Zukunft des Euro-Rettungsschirmes Wer AAA hat, muss auch AAA behalten

Die Slowakei stimmt zu - na und? Der Euro-Rettungsschirm hat nicht nur einen komplizierten Namen, sondern ist auch kompliziert konstruiert. Doch letztlich hängt alles an zwei Ländern: Deutschland und Frankreich. Sollte eines von ihnen sein Spitzen-Rating AAA verlieren, ist der Rettungsfonds am Ende. Und um das zu verhindern, muss sich die Bundesregierung nun auf bittere Kompromisse einlassen.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin

Aus Euro-Europa ist ein Stoßseufzer zu vernehmen. Die kleine Slowakei hat nach allerlei innenpolitischen Querelen ein Ja für den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF organisiert. Die Zustimmung aus Bratislava setzt dem Zittern und Bangen in den europäischen Regierungszentralen vorerst ein Ende.

Gemeinschaftlich, zuversichtlich, strahlend werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am übernächsten Sonntag auf den Euro-Rettungsfonds EFSF als neue währungspolitische Wunderwaffe verweisen - in der Hoffnung, dass die frohe Botschaft gleich einer Dosis Valium verängstigte Bürger und nervöse Märkte beruhigen möge.

Aber beim näheren Hinsehen wird schnell klar: Wunder vollbringen, das wird auch der neue EFSF nicht können. Beruhigen, Zeit kaufen, ein paar kleine Euro-Länder stützen oder deren Banken, das kann klappen. Große Euro-Länder auffangen, das geht nicht. Dies liegt nicht unbedingt daran, dass die finanzielle Ausstattung des Fonds begrenzt ist. Es hat vielmehr damit zu tun, dass der EFSF nicht nur einen komplizierten Namen trägt, sondern auch kompliziert konstruiert ist.

Der Fonds funktioniert nämlich nur, wenn Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Währungsgebiet, von den Ratingagenturen weiterhin mit der Bestnote Triple A bewertet werden. Die drei A für Berlin und Paris garantieren, dass auch der Fonds die Bestnote bekommt - und damit arbeitsfähig ist. Fällt die Bestnote in einem der beiden Länder, implodiert der ganze EFSF, droht das Aus für den Euro. Und das ist das eigentlich Gefährliche.

Die Euro-Gemeinschaft setzt in der größten Krise seit ihrer Gründung auf ein einziges Instrument, das fragil konstruiert ist - und darüber hinaus zum Spielball nationaler Interessen werden könnte. Gewiss, bislang haben innenpolitische Euro-Streitigkeiten nur nationale Kollateralschäden von überschaubarem Ausmaß verursacht. In Irland und Portugal wechselte die Regierung, der Slowakei steht Ähnliches bevor. In Deutschland stritten die Regierungsparteien, aber am Ende stand die Koalition geschlossen hinter dem Rettungsfonds. Das Ja aus Frankreich kam ohne große Diskussion.

Doch hinter der demonstrativen Zuversicht lauern die Sorgen. Die gemeinschaftliche Garantie des EFSF - und damit des Euro selbst - hat Deutschland und Frankreich so eng aneinandergekettet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Währungsunion. Die Gemeinschaft, so viel ist klar, wird nur bestehen bleiben, solange die beiden Länder das gemeinsame Interesse am Euro über nationale Egoismen stellen.

Wir sind die neue Weltelite

mehr...