Wladimir Putin Russland braucht den Rechtsstaat

Raffiniert verbindet Wladimir Putin die schöne Vision einer freien Wirtschaftszone mit der Anklage, Europa bremse russische Investoren aus. Dabei muss sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem einer ändern - Russland.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Wladimir Putin mag kein lupenreiner Demokrat sein, gewiss aber ist er ein talentierter Dramaturg. Seinem Besuch in Berlin schickte er ein verlockendes Angebot voraus - die Idee einer "harmonischen" Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok.

Diese Idee ist zwar nicht ganz neu, aber sie passt gut zu einem Wunsch, der gerade erst auch den Nato-Gipfel geprägt hat. Zum Wunsch, dass es der Westen und Russland noch einmal richtig miteinander versuchen. Derart eingestimmt lauschte Putins Berliner Publikum erwartungsfroh - und hörte den harten Vorwurf, russische Investoren würden in Europa ausgebremst.

Schon als Präsident hat Putin den Spieß gerne umgedreht. Wurden Menschenrechtsverletzungen in Russland beklagt, war es ihm ein Vergnügen, über Polizei-Einsätze gegen Demonstranten in Deutschland zu sprechen. Ähnlich verhält es sich nun in Sachen Marktwirtschaft.

Schon länger sieht Putin sein Land in der Position, nicht mehr nur Noten zu empfangen, sondern auch Zensuren zu erteilen. Deshalb verbindet er die schöne Vision einer freien Wirtschaftszone von Westeuropa bis in Russlands fernen Osten mit einer Anklage. Sie lautet: Die Europäer stehen der Zusammenarbeit mehr im Wege als die Russen.

In Einzelfällen mag das stimmen und die Europäer wären gut beraten, sich nicht der Doppelzüngigkeit überführen zu lassen. In der Regel aber bremst nicht die Politik die Russen in Europa, sondern ein weitverbreitetes Misstrauen. Vertrauen aber lässt sich nicht befehlen, sondern nur erwerben - durch einen Rechtsstaat, durch Transparenz und Berechenbarkeit. Wenn Putin also etwas für russische Investoren tun will, muss er zu Hause anfangen.