Ein Kommentar von Andreas Oldag

Der scheidende Premierminister hat es in zehn Regierungsjahren nicht geschafft, die sozialpolitische Vision von "New Labour" in die Tat umzusetzen. Wenn eine Putzfrau prozentual einen höheren Steuersatz zahlt als ein Private-Equity-Manager, ist dies durch nichts zu rechtfertigen.

Es mag ein freundschaftlicher Rat an den designierten britischen Premierminister Gordon Brown sein, der in dieser Woche Tony Blair ablösen soll. Dass ausgerechnet einer der reichsten Männer Großbritanniens sich in die Debatte um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich einmischt, ist aber vor allem politisch brisant: So warnte jetzt der prominente Gründer der Beteiligungsgesellschaft Apax, Sir Ronald Cohen, vor möglichen Straßenunruhen in London. Brennende Barrikaden und marodierende, arbeitslose Jugendliche? Wiederholt sich der Pariser Herbst 2005?

Cohens düstere Prognose ist keineswegs aus der Luft gegriffen: Großbritannien hat es in zehn Jahren Labour-Regierung nicht geschafft, die sozialpolitische Vision von "New Labour" in die Tat umzusetzen. Mehr Briten sollen in Zukunft am Wohlstand teilhaben, versprach Blair zu seinem Amtsantritt.

Das Gegenteil ist passiert: Statistiken über die Einkommensverteilung zeigen, dass die Insel am Ende seiner Ära auf dem Weg zurück in Margaret Thatchers Zeiten ist. Die eiserne Lady sorgte in den achtziger Jahren für einen sozialpolitischen Kahlschlag - damals zum Vorteil einer Gesellschaft, deren Strukturen heillos verkrustet erschienen. Doch nun wird vielen Briten bewusst, dass der Wirtschaftsliberalismus à la Blair die Gräben im Land vertieft hat.

So konnte die wirtschaftliche Elite, die lediglich 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ausmacht, ihren Wohlstand um bis zu 600 Prozent steigern. Dagegen ist das Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Briten gesunken - von umgerechnet 134 Euro wöchentlich im Jahre 2002 auf 131 Euro im Jahre 2006. Sogar gutgemeinte Mindestlöhne, die in Großbritannien bereits seit 1999 Gesetz sind, konnten die Kluft nicht schließen. Ein Heer arbeitender Arme, für die ein Hartz-IV-Einkommen einschließlich Mietzuschüssen ein Traum wäre, zählt in London, Manchester und Birmingham zur sozialpolitischen Realität.

Dies ist eine Entwicklung, die nicht allein Großbritannien betrifft. Eine wachsende Generation von McJob-Inhabern macht die Hilflosigkeit sozialdemokratischer Politikkonzepte gegenüber der Urgewalt der Globalisierung deutlich. Ebenso wie in Großbritannien geht in Europa der rapide Abbau traditioneller Industriezweige weiter. Der Arbeiter, der sein Leben lang an der Drehbank steht und mit spätestens 65 Jahren eine gesicherte Pension erwarten kann, ist eine aussterbende Spezies.

Die Vision von der Dienstleistungsgesellschaft, die in Großbritannien mit dem Finanzzentrum London zumindest teilweise Realität geworden ist, ist für den industriellen Aderlass kein Ersatz: Erstens lassen sich Arbeitslose aus dem verrotteten Industriegürtel Mittelenglands nicht ohne weiteres zu Web-Designern umschulen.

Zweitens hat die boomende Finanzindustrie Großbritanniens eine spezielle Kaste von Spekulanten und Finanzjongleuren kreiert, die sich nur wenig um den auseinanderdriftenden sozialen Unterbau einer Gesellschaft kümmert. Die Banker und Broker würden ohnehin von heute auf morgen ihre Koffer packen und nach New York oder Schanghai umziehen, wenn sie dort ihre Millionen schneller machen können.

Browns Chance zur Korrektur

Gewiss hat es der neue Regierungschef Brown im Gegensatz zu seinem Kollegen auf dem europäischen Festland einfacher: Schmerzhafte Reformen des Arbeitsmarktes hat Großbritannien hinter sich. Doch der Labour-Politiker steht nun vor der Herkulesaufgabe, die soziale Desintegration zu stoppen. Großen finanziellen Spielraum hat er nicht. Allein das marode, staatliche Gesundheitssystem NHS kann sich das Land kaum noch leisten. Ansetzen kann Brown aber beim unfairen Steuersystem.

Wenn eine Putzfrau in Großbritannien prozentual einen höheren Steuersatz zahlt als ein Private-Equity-Manager, ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Skandalös ist, dass ausländische Milliardäre wie der russische Öl-Tycoon und Chelsea-Fußballclub-Besitzer Roman Abramowitsch oder der indische Stahlmogul Lakshmi Mittal, die in London ihren Wohnsitz haben, von Steuersparmodellen profitieren können. Brown hat die Chance, dies zu korrigieren.

(SZ vom 25.6.2007)