Wirtschaftspolitik und Wahlkampf Die Welt und ihr German Problem

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sparsame Finanzminister Wolfgang Schäuble

(Foto: Bloomberg)

Deutschland spart zu viel und investiert zu wenig, für den Rest der Welt könnte das zur Bürde werden. Schuld daran sind Merkel und ihre große Koalition.

Kommentar von Marc Beise

Schluss in Berlin. Bundestag und Bundesrat sind in der politischen Sommerpause, die nach der Urlaubszeit nahtlos in den Wahlkampf übergehen wird, ehe die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag bestimmen. Damit ist die Legislaturperiode faktisch zu Ende. Insbesondere wirtschaftspolitisch wird bis zur Wahl nichts mehr passieren. Wenn Angela Merkel auf ihre zwölf Jahre als Kanzlerin blickt und begründet, warum sie das Land weiter führen will, dann nennt sie gerne eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Das stimmt und stimmt nicht.

Ja, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert, die Erwerbstätigkeit liegt so hoch wie nie, der Staat hat so viel Geld wie nie, der Bund kommt ohne neue Schulden aus. Viele Unternehmen verdienen gut, die Exportindustrie fährt einen Rekord nach dem anderen ein. Deutschland steht in der Welt so gut da, dass die Kollegen des international angesehenen Magazins The Economist das aktuelle Heft mit einem Bundesadler schwarz auf gold illustriert haben und der Schlagzeile: "The German problem". Sie zielen damit auf den Handelsüberschuss, der "die Welt beschädigt", also den Umstand, dass Deutschland so viel mehr ausführt, als es Waren aus der Welt nachfragt. Das war auch ein Thema auf dem G-20-Treffen in Hamburg.

Anders aber als US-Präsident Donald Trump, der einfach die Grenzen schließen und die Deutschen für ihre Wirtschaftskraft bestrafen will, weiß der Economist natürlich, wie Wirtschaft funktioniert. Er weiß, dass freier Handel besser ist als Protektionismus und dass Amerikas Probleme vor allem im eigenen Land liegen. Aber er zeigt auch die Schwächen auf: Die Deutschen sparen seit Jahren zu viel und geben zu wenig aus.

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Dabei hat namentlich die große Koalition der vergangenen vier Jahre tief in die Kasse gegriffen. Sie hat den Sozialstaat von der Rente mit 63 bis zum Müttergeld weiter ausgebaut und die Energiewende auf der Basis von Milliarden-Subventionen vorangetrieben. Das fiel leicht angesichts der guten Konjunktur, aber es ist eine Bürde für die Zukunft, wenn Deutschland international nicht mehr so stark sein wird - weil die Alterung der deutschen Gesellschaft ihren Tribut fordert, weil andere aufholen.

Wichtiger als der Ausbau eines ohnehin vergleichsweise ansehnlichen Sozialstaates wäre es gewesen, mutig und umfassend in eine Zukunft zu investieren, die weiterhin Wachstum verspricht: in die reale Infrastruktur, vor allem Verkehrswege, in die digitale Infrastruktur, in die Bildung; dafür darf man dann sogar neue Schulden machen.

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Das geschah nicht, und auch Themen, die Unternehmertum und Innovation behindern, wurden nicht angepackt: Es gibt keine große Steuerreform, keinen Bürokratieabbau, kaum Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Bei all diesen Themen war Merkel richtig schlecht. Dafür hat sie, getrieben von der SPD, vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis zu Frauenquoten immer stärker in die Wirtschaftsabläufe eingegriffen - häufig übrigens mit zweifelhaftem Erfolg.

Der Linken im Land ist das zu wenig, sie will noch mehr umverteilen, die Reichen abkassieren, die Firmen an die Leine nehmen, will teilweise ein anderes Wirtschaftssystem. Das sollte man besser nicht mögen, aber es ist immerhin ein Konzept. Merkel dagegen begnügt sich mit einem unbestimmten "Irgendwie und überhaupt". Sie ist so konturenlos, dass sogar Unternehmer, die der CDU nahestehen, offen die neuformierte FDP propagieren. Das verspricht einen spannenden Wahlkampf - aber es ist noch kein Programm für die Zukunft.

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