Wirtschaftspolitik in Deutschland Wir sparen über unsere Verhältnisse

Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland habe über die Verhältnisse gelebt. Doch das stimmt nicht. Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann, ist übertriebene Sparsamkeit.

Ein Gastbeitrag von Jürgen Kromphardt

Zur Begründung des von der Bundesregierung beschlossenen "Sparpakets" hat die Bundeskanzlerin argumentiert, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt. Dies suggeriert, wir müssten alle weniger ausgeben. Ihre Behauptung tritt jedoch nicht zu und drängt die Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung. Über seine Verhältnisse hat in Deutschland nur der Staat gelebt, indem er mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat - und dies zum Teil aus guten konjunkturpolitischen Gründen.

Über seinen Verhältnissen hat in diesem Sinne auch das "Ausland" gelebt. Zwar ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise die ausländische Nachfrage zurückgegangen. Aber nach wie vor kauft das Ausland mehr Güter von Deutschland, als es uns verkauft, und es verschuldet sich bei uns.

Deutschland als Ganzes dagegen - also der staatliche und der private Sektor, wie die Volkswirte sagen - hat unter seinen Verhältnissen gelebt: Es hat weniger für sich an Gütern verwendet, als es produziert hat. Dies lässt sich an den Überschüssen in der Leistungsbilanz ablesen. Noch mehr hat es unter seinen Möglichkeiten gelebt: Es gibt reichlich unausgelastete Produktionskapazitäten und arbeitsuchende Menschen.

Im Gegensatz zum Staat haben die Privaten (also Haushalte und Unternehmen) wesentlich mehr produziert und verkauft als selbst verbraucht. Die Privaten haben daher weniger ausgegeben als eingenommen und dadurch hohe Ersparnisse gebildet. Die produzierten Güter konnten in diesem Umfang jedoch nur verkauft werden, weil Ausland und Staat sich verschuldet und mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Sprunghafte Vergrößerung des Niedriglohnsektors

Hauptverursacher dieser hohen Überschüsse sind die privaten Haushalte mit ihrer hohen Sparquote - und entsprechend niedrigem Konsum. Der wird auch durch die zunehmende Lohnspreizung abgebremst: Besonders die Einkommen der mittleren und unteren Schichten haben in den vergangenen Jahren unter falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen gelitten; ausgerechnet diejenigen also, bei denen die Konsumquote hoch ist.

So haben die Zwänge, die von der "Agenda 2010" auf die Arbeitsuchenden ausgeübt werden, zu einer sprunghaften Vergrößerung des Niedriglohnsektors geführt. Dort aber werden häufig Löhne unter Tarif bezahlt. Daher fehlt den dort Tätigen das Einkommen, um umfangreichen Konsum zu entfalten. Diese Lohnentwicklung hat auch dämpfend auf die Tariflöhne gewirkt - so dass selbst die tariflich korrekt bezahlten Arbeitnehmer an der Entwicklung der Produktivität kaum und jedenfalls unzureichend beteiligt werden.