Interview: Markus Balser

Vor der Wahl wird vieles schöngeredet, doch der Chef der Wirtschaftsweisen glaubt, die Krise werde das Land um Jahre zurückwerfen. Wolfgang Franz redet Klartext über Luftschlösser der Politiker, drohende Lasten und den Herbst der Wahrheiten.

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats (Fünf Weise), warnt die Parteien in Deutschland vor uneinlösbaren Versprechen und fordert Klartext von der Politik. Der Absturz werde das Land hart treffen und um Jahre zurückwerfen, sagt der Regierungsberater voraus. Eine breite Steuerentlastung nach der Wahl hält Franz für illusorisch - und erwartet stattdessen Steuererhöhungen.

SZ: Herr Professor Franz, an diesem Wochenende wird gewählt. Wer immer die neue Regierung stellt: Was sind deren wichtigsten Aufgaben?

Wolfgang Franz: Die drei wichtigsten Aufgaben sind die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur, hierzulande und international, die Rückführung der Neuverschuldung möglichst über Ausgabenkürzungen und ein neuer bildungspolitischer Anlauf, angefangen bei der frühkindlichen Erziehung und einem verpflichtenden Vorschuljahr.

SZ: Rückführung der Neuverschuldung über Ausgabenkürzungen: Heißt das, dass die Deutschen sich auf Blut, Schweiß und Tränen einstellen müssen?

Franz: So reißerisch, fast schon martialisch möchte ich es nicht ausdrücken, aber demnächst wird eine gepfefferte Rechnung präsentiert. Die Aufschreie und das Heulen der Betroffenen kann ich mir schon jetzt lebhaft ausmalen.

SZ: Und das vor dem Hintergrund einer immer noch labilen Wirtschaftslage. Zwar gibt es positive Konjunkturdaten, aber zugleich schlittern immer neue Betriebe in Existenznöte. Kommt das dicke Ende der Krise noch?

Franz: Sie ist jedenfalls noch nicht vorbei. Zwar ist die Abwärtsbewegung der Konjunktur zum Stillstand gekommen, die Rezession so gesehen überstanden. Aber auf dem Arbeitsmarkt steht uns leider das Schlimmste erst noch bevor, selbst wenn es nicht ganz so schlimm ausfällt wie befürchtet.

SZ: Drohen neue Entlassungswellen?

Franz: Ich erwarte deutlich steigende Arbeitslosenzahlen. Anfang 2010 werden vermutlich mehr als vier Millionen Menschen keinen Job haben. Im Verlauf des nächsten Jahres können es noch einige wenige Hunderttausend mehr werden- im Schnitt 4,4 Millionen. Für eine Entwarnung ist es zu früh.

SZ: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs, die Union Arbeit für alle. Ist das realistisch? Oder sind das leere Wahlversprechen?

Franz: Ich würde konkrete Zahlen nur nennen, wenn ich die Umsetzung selbst in der Hand habe. Das hat die Politik hier nicht. Sie kann für beschäftigungsfreundliche Bedingungen sorgen. Die Arbeitsplätze werden aber von Unternehmen geschaffen. Solche Versprechen gehen meist schief. Denken Sie an Bundeskanzler Helmut Kohl. Er wollte die Arbeitslosigkeit halbieren. Kanzler Gerhard Schröder versprach, die Zahl auf 3,5 Millionen zu senken. Beides ließ sich nicht einhalten. Politiker sind gut beraten, reinen Wein einzuschenken.