Ein Kommentar von Marc Beise

Die BayernLB hat sich so verzockt, weil Politiker und Funktionäre in den Aufsichtsgremien keinen Durchblick hatten. Nun will der Freistaat die Bank allein retten - wenn das mal gut geht.

Auf den ersten Blick sieht es sympathisch aus, und führungsstark auch. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), mit ebenso viel Selbstbewusstsein gesegnet wie der ganze Freistaat, macht die Rettung der angeschlagenen Landesbank zur Chefsache. Der zweite Blick relativiert die große Geste.

Seehofer will vom Bund nur Kapital in Form einer stillen Einlage zur Rettung der BayernLB - weil sonst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in München mitzubestimmen hätte. Er weist auch die Konkurrenz aus Stuttgart ab - weil die Zentrale und das Hauptgeschäft einer fusionierten Südbank in Baden-Württemberg läge und nicht in Bayern. Das sieht gefährlich nach Kirchturmpolitik aus statt nach funktionierendem Geschäftsmodell. Jedermann weiß, dass es zu viele Landesbanken gibt, eine Standortgarantie für Bayern könnte je nach künftigem Geschäftsmodell ökonomisch falsch sein. Dass die Bayern dennoch ihre Bank mit eigenem Geld sanieren und dann privatisieren wollen, ist riskant.

Der Finanzbedarf wird nun schon auf zehn Milliarden Euro beziffert, Tendenz steigend. Das könnte die Bayern am Ende überfordern. Seehofer wird nur gewinnen, wenn er dem ersten Schritt nicht den zweiten folgen lässt: Der Staat kann die Bank übernehmen, aber er darf sie nicht steuern. Das Geschäft müssen die Banker und ihre Experten selbst betreiben; Seehofer muss ihnen dafür den nötigen Freiraum lassen.

Diese Forderung mag überraschen in Zeiten, in denen es chic geworden ist, Privatwirtschaft, Unternehmen, Manager wahlweise einzeln oder im Paket abzuqualifizieren. Haben nicht namentlich hochbezahlte Bankprofis aus Gier und Unvernunft die ganze Finanzkrise erst ausgelöst und die Welt an den Rand des Abgrundes getrieben? Wer wenn nicht der Staat soll das nun wieder in Ordnung bringen? So einfach ist das nicht. Leicht wird übersehen, dass jedenfalls in Deutschland die privaten Banken von der Finanzkrise zwar betroffen, aber nicht in ihrer Existenz bedroht sind.

Auch in Frankfurt, München und anderswo sind Geschäfte getätigt worden, die man besser nicht gemacht hätte. In der Summe aber haben die Risikokontrolleure der großen Häuser die Lunte gerade noch rechtzeitig gerochen und gegengesteuert. Öffentlich-rechtlich bestimmte Banken dagegen nahmen alles mit, was es mitzunehmen gab, einschließlich eben auch des großen Desasters am Ende. IKB, KfW, SachsenLB, WestLB, LBBW, BayernLB - alles Banken unter öffentlicher Kontrolle. Der Staat als der bessere Manager? Ach was.

Konkret: Dass namentlich die BayernLB sich so dramatisch hat verzocken können, lag an einem Geschäftsmodell, das die Politik vorgegeben, und an Praktiken, die die Aufsichtsgremien nicht verhindert haben. In diesen Gremien saßen großenteils Politiker und Funktionäre, die vieles hatten, nur keinen Durchblick.

Das nun anstehende schwierige Geschäft, die Bank personell zu verkleinern und mit den verbleibenden Mitarbeitern ein neues Geschäftsmodell näher am Kunden und Mittelständler zu finden, werden - wenn überhaupt - nur Fachleute meistern können, Fachleute an der Spitze der Bank und im Kontrollgremium. Diese Profis können - trotz aller Fehler, die passiert sind - nur aus der Privatwirtschaft kommen. Das richtige Personal zusammenzustellen, ist Seehofers vornehmste Aufgabe, außerdem die Suche nach privaten Investoren, die sich an der Landesbank beteiligen und ihre Geschicke bestimmen wollen.

Das Beispiel BayernLB zeigt im Kleinen, wie die Marktwirtschaft im Großen funktioniert. Eben nicht so, dass Staatsbedienstete alles regeln und kontrollieren. Auch nicht so, dass sie sich um gar nichts kümmern, außer vielleicht um ihre Pfründe. Wohl aber so, dass sie die Richtung vorgeben und die letzte Verantwortung haben - und ansonsten die Bank in Ruhe arbeiten lassen.

(SZ vom 29./30.11.2008/mel)