Zusammenschluss mit NYSE Euronext:Deutsche Börse klagt gegen Fusionsverbot aus Brüssel

Die von der EU-Kommission verbotene Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext hat ein juristisches Nachspiel: Der Dax-Konzern will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es geht auch um Schadenersatzforderungen.

Die Deutsche Börse klagt gegen das Brüsseler Nein zur Fusion mit der New Yorker NYSE Euronext. Knapp sieben Wochen nach dem Veto der EU-Kommission beschloss der Aufsichtsrat des Frankfurter Dax-Konzerns, juristische Schritte einzuleiten. Das teilte die Deutsche Börse am Montagabend mit. Die Deutsche Börse sei der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Entscheidung fehlerhaft seien.

Bereits zuvor hatte es aus Kreisen des Kontrollgremiums geheißen: "Eine Klage wird es geben, das ist jetzt entschieden." Die Wettbewerbshüter hatten die Megafusion Anfang Februar aus Sorge vor einem Quasi-Monopolisten im Handel mit Derivaten in Europa verboten.

Richter sollen Marktdefinition der EU prüfen

Der Deutschen Börse geht es nun nicht darum, den Zusammenschluss mit der NYSE mit Hilfe eines günstigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu retten. Vielmehr sollen die Richter die aus Sicht der Börse falsche Marktdefinition prüfen. Auch Schadenersatzforderungen stehen im Raum.

Europas oberster Wettbewerbshüter, Joaquín Almunia, hatte das Veto damit begründet, der geplante Zusammenschluss hätte "auf dem Markt für europäische Finanzderivate weltweit zu einer monopolartigen Stellung geführt". Auf diesem Feld kommen die beiden Unternehmen mit ihren Töchtern Eurex (Deutsche Börse) und Liffe (NYSE Euronext) auf mehr als 90 Prozent Marktanteil. "Wenn man ein solches Monopol zulässt, das zu höheren Preisen und weniger Innovation führt, dann ist das nicht im europäischen Interesse", hatte der EU-Wettbewerbskommissar erklärt.

Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni hatte der EU-Kommission eine "realitätsfremd verengte Marktdefinition" vorgeworfen. Die Prüfung einer Klage begründete der Schweizer auch mit möglichen Schadenersatzforderungen. Etwa 80 Millionen Euro investierte der Frankfurter Marktbetreiber nach Francionis Angaben 2011 in das Fusionsprojekt. Analysten erwarten für das erste Quartal 2012 nochmals Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.

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