Dem nach staatlicher Hilfe rufenden Autobauer Opel droht nach einem Zeitungsbericht spätestens im Mai oder Juni die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Fazit komme der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern, berichtete die Bild-Zeitung.
Soll Opels mittels staatlicher Bürgschaften gerettet werden oder nicht? Die Politik ist uneins.
(Foto: Foto: dpa)Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht am Samstag nicht bestätigen und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält eine Insolvenz des Autobauers mit über 25.000 Beschäftigten in vier Bundesländern für unvermeidlich.
Staatliche Hilfen lehnte er ab. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine europäische Lösung für Opel aus.
Mehr als drei Milliarden Euro notwendig
Opel hatte am Freitag eingeräumt, mehr als 1,8 Milliarden Staatshilfe zu benötigen. Details wollte Opel-Finanzchef Marco Molinari nicht nennen. Nach Angaben unterschiedlicher Quellen beträgt der Kapitalbedarf der Tochter des US-Autobauers General Motors bis zu 3,3 Milliarden Euro.
Bereits im März könnte das Geld knapp werden. Eine mit der Lage vertraute Person hatte Reuters gesagt: "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist." Der staatliche Bürgschaftsausschuss kam dem Bild-Bericht zufolge zu dem Fazit: "Ab Mai/Juni droht Zahlungsunfähigkeit."
Staatliche Hilfe nicht sinnvoll
Aus der Union gab es unterschiedliche Signale, ob der Staat mit Bürgschaften dem Unternehmen zur Seite springen soll. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Fuchs, lehnte dies in der Berliner Zeitung ab: "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein."
Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen".
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Karl Lauk, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten." Staatliche Hilfe sei daher nicht sinnvoll.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) indes verteidigte die Überlegungen für Staatshilfen im Fall von Opel und der Immobilienbank Hypo Real Estate. "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen", sagte Schäuble der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Dies entspreche den ordnungspolitischen Grundsätzen der Union. Auch Ludwig Erhard, der als Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt, hätte nach seinen Worten nicht geruht, "wenn durch eine Krise Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen".
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier plädierte für eine europäische Lösung. "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen", sagte Steinmeier der Rheinischen Post.
"Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo." Bei einem Gespräch mit dem Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, habe Steinmeier Staatshilfen in Form von Bürgschaften und Garantien nicht ausgeschlossen, berichtete das Blatt.