Wirtschaftspolitik nach der Krise Normalität als Ernstfall

Auch nach dem Tiefpunkt der Krise warten enorme Herausforderungen auf den Staat. Weitere Rettungspakete sind nicht angebracht. Es gilt, den Kreditkreislauf zu sichern.

Von Michael Hüther

Der Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise ist überwunden, doch Grund zur Euphorie besteht nicht. Die Konjunktur beginnt sich zu erholen, sie wird aber längere Zeit fragil bleiben. Diese Fragilität sollte nicht als Aufforderung für weitere Konjunkturmaßnahmen verstanden werden. Die kräftige Injektion konjunktureller Antidepressiva, die verabreicht wurde, muss erst noch ihre volle Wirkung entfalten. Die Unternehmen benötigen kein zusätzliches Stimulans, sondern es müssen jene Hindernisse beseitigt werden, die Kräfte zehren. Dies würde den Aufschwung und die Beschäftigung stabilisieren.

Wirtschaftspolitik, öffentlicher Raum, Michael Hüther, dpa

Überschätzung der eigenen Möglichkeiten: Nicht nur Politiker, sondern auch Privatleute neigen in stabilen Zeiten dazu.

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Deshalb sollten bei den Unternehmensteuern alle Elemente der Substanzbesteuerung abgeschafft werden, denn diese belasten die Liquidität der Unternehmen. Deshalb sollte der Kreditkreislauf gesichert werden, mit den bekannten Instrumenten über dieKfW. Und deshalb ist es auch notwendig, den Markt für Verbriefungen wiederzubeleben.

Für den Normalzustand gestalten

Vor allem aber geht es jetzt um ein Thema, das in jeder Hinsicht große Reichweite hat: Wir müssen die Wirtschaftspolitik für den Normalzustand gestalten, für die Zeiten nach den schlimmsten Phasen der großen Krise. Nur so kann Vertrauen entstehen, nur so kann es gelingen, jene Erwartungen zu stabilisieren, die sich auf eine nachhaltig-dynamische Entwicklung der Wirtschaft richten.

Normalität: Das klingt banal, einfallslos und langweilig. Man könnte geneigt sein, solche Zeiten als wenig herausfordernd zu bewerten, während die große Krise der große Test für die Politik ist. Im Notstand erweist sich die Handlungsfähigkeit des modernen Staates. Er wird vor eine Aufgabe gestellt, die wir im Normalfall nicht von ihm erwarten: Der Staat als Versicherung für jene Risiken, gegen die kein Kollektiv, kein Einzelner, sich versichern kann. Gemeint sind Bedrohungen durch Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Epidemien und eben auch globale Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Es ist normal, dass wir für den Notstand kaum über Masterpläne verfügen. Kommt es zum Ernstfall, muss auf Sicht gehandelt werden - und das in einem engen Korsett aus unüberwindbaren Sachzwängen und zeitlichem Druck. Im Notstand sind die Alternativen begrenzt, es bleibt in der Regel nur die Frage, in welchem Umfang gehandelt werden soll. Mitunter besteht noch ein begrenzter Spielraum bei der zeitlichen Gestaltung.

Reifeprüfung für die Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung hat unter diesen Bedingungen in der Finanzmarktkrise zügig und schlüssig gehandelt. Die Suche nach Alternativen und entsprechende Dispute waren auf Gestaltungsdetails beschränkt. Das betraf das Finanzmarktrettungspaket, ebenso die konjunkturelle Stimulierung. Mühsamer wurde es schon bei einer bad bank.

Der eigentliche Reifetest für eine sachorientierte Wirtschaftspolitik steht aber in Zeiten der Normalität an. Die Versuchung, elegant über die Untiefen der sachlichen Zusammenhänge hinwegzugleiten, getarnt mit der Attitüde des Wohlmeinenden, ist dann besonders groß. Zugleich gilt: Die bedeutsamen Fehler werden nicht in der Krise gemacht, sondern dann, wenn es einem gut geht.

Unachtsamkeit, Nachlässigkeit, Überschätzung der eigenen Risikotragfähigkeit sind typische Verhaltensmuster, die keineswegs nur für die Politik gelten, sondern genauso für den Menschen in seiner Privatheit. Während dort aber die individuelle Verantwortung den Übermut oder Fehlmut diszipliniert, gelingt dies auf der politischen Ebene nicht so leicht. Die Dominanz von Verteilungsthemen, die einer rationalen Debatte schon im Grundsatz nur schwer zugänglich sind, führt in besseren Zeiten leicht zu einem Nachlassen fiskalischer Disziplin. Sehr gut war dies bei der großen Koalition erkennbar. Diese wurde nach anfänglicher Strenge in den Jahren 2007 und 2008 sehr lax und nutzte überplanmäßige Steuereinnahmen nicht für Steuersenkungen, sondern erhöhte die Ausgaben.

Stehvermögen gefordert

Die Erfüllung der dauerhaften Staatsaufgaben mag zwar durch Routine und Erfahrung geprägt sein, doch einen nachhaltig-sachorientierten Kurs kann man im demokratischen Gruppenstaat dabei nicht so leicht realisieren. Hier ist besonderes Stehvermögen gefordert, um den Ansprüchen widerstreitender Interessen und Ideologien einigermaßen zu entkommen.