge reagiert. "Es ist schon befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren", sagte der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher. Die DAK wird als eine der ersten Krankenkassen künftig einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern einfordern. Mehrere Politiker hatten dies kritisiert.
Von Februar an verlangt die DAK einen Zusatzbeitrag von acht Euro. (© Foto: ddp)
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"Statt auf die Kassen einzuprügeln, sollte die Regierung lieber benennen, was das wahre Problem ist: Nämlich die ungebremste Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre", sagte auch der Verwaltungsratsvorsitzende der Barmer GEK, Holger Langkutsch.
Aus Sicht der Kassen hat die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Legislaturperiode die schlechte finanzielle Lage der Krankenkassen bewusst in Kauf genommen, als sie Ärzten und Kliniken deutlich mehr Geld zugestand. "Es war doch allen klar, dass der Fonds unterfinanziert war", sagte der Vorstandsvorsitzende der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), Hans Unterhuber. SBK und Barmer GEK wollen vorerst auf Zusatzbeiträge verzichten.
Die Kassenchefs forderten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, die Kostensteigerung vor allem bei den Arzneimitteln zu stoppen. "Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Bewertung bei der Einführung neuer Medikamente", sagte Rebscher. Er kritisierte damit die Besonderheit des deutschen Gesundheitswesens, dass Krankenkassen neue Medikamente vom Zeitpunkt der Zulassung an bezahlen, ohne dass ihr Nutzen vorher geprüft wurde. Rebscher forderte außerdem Preisobergrenzen für Arzneimittel.
Suche nach dem Schudigen
In diese Richtung denkt offenbar auch die schwarz-gelbe Koalition. Der Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kündigte am Wochenende ein Gesetz an, das die Ausgaben für Arzneien eingrenzen soll. Insbesondere bei teuren patentgeschützten Medikamenten müsse die Koalition prüfen, "wie man hier kurzfristig sparen kann", sagte er der Welt.
Derweil üben sich Regierung und Opposition weiter in Schuldzuweisungen. Gesundheitsminister Rösler schob am Wochenende den Kassen die Verantwortung für die wachsenden Gesundheitskosten zu. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte er dem Magazin Focus. Geschehe nicht genug, könnten Versicherte wechseln.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Schuld bei Rösler gesucht. Dieser hätte als Gesundheitsminister die Aufgabe gehabt, sich einzuschalten. Statt zu verhindern, dass die Kassen Zusatzbeiträge erheben, lasse Rösler die Dinge "einfach laufen", kritisierte Steinmeier. Wohingegen die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, das Problem als "Erblast" von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht: Die Zusatzbeiträge seien eine Konsequenz der Finanzarchitektur des Gesundheitsfonds, beklagte Flach. "Die momentane Situation war vorhersehbar und von der großen Koalition politisch so gewollt."
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(SZ vom 01.02.2010/vbe/tob)
Nachdem mein voriger Kommentar nach "Abschicken" kommentarlos verschwunden ist, hier ein zweiter Versuch:
Es war die Politik, die den Zusatzbeitrag ins Gesetz geschrieben hat, doch wohl mit der Absicht, dass er auch erhoben wird.
Früher mussten die Sozialversicherungen Schwankungsreserven von 3 bis 6 monatlichen Beitragsaufkommen halten; heute dürfen sie sogar Schulden aufnehmen. Das wollte die Politik, das hat sie ins "Sozialgesetzbuch V. Buch" geschrieben. Jetzt jammert sie über die Folgen. Unglaublich.
Das Schlimme ist: Ich fürchte, die Politiker glauben selber an ihr Gerede.
Herr Rebscher hat recht. Den Krankenkassen sind ihre Leistungspflichten und damit Ausgaben von der Politik sehr genau vorgeschrieben. Sie sind de facto nur noch ausführende Stellen der Gesundheitspolitik des Bundes - und der von dieser eingesetzten Gremienwirtschaft (Ausschüsse, die über Leistungen urteilen). Man sehe sich mal das Sozialgesetzbuch, V. Buch, an: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/index.html, insbesondere die §§ 91 und 92 über den Gemeinsamen Bundesausschuss, ein Organ des Korporatismus.
(Nebenbei bemerkt: Wenn ein Gesetzgeber schon ein Gesetzbuch in weitere Bücher unterteilt, fehlt es schon wo... als ob man ein Glas in Gläser, einen Hut in Hüte oder einen Politiker in mehrere aufteilen könnte - obwohl, letzteres dürfte sogar ganz gut gehen...)
Die Krankenkassen haben auch ihre Mängel, wie jeder Betrieb; aber sie sind insgesamt wirtschaftlicher als die allermeisten privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften. Vor allem müssen sie niemandem einen Gewinn abführen. Und wenn sie in den Augen Mancher eine ausufernde Bürokratie betreiben, dann auch das meistens aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
Der Zusatzbeitrag war politisch gewollt, sonst stünde er nicht im Sozialgesetzbuch. Früher gab es ihn nicht.
Im Übrigen: Die Leitungsorgane der Krankenkassen werden in den Sozialwahlen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewählt. Leider sind die Wahlbeteiligung sehr gering und das Wahlverfahren (insbesondere die Kandidatenaufstellung) sehr intransparent.
Es handelt sich eben nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts - staatliche Einrichtungen letztlich. Also hauen gerade die Politiker auf ihren eigenen Staat drauf - und damit treffen sie sich. Das muss man nur immer wieder sagen, sonst entsteht ein falscher Eindruck.
Noch eine Anmerkung: Früher mussten die Sozialversicherungen eine Schwankungsreserve halten (3 oder 6 Monatsbeitagsaufkommen). Heute dürfen die Kassen sogar Schulden aufnehmen. Die Politik hat vorsätzlich Sicherheitsreserven abgebaut. Und jetzt kritisiert sie die Kassen. Es ist unglaublich.