Die Union will nicht länger dabei zusehen, wie stark Mieten und Immobilienpreise in den Städten steigen. Mit einer vollmundigen Ansage steigen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ein: In der nächsten Wahlperiode, also innerhalb von vier Jahren, sollen in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. "Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich", verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm, das sie in dieser Woche vorgestellt hat. Allerdings erscheint diese Zielmarke reichlich hochgegriffen, wenn man bedenkt, wie viel die Baubranche bereits jetzt zu tun hat - und wie knapp Baugrundstücke in den Ballungsräumen sind. "Die Vorgabe der Unionsparteien ist sehr ambitioniert", sagt Claus Michelsen, Immobilienexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Zwar können CDU und CSU darauf setzen, dass die Baufirmen in den nächsten Jahren viele Gebäude fertigstellen werden, die schon längst in Planung oder im Bau sind. Die Statistik zählt mehrere Hunderttausend Wohnungen bundesweit, deren Bau genehmigt, aber noch nicht vollendet ist. Allerdings kommen die Unternehmen kaum hinterher, ihre vielen Aufträge abzuarbeiten. "Die Bauwirtschaft ist zurzeit noch stärker ausgelastet als in den Boom-Jahren nach der Wiedervereinigung", sagt Michelsen. Das spüren zum Beispiel auch Städter, die lange auf einen Handwerker oder Bauarbeiter warten müssen. Gleichwohl wollen die Bauunternehmen nicht zu viel neues Personal auf einen Schlag einstellen - aus Sorge vor einer Krise, wenn einmal nicht mehr so viele Aufträge hereinkommen.
Der Bau boomt - und ist doch weit weg von der Zielvorgabe der Union
So kommt es, dass die Branche - trotz bester Bedingungen - noch weit entfernt ist von der Zielvorgabe der Union. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit gut 277 000 neue Wohnungen fertiggestellt. Damit CDU und CSU ihr Versprechen halten, müssten aber vier Jahre lang im Schnitt 375 000 neue Wohnungen entstehen. "Dieses Ziel ist nur schwer zu erreichen", sagt auch Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Voigtländer fragt sich vor allem, wo die vielen neuen Wohnungen gebaut werden sollen. "Die Politik sollte keinen Bau-Boom in Regionen fernab der Großstädte befördern", warnt der Ökonom. Vor zwei Wochen rechnete das IW vor, dass bereits in den vergangenen Jahren viele neue Einfamilienhäuser in Landkreisen entstanden sind, in denen schon zahlreiche Immobilien leer stehen. "Mehr gebaut werden sollte vor allem in den Ballungsräumen, wo neuer Wohnraum tatsächlich benötigt wird", sagt Voigtländer. Doch grübeln bereits jetzt viele Großstädte, auf welchen Flächen sie noch weitere Wohngebiete ausweisen sollen. Wenn dort Bauland zum Verkauf steht, überbieten sich Projektentwickler mit sehr hohen Grundstückpreisen.
Anreize mit Steuergeld sind oft problematisch und wirken erst verzögert
Die Union will Familien, die eine eigene Immobilie kaufen oder bauen, künftig zehn Jahre lang ein Baukindergeld aus der Staatskasse überweisen. Je Kind schlagen CDU und CSU 1200 Euro pro Jahr vor. Die SPD spricht sich hingegen für ein Familien-Baugeld aus, das der Staat auf einen Schlag beim Immobilienkauf auszahlen soll - aber nur an Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Bei beiden Vorschlägen sieht Voigtländer die Gefahr, dass Projektentwickler höhere Preise für typische Einfamilienhäuser verlangen könnten. "Ein Teil dieser staatlichen Gelder wird letztlich in den Preisen landen", warnt der Ökonom.
Um nicht nur den Hausbau auf dem Land anzukurbeln, will die Union zudem den Bau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Auf eine entsprechende Sonderabschreibung für Wohnungsinvestoren konnte sich die große Koalition in den vergangenen Jahren nicht einigen; die SPD bestand darauf, der Staat sollte nur Neubauten bis zu einer gewissen Höchstmiete unterstützen. DIW-Experte Michelsen sieht die steuerlichen Anreize kritisch: "Das Problem in den Städten ist sicherlich nicht, dass niemand in neue Wohnungen investieren wollte." Vielmehr fänden Investoren kaum freie Flächen in begehrten Stadtlagen.
Überdies wirken selbst die klügsten steuerlichen Anreize erst mit Verzögerung. Bis Bauherren den Bauantrag gestellt, die Genehmigung erhalten, die Baufirma beauftragt und das Haus bezogen haben, vergehen zwangsläufig ein paar Jahre. Das große Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen könnte sich bis dahin längst als zu ambitioniert erwiesen haben.
