Zehn Jahre Hartz IV - das sind für die Nationale Armutskonferenz (NAK) "zehn verlorene Jahre". So lautet der Titel des zweiten "Schattenberichts", den die NAK, ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen wie dem Deutschen Caritasverband, Rotem Kreuz, dem Bundesjugendring oder dem DGB, am Freitag zu den Folgen der Hartz-Reformen 2005 vorgelegt hat.
In dem Bericht wird vor allem die Kinderarmut in Deutschland kritisiert. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien, das zum Beispiel Zuschüsse für Sportvereine, Musikunterricht oder Nachhilfe ermöglicht, sei erfolglos gewesen, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Frank Johannes Hensel.
Mehr Geld für Kinder
Hensel wies daraufhin, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in einer Familie aufwachse, in der das Geld am Ende des Monats oft nicht mehr reiche. Für die Kinder und Jugendlichen bedeute das: Sie könnten bei Sachen, die für ihr Alter wichtig und ganz normal seien, nicht dabei sein - zum Beispiel bei Ausflügen mitfahren, ins Kino gehen oder angesagte Kleidung tragen. Hensel forderte deshalb einen Hartz-IV-Satz für Kinder und Jugendliche, der sich an den Bildungsausgaben einer Familie "nah am Mittelstand" orientiert. Würde man die Ausgaben für das Bildungspaket dafür verwenden, wären das schon mal 30 Euro im Monat mehr.
Das von der früheren Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführte Paket "gehört mindestens entbürokratisiert, besser ganz abgeschafft", sagte Hensel, der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln ist.
Kein Geld, um die Stromrechnung zu bezahlen
In dem "Schattenbericht" wird auch kritisiert, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger zu Schuldnern des Jobcenters werden. Der Regelsatz von derzeit 399 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen reicht aus Sicht der NAK nicht aus, um zum Beispiel einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine zu kaufen oder die Stromrechnung und Mietkaution zu bezahlen.
Derzeit seien bereits 225 000 Hartz-IV-Bezieher mit im Durchschnitt 365 Euro bei den Jobcentern verschuldet. Zehn Prozent der Summe müssten sie im Monat zurückzahlen. "Dies bedeutet, dass sie zehn Monate lang unter dem sozialrechtlich festgesetzten Existenzminimum leben sollen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz", kritisierte Hensel. Die Jobcenter müssten deshalb einmalige Beihilfen für Haushaltsgegenstände gewähren und Mietkautionen übernehmen. Auch eine Erhöhung des Stromanteils im Regelsatz sei notwendig.
Zur Finanzierung schlägt die NAK vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Hensel wies darauf hin, dass in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 109 Milliarden Euro vererbt oder per Schenkung übertragen wurden. An Steuern seien dafür beim Fiskus aber nur 5,4 Milliarden Euro angekommen.
