Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben gut - und sind womöglich mehr als gut: Zwei Prozent Wachstum in diesem Jahr, 2,2 Prozent im kommenden. Das geht aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervor, das diesen Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. Mit diesen Zahlen, so heißt es im Gutachten, "dürfte sich Deutschland bereits in einer Überauslastung befinden". Das mehr als 400 Seiten starke Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Damit heben die Sachverständigen abermals die Prognose an: Zuletzt war die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion für das kommende Jahr von 1,9 Prozent ausgegangen. Hauptgrund für den anhaltenden Aufschwung sei der starke Konsum. Allerdings seien auch die globalen Umstände günstiger geworden. "Die Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung der Weltwirtschaft sind aus Sicht des Sachverständigenrates ausgeglichener als zuvor", heißt es. Weltweit hätten Unternehmen ihre Erwartungen nach oben revidiert. Auch der Euroraum werde davon erfasst, die konjunkturelle Erholung erstrecke sich mittlerweile auf alle Mitgliedstaaten.
Die Sachverständigen leiten aus der Lage nun beste Bedingungen für einen Kurswechsel ab. Immer noch werde der Aufschwung zum Teil von einer "extrem lockeren Geldpolitik getragen", monieren die Wirtschaftsweisen. Niedrige Zinsen und Anleihenkäufe allerdings könnten ein anderes Ziel auf Dauer gefährden: das der Preisstabilität. Die Europäische Zentralbank müsse deshalb eine Normalisierung ihrer Geldpolitik einleiten. Auch eröffne ein hoher Haushaltsüberschuss hierzulande den Raum für "wachstumsfreundliche Reformen", urteilt der Rat: "Anstelle des in den vergangenen Jahren im Vordergrund stehenden Verteilungsdiskurses sollten dabei die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen", urteilt das Gutachten - und das alles zu einem vergleichsweise günstigen Zeitpunkt: Schließlich beraten Union, FDP und Grüne in ihren Sondierungen derzeit auch die Grundzüge einer künftigen Wirtschaftspolitik.
Das betrifft auch das Thema Steuern, wo die Sachverständigen für eine Entlastung werben - wenngleich in Maßen. So sollten Mehreinnahmen, die sich aus dem Zusammenspiel von Inflation und progressivem Steuertarif ergeben - die so genannte Kalte Progression - durch eine Tarifreform zurückgegeben werden. "Dies muss mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt werden", verlangen die Sachverständigen, "sodass der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird."
Für mehr Klimaschutz verlangen die Ökonomen einen einheitlichen Preis auf CO₂
Zeitgleich zum Klimagipfel in Bonn werben die Ökonomen auch für eine schärfere Gangart in der Klimapolitik: Hier soll ein einheitlicher Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid dafür sorgen, dass weniger davon erzeugt wird; und das gleichermaßen in Verkehr, Haushalten und Energiewirtschaft. Bislang gibt es einen solchen Aufpreis nur für Fabriken und Kraftwerke, über den europäischen Emissionshandel. Dessen Preise sind aber so gering, dass sie kaum Wirkung entfalten. "Ein einheitlicher CO₂-Preis wäre der aktuellen Situation vorzuziehen, selbst wenn er nur auf nationaler Ebene eingesetzt werden könnte", schreiben die Sachverständigen nun. Klimaökonomen fordern das schon lange, zuletzt hatte sich auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dafür stark gemacht. Wie hoch so ein Preis sein sollte, lassen die Sachverständigen aber offen.
Wie in früheren Gutachten hat auch diesmal der Würzburger Ökonom Peter Bofinger ein abweichendes Votum zu Protokoll gegeben, vor allem mit Blick auf die von der Mehrheit geforderte "Neujustierung der Wirtschaftspolitik". Diese ziele letztlich darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Bofinger nutzt das gleiche Argument wie seine vier Sachverständigen-Kollegen - und dreht es kurzerhand um: Schließlich zeige sich nun, dass Mindestlohn, Sozialpolitik und Energiewende nicht im Widerspruch zu einer dynamischen Wirtschaft stünden. Deren ungewöhnlich gute Lage "spricht jedenfalls nicht für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel."
