Zahlungsfähigkeit Gegen das deutsche Dogma

"Frau Merkel wir lieben Sie noch immer - Griechenland", so steht es auf dem Blech, das die Fassade eines abgebrannten Hauses in Athen verbirgt.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)

Straßen, Brücken und Schulen verfallen, doch die Regierung konsolidiert den Haushalt. Völlig falsch, sagen Experten und fordern: investiert!

Von Alexander Hagelüken

Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck. Sie kommen zu vielen Einsichten, die dem üblichen Konsens zum Thema widersprechen: "Meinungen beruhen häufig auf Dogmen, wirtschaftlichen Interessen und falschen Analogien", schreiben sie.

Wenn der Staat Schulden mache, habe das zwar meist politische Gründe, aber anders als oft gedacht. Weder rissen Wahlen mit ihren Wahlgeschenken signifikante Finanzlücken, noch neigten linke Regierungen mehr zum Schuldenmachen als rechte. Auch der Wohlfahrtsstaat sei anders als häufig angenommen nicht verantwortlich, heißt es auf den 90 Seiten der Studie: "Sozialausgaben lassen sich auch anders finanzieren". Weitere Erkenntnisse: Hat ein Land einen starken Finanzminister oder Kanzler, dämpfen diese unsolides Wirtschaften. Einer Koalition mit vielen Parteien dagegen fällt es schwer, Schulden zu reduzieren.

Eine bestimmte Grenze, ab der Schulden gefährlich werden, sehen die Forscher nicht

Wie entwickeln sich Deutschlands Verbindlichkeiten? Die Autoren entwerfen mehrere Szenarien, die auf dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent basieren - und gewaltige Unterschiede zeigen. Werden kaum neue Kredite aufgenommen und wächst die Wirtschaft um 1,6 Prozent im Jahr, wie die Regierung mittelfristig annimmt, fällt die Schuldenquote (Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) von heute 75 Prozent bis 2030 auf unter 50. Eine Verschärfung der Euro-Krise mit nur 0,5 Prozent Wachstum und vier Prozent Defizit würde die Quote dagegen auf 110 Prozent hochschnellen lassen.

Das klingt bedenklich. Bemerkenswert ist aber, dass die Forscher gar keine bestimmte Grenze sehen, ab der Schulden gefährlich werden: "Entgegen einer verbreiteten Auffassung lassen sich aus wirtschaftshistorischer Perspektive keine klaren Schwellenwerte für kritische Niveaus der Staatsverschuldung definieren." Das widerspricht direkt den Wissenschaftlern Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart, wonach eine Quote von 90 Prozent und mehr das wirtschaftliche Wachstum reduziert. Diese Position ähnelt der Haltung der Bundesregierung, war in der ganzen Euro-Rettung sehr einflussreich und legt nahe, dass Staaten wie Griechenland mit inzwischen 180 Prozent Schulden stark sparen sollten - während zahlreiche angelsächsische Meinungsführer den aktuellen Sparkurs als schädlich ablehnen.

In der aktuellen Studie lehnen die Forscher Rogoff/Reinhart ab, weil die These auf Einzelbeobachtungen für die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beruhe. Sie setzen eine Untersuchung der Jahre 1880 bis 2008 dagegen: Danach unterschied sich das Wachstum von Industriestaaten kaum, ob sie nun viel oder wenig Schulden hatten. Es sei auch kein Schwellenwert feststellbar, ab dem sich ein Land schlechter am Kapitalmarkt finanzieren könne. Außerdem ließen sich keine Belege dafür finden, dass Sparen in der Krise wirklich zu mehr Wachstum führe, wie es von manchen deutschen Politikern zu hören ist.

Für wesentlicher als die nackte Schuldenhöhe halten die Wissenschaftler etwas ganz anderes: Wofür der Staat sein Geld ausgibt - ob für Konsumtives wie Sozialausgaben oder Beamtengehälter oder für Investitionen. Sie sehen den Rückgang der staatlichen Investitionen in vielen Industriestaaten seit Beginn der 70er-Jahre als wahre Gefahr für die finanzielle Lage vieler Staaten. In Deutschland wird seit einer Weile diskutiert, dass die öffentliche Infrastruktur wie Straßen und Schulen verfällt.

Die Forscher holen aus den Tiefen der Statistik eine dramatische Zahl ans Tageslicht: Zieht man vom Wert der staatlichen Infrastruktur die Schulden ab, hatte der Staat vor der Wiedervereinigung 1991 noch ein Netto-Vermögen von 800 Milliarden Euro. Inzwischen beträgt das Vermögen wegen mangelnder Investitionen und Privatisierungen praktisch null: "Für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ist dies ein gefährlicher Trend", argumentieren die elf Forscher, die im Auftrag mehrerer nationaler Wissenschaftsakademien arbeiteten.

Die Bankbranche muss scharf reguliert werden

Aus der Studie lässt sich durchaus ablesen, dass die Bundesregierung nicht einfach Schulden machen sollte. Sie solle Subventionen, Sozialtransfers und die Instandhaltung komplett aus Steuern und nicht aus Krediten finanzieren, weil man sonst auf Kosten künftiger Generationen lebe, fordert Studienleiter Carl-Ludwig Holtfrerich. Genauso gefährlich sei es aber, beim Sparen die Investitionen wegzurasieren - weswegen Holtfrerich die deutsche Schuldenbremse ins Visier nimmt, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist: "Unter solchen Sparzwängen streichen Politiker als Erstes Investitionsausgaben. Das ist aber keine nachhaltige Politik, wie der Verfall von Straßen und Schulen zeigt".

Besser als die derzeitige Schuldenbremse fände es der Berliner Ökonom, Nettoinvestitionen vom Sparzwang auszunehmen. Wenn der Staat seine Schulden immer weiter reduzieren würde, könne dies zu einem massiven Aufbau von deutschem Vermögen im Ausland führen. Die Erfahrungen damit sind zwiespältig: Das in den Jahren vor der Finanzkrise durch die hohen deutschen Exporte im Ausland angesammelte Vermögen ging nach seinen Berechnungen durch Anlage in US-Subprimepapiere, Griechenland-Anleihen oder anderes zur Hälfte verloren - ein gewaltiger Verlust. Die Kritik an der deutschen Schuldenbremse ist in der Studiengruppe jedoch unterschiedlich stark.

Einig sind sich die elf Wissenschaftler, wie eine Regierung in jedem Fall die Verschuldung begrenzen sollte: Durch eine scharfe Regulierung der Bankbranche. Wie teuer die Finanzkrise heutige und künftige Steuerzahler kommt, belegt eine weithin unbekannte Zahl: 2009 stieg die deutsche Schuldenquote binnen nur eines Jahres von 66 auf 83 Prozent - für zwei Drittel davon war die Rettung der Finanzbranche verantwortlich.