20 Millionen Euro Pension für einen verurteilten Steuerhinterzieher - und das in Zeiten der Wirtschaftskrise: Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel kann daran nichts Unanständiges finden.
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel hat die Auszahlung seiner gesamten Pensionsansprüche in Millionenhöhe verteidigt: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen", sagte Zumwinkel der Bild am Sonntag. Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".
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Klaus Zumwinkel: Vor Gericht hatte er seinen Besitz mit rund 13 Millionen Euro beziffert und war zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. (© Foto: dpa)
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Zumwinkel soll dem Geschäftsbericht der Post zufolge etwa 20 Millionen Euro Pensionsansprüche ausbezahlt bekommen haben. Die Sprecherin der Deutschen Post AG, Silje Skogstad, bestätigte dies: "Ja, die Deutsche Post hat Herrn Zumwinkel seine Rentenansprüche ausbezahlt", sagte sie der BamS.
Der Geschäftsbericht weckt nun Zweifel an Zumwinkels Angaben zu seinem Vermögen in dem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Vor Gericht hatte er seinen Besitz mit rund 13 Millionen Euro beziffert und war zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Belastender Aktenvermerk
Derzeit wird gegen Zumwinkel noch in einer anderen Sache ermittelt: der Abhöraffäre der Deutschen Telekom. Er und der Ex-Vorstandscehf Kai-Uwe Ricke geraten dabei massiv unter Druck. Beide werden nach einem Bericht des Spiegel durch einen konzerninternen Aktenvermerk aus dem Jahr 2005 belastet, illegale Schnüffeloperationen gedeckt zu haben.
Bei Zumwinkel und Ricke waren auf Grund des aktuellen Ermittlungsstandes der Bonner Staatsanwaltschaft Razzien vorgenommen worden. Nach dem Spiegel-Bericht soll Zumwinkel Anweisungen für eine Geldzahlung erteilt haben, mit der angeblich ein Maulwurf in einer Zeitschriftenredaktion entlohnt worden sei.
Verfasser des Papiers sei der in Untersuchungshaft sitzende frühere Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan. Er gelte in der Telekom-Affäre als Schlüsselfigur für die Frage, ob Zumwinkel und Ricke bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat ausdrücklich auch illegale Aktionen wie das Ausspähen von Telefonverbindungsdaten oder das Installieren von Maulwürfen in Redaktionen angeordnet hatten.
Anordnung direkt von Ricke und Zumwinkel
Ricke hatte dies bestritten und erklärt, er habe nur generell den Auftrag erteilt, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zumwinkel äußerte sich ausweichend. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender keine Anweisungen an Telekom-Mitarbeiter geben können.
Trzeschans Vermerk vom 29. November 2005 nennt Zumwinkel und Ricke aber als Verantwortliche für eine Operation, bei der mit Hilfe eines bezahlten Informanten in der Redaktion von Capital ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied als Quelle der Zeitschrift überführt werden sollte. Diese Anordnung sei direkt von Ricke und Zumwinkel gekommen.
Trzeschan habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, den ganzen Vorgang geheim zu halten: "Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrags war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten." An der Existenz einer Telekom-Quelle beim Verlag Gruner + Jahr gebe es allerdings erhebliche Zweifel, heißt es im Spiegel weiter. Die Staatsanwaltschaft werfe Trzeschan vor, sich in diesem und einem weiteren Fall an den dafür bereitgestellten Geldern persönlich bereichert zu haben.
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(AFP/dpa/bön)
Berliner Zeitung
Strafsache und Rentenbezüge haben wirklich nichts miteinander zu tun. Angenommen, jemand fährt mit besoffenem Kopf einen Fußgänger tot. Dafür gibt es eine Strafe bei Gericht. Aber die Betriebsrente wird nicht gekürzt!
Etwas anderes ist grundsätzlich die Höhe der Rentenbezüge von DAX-Vorständen. Da werden Altersbezüge ausgehandelt, die jenseits von Gut und Böse sind. Bei Firmen, die jetzt unter den Schutzschirm des Staates kommen, zahlen diese Bezüge sogar die Steuerzahler.
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Solange das vom Bürger getragen wird, indem er nicht hinterfragt vor den Wahlen, solange er gar nicht zur Wahl geht, also eine sogenannte deutsche Dumpfbacke ist, braucht er auch nicht hier im Forum rumjammern. Es ist doch egal, ob dieser Mensch taktlos ist, betrogen hat, kein Gewissen hat etc. oder nicht. Er gehört zu dem System worüber sich alle freuen, sich kaum jemand ernsthafte Gedanken macht und erst jammert, wenn er sich selbst betroffen fühlt. Dazu bedarf es auch nicht, dass eine Verkäuferin wegen 1,30 entlassen wird. Herr Zumwinkel ist einfach schlauer als die meisten und als die Verkäuferin. Das Ergebnis beweist es eindeutig.
Hat Zumwinkel damit nicht eigentliche erneut betrogen? Wie kann sein Vermögen im Gerichtsverfahren mit 13 Mio akzeptiert werden, wenn jetzt diese Zahlen bekannt werden? Greift die Staatsanwaltschaft jetzt dieses Verfahren noch einmal auf?
Dieses Vorgehen ist wirklich ausgesprochen taktlos, dämlich und einfach nur krank. 20 Millionen Euro... da bleibt einem die Spucke weg. Solche Auswüchse und Charaktere wie Zumwinkel treiben die Leute Scharenweise in die Händer der kommunistischen Bauernfänger wie Lafontaine und wie Sie alle heißen. Eine Schande!
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