Zinsen Krankenkassen wollen Hilfe vom Bund

Die Krankenkassen sorgen sich, dass weitere Beitragsgelder durch die Negativzinsen verbrannt werden.

(Foto: Adam Berry/Getty Images)
  • Wegen der Niedrigszinsen musste der Gesundheitsfonds der Krankenkassen im vergangenen Jahr etwa 1,8 Millionen Euro an Finanzinstitute zahlen.
  • Nun fordern Krankenkassen Hilfe vom Bund. Er soll den Sozialversicherungen zumindest einen Nullzins garantieren.
Von Guido Bohsem, Berlin

Die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Gesundheitsfonds hat Proteste der Krankenkassen ausgelöst. So forderte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, eine staatliche Zinsgarantie für die Mittel der Sozialkassen. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dass der Bund oder die Bundesbank den Sozialversicherungen in dieser Phase zu Hilfe kommt und zumindest einen Nullzins garantiert." Barmer-Chef Christoph Straub sagte, "die Einrichtung eines Nullzinskontos bei der Bundesbank wäre eine gute Lösung, um Verluste von Beitragsgeldern zu vermeiden". Auch der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Franz Knieps, sprach sich für eine Regelung aus, die Gelder der Versicherten nicht mit Negativzinsen belastet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung laufen derzeit Gespräche zwischen Gesundheits- und Finanzministerium, um eine Lösung für das Problem zu finden.

Der Gesundheitsfonds hatte im vergangenen Jahr etwa 1,8 Millionen Euro an Finanzinstitute zahlen müssen, um die rund 200 Milliarden Euro Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwalten. Weil das Geld häufig nur wenige Tage im Monat auf Terminkonten angelegt werden muss, greift hier die Politik der EZB. Diese hat erstmals im Juni 2014 einen Negativzins auf kurzfristige Einlagen verhängt. Seit Ende vergangenen Jahres beträgt er minus 0,3 Prozent. Ziel der Notenbank ist es, die Banken dazu zu bringen, das Geld in die Wirtschaft zu pumpen und nicht bei ihr zu parken.

Für den Gesundheitsfonds und die Kassen ist es jedoch eine technische Notwendigkeit, die Beitragsgelder kurzfristig anzulegen. So erhalten die Kassen das Gros der Überweisungen aus dem Gesundheitsfonds in der Regel zu festen Stichtagen. Die Ausgaben für die medizinische Behandlung ihrer Versicherten müssen sie aber durchgehend sicherstellen.

Am jetzigen Zustand festzuhalten, sei wenig sinnvoll

AOK-Chef Litsch sagte, "in der aktuellen Niedrigzinsphase gibt es aber kaum noch Möglichkeiten der positiven Verzinsung für kurzfristige Geldanlagen". Noch vor einigen Jahren habe die AOK bei ihren Anlagen Zinsen von zwei oder drei Prozent erhalten. "Dagegen freuen wir uns heute über kurzfristige Anlagen zu null oder 0,01 Prozent." Phasenweise rutschten die Sozialversicherungen in die Minusverzinsung. Die Barmer hat nach Worten ihres Vorstandschefs Straub bislang negative Zinserträge vermeiden können. "Sollte die EZB den Negativzins allerdings weiter erhöhen, wird sich das Problem für die Sozialversicherungsträger zunehmend verschärfen."

Eine Aufhellung des schwierigen Marktumfeldes ist nach Litschs Einschätzung nicht in Sicht. Um zu verhindern, dass der ungünstige Markt Millionen Euro an Beitragsgeldern verbrenne, müsse umgehend etwas getan werden. "Ein staatliches Auffangnetz ist in dieser Phase gerechtfertigt." Es erspare den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung Verluste. Am jetzigen Zustand festzuhalten, sei wenig sinnvoll: "Schließlich handele es sich um eine solidarisch verfasste Pflichtversicherung, in die auch Steuermittel fließen."

BKK-Chef Knieps sagte, es grenze schon ans Absurde, wenn die Politik die solide Finanzentwicklung der Sozialversicherung lobt und es dann zulässt, dass Rücklagen mit einem Negativzins belastet würden. "Hier ist ein aktives Gegensteuern der Finanzpolitik angesagt, damit keine Mittel aus öffentlichen Zwangsbeiträgen verschleudert werden." Nach Informationen der SZ hat es in der Bundesregierung bereits 2014 Gespräche gegeben, um den Auswirkungen des Negativzinses auf die Sozialversicherungsträger entgegenzuwirken. Damals hatten die Verhandlungen jedoch zu keinem konkreten Ergebnis geführt.

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