Ein Kommentar von Marc Beise

In Zeiten der Finanzkrise kann die Politik nicht anders - sie muss aktiv steuern. Sonst sollte sie es besser lassen.

Die Deutschen sind ein wundersames Volk, besonders in Wirtschaftsfragen. Deutlich zeigt sich das in der gegenwärtigen Finanzkrise. Nicht nur dass sich immer mehr Menschen ohne gesicherte Datenbasis in Untergangsszenarien ergehen darüber, wie schlimm es mit den Finanzen, der Konjunktur und der Wirtschaft insgesamt bestimmt noch werde - sie opfern auch gleich ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Binnen weniger Monate ist die Soziale Marktwirtschaft, auf die man in Abgrenzung zum marktradikalen US-System immer so stolz war, zum Auslaufmodell erklärt worden. Vom Dreiklang genießt nur noch das Wort "Sozial" Zustimmung. "Wirtschaft" ist zum Angstbegriff geworden und "Markt" sogar ein Unwort.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass in den neunziger Jahren das ganze Ausmaß der planwirtschaftlichen Misere im Osten offenbar wurde und damit die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems. Aber rasch wuchsen die Zweifel am System, als im Zuge der Globalisierung auch andere Wettbewerber ihren Platz begehrten und der deutsche Wohlstand eben nicht mehr so einfach auf Kosten der restlichen Welt verdient werden konnte.

Heute, da es in der Finanzwirtschaft zu einer schweren Krise gekommen ist, wollen die Deutschen nicht etwa nur die Probleme dort beseitigt wissen, sondern ihr freiheitliches System gleich mit preis geben. Neidvoll gucken sie auf Frankreich, wo sich ein konservativer Präsident als Super-Macher präsentiert und per ordre d'Elysee gleich alles regeln will, was nicht wie gewünscht funktioniert. Die von Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Teilverstaatlichung wichtiger Konzerne findet in Deutschland einer Umfrage zufolge breite Unterstützung.

Sehnsucht nach dem Regulator

Dass die Finanzwirtschaft gestützt und notfalls verstaatlicht werden soll, wird schon gar nicht mehr diskutiert; das versteht sich ja längst von selbst. Aber auch für die Beteiligung des Staats an der Strom- und Gaswirtschaft gibt es große Zustimmung, so die im Magazin Stern veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts. Danach hielten 77 Prozent der Deutschen einen solchen Schritt für gut. Selbst im gegenüber staatlichen Eingriffen traditionell skeptischen bürgerlichen Lager ist die Mehrheit deutlich: 73 Prozent der Unions- und 70 Prozent der FDP-Anhänger befürworteten eine Teilverstaatlichung der Energiekonzerne. Die größte Mehrheit findet sich, das ist schon weniger überraschend, mit 84 Prozent bei den Grünen.

Und weiter: Auch eine Staatsbeteiligung an Fluggesellschaften, Bahn und Post findet der Umfrage zufolge bei einer Mehrheit eine Zustimmung von 60 Prozent. Die Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei wollten zudem die Chemie- und Pharmabranche mehrheitlich unter die Fittiche des Staats bringen - warum nicht auch gleich noch das Gesundheitssystem inklusive aller Ärzte und Apotheker? Die Umfrage deckt sich mit der gefühlten Stimmung im Land, die sich bei zahlreichen Veranstaltungen, in Meinungsbeiträgen und in anderen Umfragen messen lässt.

Allmachtsphantasien

Hinter solchen Forderungen steckt ein schreckliches Missverständnis: Dass nämlich die Marktwirtschaft eine Schönwetterveranstaltung sei. Nur dort, wo es nicht darauf ankommt, dürfe der Staat sich raushalten. Sobald Probleme auftauchen, oder in allen einigermaßen wichtigen Bereichen soll doch bitte der Staat Herr des Verfahrens sein. Hilfreich wäre hier die Erinnerung an das Demokratie-Wort des britischen Premier Winston Churchill aus dem Jahr 1947, das in abgewandelter Form lauten könnte: "Marktwirtschaft ist die schlechteste aller Wirtschaftsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Warum auch sollte ein einzelner Beamter, ein Minister, eine Kanzlerin, warum sollten ganze Beamtenapparate besser wirtschaften können als die Summe der Marktteilnehmer?