Die höhere Nachfrage macht den Klimaschutz nun für einen Großteil der betroffenen Kraftwerke und Fabriken wesentlich teurer. Nach einer Klausel, die in letzter Minute auf Betreiben des Umweltministeriums in das Gesetz eingefügt wurde, kann den Unternehmen nachträglich eine stärkere Minderung abverlangt werden, als ursprünglich vorgesehen war.

Demnach müssten die Unternehmen so lange ihre Emissionen senken, bis die Zielmenge erreicht ist. "Für Anlagen, die keinerlei Sonderzuteilungen in Anspruch nehmen können, kann aus dieser anteiligen Kürzung eine Belastung entstehen, die deutlich über dem Minderungsfaktor von 2,91 Prozent liegt", hieß es in den Regierungskreisen.

Zunächst unklar

Die Bundesregierung erwäge daher ein Gesetz, das diese Lasten ausgleichen soll. Wie dies aussehen soll, blieb zunächst unklar.

Der monatelange Streit um die erwünschte Kohlendioxid-Minderung droht nun wieder aufzuflammen. Zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium war im Frühjahr ein Streit darüber entbrannt, wie stark die Industrie zum Klimaschutz beitragen soll.

Für den Zeitraum von 2005 bis 2008, der erste Erfahrungen mit dem Emissionshandel bringen sollte, hatte Trittin eine Minderung um sieben Prozent angestrebt - während das Wirtschaftsministerium auch ohne Minderung hätte leben können.

"Aufstand höchster Ordnung"

Eine Anrechnung der 14 Millionen Tonnen will die Wirtschaft offenbar nicht hinnehmen. Eine spürbare Ausweitung der Minderungspflichten werde zu einem "Aufstand höchster Ordnung" führen, zitiert das Handelsblatt einen Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die Bundesregierung müsse sich bei der EU-Kommission für eine Neuverhandlung der Emissionsrechte einsetzen, forderte der BDI. Unterdessen prüfen Unternehmen nach SZ-Informationen die Verfassungsmäßigkeit der Zusatzklausel, nach der eine zusätzliche Nachfrage nach Emissionsrechten zu höheren Minderungs-Auflagen führen kann.

Mehrkosten von knapp 120 Millionen Euro

Es sei fraglich, ob solche Mehrkosten im Nachhinein noch verhängt werden können, hieß es. Beim derzeitigen Emissionsrechtepreis von rund 8,45 Euro je Tonne entstünden der Wirtschaft Mehrkosten von knapp 120 Millionen Euro im Jahr. Am Freitag legte der Preis an der Leipziger Strombörse EEX um ein Prozent zu.

(SZ vom 05.12.2004)