Zeitplan der Hilfe für Griechenland Athen steht vor der Zahlungsunfähigkeit

Griechenlands Koalition streitet über die Arbeitsmarktreform - und droht dabei in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Wenn sich das Bündnis von Premier Samaras nicht auf das neue Sparpaket einigt, wird wohl auch keine neue Hilfstranche überwiesen. Und lange reicht den Griechen das Geld nicht mehr.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der griechische Premierminister Samaras traf sich am Wochenende mit den wichtigsten Ministern, um weiterzuverhandeln.

(Foto: REUTERS)

Der Beschluss zur Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland könnte sich weiter verzögern. Die Koalition des konservativen Premiers Antonis Samaras konnte sich bis Sonntagabend weiterhin nicht auf die geforderten Reformen des Arbeitsmarktes einigen. Nur der "größte Teil" sei beschlossen, hieß es im Finanzministerium in Athen.

Damit ist das Spar- und Reformpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das als Voraussetzung für die Auszahlung der Tranche gilt, weiter unvollständig. Ohne finanzielle Hilfe droht Athen Mitte November die Zahlungsunfähigkeit.

Vertreter der Euro-Länder ließen am Sonntag offen, ob eine für kommenden Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Finanzminister trotz der streitenden Koalition in Athen stattfinden wird. Ursprünglich hatten die Finanzminister geplant, an diesem Tag über den Fortgang der Reformen in Griechenland sowie über Möglichkeiten für zusätzliche, kurzfristige Finanzhilfen zu beraten.

Zwar liegt der Bericht der Troika - das sind die Experten der Kreditgeber von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank - über die konkrete Lage weiterhin nicht vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Kreditgeber Griechenland mehr Zeit geben wollen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Unterhändlern zufolge sind bis zu 18 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um diesen Zeitaufschub zu finanzieren. Die Kreditgeber sind sich noch nicht einig, woher das Geld kommen soll. Im Gespräch sind neue Kredite, längere Laufzeiten der bisherigen Kredite und niedrigere Zinsen.

Bundestag wird über Hilfen abstimmen müssen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss geplante zusätzliche Hilfen zuvor im Bundestag abstimmen lassen. Im Deutschlandfunk sprach der Minister am Wochenende darüber, ein Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland aufzulegen. Wenn das hochverschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufe, könnte der Schuldenberg abgetragen werden. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte Schäuble. Am 12. November soll die Entscheidung darüber fallen, dann beraten die Euro-Finanzminister in Brüssel.

Der Zeitplan ist nur einzuhalten, wenn die griechische Koalition die für diese Woche geplante Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformpaket gewinnt. Samaras traf sich am Wochenende mit den wichtigsten Ministern, um weiterzuverhandeln. Seine Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken ist seit Ende Juni im Amt, sie stellte zunächst 179 von 300 Abgeordneten.

Drei Volksvertreter sind unabhängig geworden. Und Samaras muss mit weiteren Abweichlern rechnen. Die Demokratische Linke, mit 16 Abgeordneten der kleinere Koalitionspartner, sperrt sich gegen Teile der Reformen wie die Einführung der Sechs-Tage-Woche oder eine Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer. Stimmen die Demokratische Linke sowie einige Abgeordnete von Sozialisten und Konservativen dagegen, könnte Samaras die Mehrheit für das Sparpaket verfehlen.