Von M. Bauchmüller, S. Höll u. K. Ott

Die SPD will Tiefensee in der Affäre um Sonderzahlungen für den Bahnvorstand stützen - um ein neues Chaos zu vermeiden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kämpft um seinen Arbeitsplatz. Vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nahm Tiefensee am Dienstag erstmals offiziell Stellung zu der Affäre um Bonuszahlungen in Millionenhöhe für den Vorstand der Deutschen Bahn (DB). Tiefensee beteuerte, er sei erst im September über die Sonderhonorare für den DB-Vorstand beim geplanten Börsengang des Staatsunternehmens informiert worden. Zuvor hatten Gerüchte, Tiefensee habe bereits im Juni von Bonuszahlungen erfahren, für Irritationen in der eigenen Partei gesorgt. Die SPD-Spitze will dem Vernehmen nach Tiefensee nicht fallen lassen, obwohl der sich vergangene Woche in Widersprüche verstrickt hatte.

Aus der Führung der SPD-Bundestagsfraktion verlautete, Tiefensee wolle Minister bleiben und es gebe bislang niemanden, der ihn zum Rücktritt dränge. Die Lage der SPD sei im Moment schwierig genug, lautete eine Begründung. Voraussetzung für seinen Verbleib im Amt sei aber, dass er im Haushaltsausschuss und am Mittwoch im Verkehrsausschuss klare und unwiderlegbare Darstellungen seines Wissenstandes und der Vorgänge um die Entlassung seines Staatssekretärs Matthias von Randow abgeben könne, hieß es weiter. Tiefensee habe sich zuversichtlich gezeigt, dass ihm das gelingen werde.

Einzelne SPD-Politiker, die namentlich nicht genannt werden wollten, bezweifelten aber, ob sich der Minister auch dann im Amt halten würde, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit nicht auf dem Debakel der Hessen-SPD und der US-Präsidentschaftswahl konzentrierte.

In Parteikreisen wurde bestätigt, dass sich zwei SPD-Bundestagsabgeordnete am Montag beim Aufsichtsratschef der Bahn, Werner Müller, erkundigt hatten, wann Tiefensee erstmals über die Börsen-Tantiemen unterrichtet worden sei. Müller soll nach Angaben aus SPD-Kreisen geantwortet haben, Tiefensee habe im Juni mit ihm über den Börsengang der Bahn gesprochen. Bei dieser Gelegenheit habe er, Müller, dem Verkehrsminister die Auskunft gegeben, es werde "einen Bonus für den Bahnvorstand geben", daran werde gearbeitet. Dieses Gespräch habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als das betreffende Bonus-Programm noch nicht beschlossen gewesen sei. Genehmigt wurde das Programm dann am 24. Juni vom Personalausschuss des Aufsichtsrats.

"Wem soll man da glauben?"

Ein Sprecher Tiefensees wies diese Darstellung zurück. Es habe zwar im Juni ein Gespräch zwischen Müller und dem Minister gegeben. Darin sei es aber nicht um Bonus-Zahlungen für den Bahnvorstand bei der geplanten Privatisierung des Staatskonzerns gegangen. Ein Sprecher von Müller sagte, der DB-Aufsichtsratschef äußere sich "grundsätzlich nicht zum Inhalt vertraulicher Gespräche". In der SPD-Fraktion sorgen die unterschiedlichen Aussagen für Verwunderung. "Ich bin etwas ratlos", äußerte ein SPD-Verkehrspolitiker am Dienstag. "Wem soll man da glauben?"

Tiefensee hatte wegen der Affäre vergangene Woche Staatssekretär von Randow entlassen. Dieser gehört zum vierköpfigen Personalausschuss des Aufsichtsrates, der am 24. Juni den Bonuszahlungen zugestimmt hatte. Demnach wäre der gesamte Bahn-Vorstand für den Börsengang belohnt worden: Bahnchef Hartmut Mehdorn mit mindestens 140000 Euro, Finanzchef Diethelm Sack mit 120000 Euro, die anderen Manager mit 100 000 Euro. Im besten Fall, also bei einem besonders hohen Börsenerlös, hätten sich die Tantiemen auf das Zehnfache belaufen. Tiefensee hatte, erbost über Randows angeblichen Alleingang, am 20. Oktober bei Müller interveniert. Der Aufsichtsrat der Bahn, forderte Tiefensee, solle die Bonusregelung rückgängig machen. Müller lehnte das strikt ab.

Randows Rauswurf hatte Tiefensee damit begründet, dass er als Minister von seinem Staatssekretär über die Bonuszahlungen nicht informiert worden sei und erst im Oktober nachträglich davon erfahren habe. Kurz darauf räumte Tiefensee ein, bereits im September Bescheid gewusst zu haben. Sollte sich der Verkehrsminister in weitere Widersprüche verwickeln, könnte es für den SPD-Politiker noch einmal heikel werden. Und das, obwohl ihn seine Partei stützt, um nach dem Chaos in Hessen ein neues Debakel zu vermeiden.

"Dass der Minister unter Druck ist, steht außer Zweifel", sagte SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert. "Aber die SPD wird ihn stärken." Zwar sei im Ministerium "nicht alles optimal" gelaufen, an der fachlichen Qualifikation Tiefensees bestehe aber kein Zweifel. "Ich hoffe, dass das Thema am Mittwoch erledigt ist", sagte Burkert.Bereits an diesem Mittwoch kommt es für Tiefensee zur nächsten Bewährungsprobe. Dann muss er in den Verkehrsausschuss des Bundestags, in dem einige erbitterte Gegner des Börsenganges wie auch des Verkehrsministers sitzen. Unterstützung dafür erhielt Tiefensee dabei überraschend von seinem ehemaligen Staatssekretär von Randow. Im Haushaltsausschuss sagte jener nach Angaben von Teilnehmern, Tiefensee habe erst Mitte September von den Details des Bonusprogramms erfahren.

(SZ vom 05.11.2008/mel)