Von A. Hagelüken und C. Gammelin

Ein globales Handelsabkommen ist in Reichweite: Amerikaner und Europäer dringen auf einen Abschluss noch in diesem Jahr.

Regierungen in aller Welt arbeiten seit kurzem wieder mit Hochdruck an einem neuen globalen Handelsabkommen. WTO-Chef Pascal Lamy plant einen neuen Welthandelsgipfel. "Die Chancen für ein Gipfeltreffen vor Weihnachten stehen bei 80 Prozent", heißt es bei der Europäischen Union in Brüssel.

Im Sommer waren die seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen über globale Zollsenkungen zunächst gescheitert. Beim Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Dort hatten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einen neuen Anlauf gefordert. "Wir bereiten ein Ministertreffen für Mitte Dezember vor", heißt es im Umfeld von Pascal Lamy, dem Chef der Welthandelsorganisation WTO.

Je nachdem wie die Gespräche laufen, wird Lamy bereits dieses Wochenende über einen Gipfel aller 153 WTO-Nationen entscheiden. "Die Chancen stehen sehr gut", sagt ein Unterhändler. In den bisherigen Gesprächen seien die Regierungen weit gekommen. "Es gibt den festen Willen, die Doha-Runde noch in diesem Jahr zu einem positiven Ergebnis zu führen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Angesichts der aktuellen Situation ist es so wichtig wie noch nie, dass wir uns schnell bewegen", fordert Dan Price, der Handelsberater von US-Präsident George W. Bush, in einem Brief an die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass die Finanzkrise den Globus nächstes Jahr in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg stürzt. Der Welthandel könnte 2009 erstmals seit 2001 zurückgehen.

Hoffen auf Obama

Von einem neuen Handelsabkommen versprechen sich die Industriestaaten in dieser Situation positive Impulse. Nach EU-Schätzungen würden die Exporte auf dem Globus durch Zollsenkungen jedes Jahr um mindestens 150 Milliarden Euro steigen. Das entspricht sechs Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Der von manchen Forschern in der Bundesrepublik 2009 erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent würde ein Minus von 24 Milliarden Euro bedeuten.

Ermutigend finden Insider, dass der designierte amerikanische Präsident Barack Obama weniger protektionistisch auftritt als befürchtet. Bei der Vorstellung seines Wirtschaftsteams hatte sich Obama stark gegen Agrarsubventionen ausgesprochen. Die USA subventionieren bisher zum Beispiel ihre Baumwollfarmer mit Milliarden Dollar und verdrängen damit afrikanische Staaten vom Weltmarkt, die Baumwolle bei einem fairen Wettbewerb günstiger herstellen könnten als die USA. Das Festhalten der Amerikaner an den Subventionen verhinderte bisher ein neues Welthandelsabkommen.

Erleichtert wird ein Deal dadurch, dass der scheidende Präsident Bush durch ein Abkommen dafür sorgen könnte, dass seine Amtszeit doch noch positiv endet. "Das könnte eine gute Arbeitsteilung sein: Bush heimst die internationale Anerkennung für einen Deal ein. Und Obama kann, falls es daheim Kritik gibt, weil Jobs verlorengehen, darauf verweisen, dass er das Abkommen ja nicht ausgehandelt hat", spekuliert ein hochrangiger EU-Beamter.

Schwellenländer gegen Agrarimporte

Skeptiker verweisen darauf, dass die Amerikaner noch nicht konkret gesagt haben, wie viele Agrarsubventionen sie abbauen werden. Bushs Berater Price wiederum kritisiert in seinem Brief, dass manche Staaten die Stimmung trüben, weil sie in diesen Tagen ihre angeschlagene Industrie durch höhere Zölle schützen. Als ein noch größeres Hindernis für einen WTO-Deal wird der Streit gesehen, wie stark sich Schwellenländer wie Indien gegen plötzliche Wellen von Agrarimporten wehren dürfen.

Die Inder fordern, dass sie Importe etwa von Sojabohnen aus den USA behindern dürfen, wenn diese binnen eines Jahres um mehr als 100 Prozent steigen. Der als eisenhart bekannte indische Handelsminister Kamal Nath, der regionale Wahlen zu bestehen hat, bewegt sich in dieser Frage kaum. Im Juli waren die Verhandlungen vor allem an dieser Schutzklausel gescheitert. "Jetzt aber haben wir eine andere Situation", sagt ein EU-Beamter. "Die Finanzkrise zwingt doch alle auf dem Erdball, endlich die Handelsrunde abzuschließen".

(SZ vom 29.11.2008/tob)