Von Von Michael Bauchmüller

Vier Wochen vor dem Start des EU-weiten Handels mit Emissionsrechten droht in Deutschland großer Ärger: Die Unternehmen haben viel mehr Emissionrechte nachgefragt, als ursprünglich geplant war.

Die Unternehmen, die mit dem Handel zum sparsameren Umgang mit Kohlendioxid angehalten werden sollten, wollen weitaus mehr Emissionsrechte nachgefragt, als ihnen zugeteilt werden sollten, hieß es am Freitag im Bundesumweltministerium.

Um 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid übersteigt die nachgefragte Menge demnach das vorgesehene Budget. Die Folge: Der Klimaschutz wird für viele deutsche Unternehmen wesentlich teurer, als bislang angenommen.

Ursprünglich hatte sich Deutschland zum Ziel gesetzt, nicht mehr als Emissionsrechte über 495 Tonnen Kohlendioxid zu verteilen. So sieht es der so genannte "Nationale Allokationsplan" vor, der regelt, in welchen Schritten die Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands reduziert werden sollen.

"Optionsregel"

Um knapp drei Prozent sollten die Emissionen sinken, und das auch nur für Anlagen, die keine Ausnahmeregelung geltend machen konnten - etwa, weil sie frühzeitig Emissionen vermindert hatten oder weil sie Energie zwingend im Produktionsprozess brauchen. Zudem war auf Betreiben der Wirtschaft noch eine "Optionsregel" ins Gesetz aufgenommen worden.

Demnach konnten Betriebe unter bestimmten Bedingungen bestehende Anlagen wie Neuanlagen behandeln lassen - und so mehr Rechte einstreichen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen allein 77 Millionen Tonnen Kohlendioxid nach dieser Regel zugeteilt werden. Vor allem der Energieversorger Eon, Stahlhersteller und Zementwerke hätten davon Gebrauch gemacht.

EU-Kommission sieht neue Anlagen im Vorteil

Die Optionsregel wurde nicht ohne Grund so weidlich ausgenutzt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll in den betreffenden Anlagen nachträglich kontrolliert werden, wie viel sie emittiert haben, dann soll es eine Korrektur geben - wer zu viele Rechte bekommen hat, müsste diese nachträglich abgeben.

Doch genau darüber gibt es Streit: Die EU-Kommission will dies nicht zulassen - sie sieht darin eine Bevorzugung neuer Anlagen. Die Bundesregierung hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. "Wir gehen aber davon aus, dass dies einvernehmlich zu lösen ist", hieß es am Freitag in Berlin.