Wirtschaftspolitik Befristet grummeln

Dass die Unternehmen mit einem Koalitionsvertrag vollkommen zufrieden sind, wird es niemals geben. Auch der neue bietet ihnen Grund zur Klage - und zur Freude.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Cerstin Gammelin, Kristiana Ludwig, Henrike Roßbach, Berlin

Der Unmut in der Wirtschaft war groß, als vorige Woche der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf dem Tisch lag. Aber macht die große Koalition den Unternehmen wirklich das Leben schwerer? Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sieht es ähnlich. Die Vereinbarungen bürdeten insbesondere den Unternehmen einige Zukunftslasten auf, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Einer der größten Schwachpunkte bleibt der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen." Hinzu kommt ein eher generelles Unwohlsein in der Wirtschaft, das Schweitzer die "Sehnsucht, die digitale Welt mit den starren Regularien und teuren Rezepten der Vergangenheit in den Griff zu bekommen" nennt. Gleichzeitig gesteht er aber "eine ganze Reihe sehr guter und wichtiger Ansätze" ein, etwa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Deutlich wird beim Blick in den Vertrag: Während bei Arbeit und Sozialem die Regulierung zunimmt, bleibt im steuerlichen Bereich so gut wie alles beim Alten. Die Bauwirtschaft darf sich auf milliardenschwere Investitionen freuen. Und beim Klimaschutz hat die Koalition alles Konkrete gut versteckt.

Arbeitsmarkt

Mehr Regulierung bedeutet das Recht auf befristete Teilzeit in Firmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Größere Freiheitsgrade büßen Firmen auch durch die Eindämmung befristeter Verträge ein. Betroffen sind Betriebe mit mehr als 75 Mitarbeitern. Sie dürfen nur noch 2,5 Prozent ihrer Stellen ohne sachliche Begründung befristen. Für ein Unternehmen mit 80 Mitarbeitern wären das exakt zwei Arbeitsverträge. Nach Rechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) wären etwa 400 000 bislang grundlos befristete Stellen dann unzulässig. Das IAB beruft sich allerdings auf Zahlen von 2013. Damals waren gut 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet angestellt, knapp die Hälfte davon ohne sachlichen Grund. Von diesen wiederum arbeiteten fast zwei Drittel, also über 800 000, in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten. Sie machten dort gut fünf Prozent der Belegschaft aus. Wenn dieser Anteil nun halbiert werden soll, müssten die Unternehmen für 400 000 Verträge neue Lösungen suchen. Es könnten noch mehr sein, weil im aktuellen Boom die Zahl der befristet Beschäftigten genauso gestiegen ist wie die Arbeitsplätze insgesamt.

Arbeitskräftemangel

Die zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen kommen auch den Unternehmen zugute: Mütter und Väter können dann eher in Vollzeit arbeiten - in Zeiten des Fachkräftemangels sehr im Sinne der Wirtschaft. Von der digitalen Ausstattung der Berufsschulen und der gebührenfreien Meisterausbildung profitieren die Betriebe ebenfalls; das Handwerk hatte beides lange gefordert. Auch DIHK-Chef Schweitzer lobt die Pläne: "Nicht bei Akademikern, sondern bei dual Ausgebildeten suchen die Unternehmen am häufigsten vergeblich nach Fachkräften." Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stand ebenfalls auf der Wunschliste der Wirtschaft. Entlasten dürfte sie das dritte Bürokratieabbaugesetz samt verringerter Statistikpflichten.

Wohnen

Die Bauwirtschaft darf sich über den Koalitionsvertrag freuen - schon wegen der zwei Milliarden Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen will. Auch der geplante Zuschuss für bauwillige junge Familien, das "Baukindergeld", dürfte die gute Baukonjunktur weiter anheizen. Insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen soll die "Wohnraumoffensive" der neuen Regierung schaffen. Wer dagegen baureife Flächen bunkert, muss künftig mit einer höheren Grundsteuer C rechnen.

Krankenversicherung

Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligen. Union und SPD wollen allerdings die Zusatzbeiträge, die Arbeitnehmer derzeit alleine zahlen, nicht abschaffen, sondern neu aufteilen. Auf welcher Grundlage der neue Arbeitgeberanteil berechnet wird, ist noch nicht klar. Möglich wäre, einen Richtwert zu nutzen, den das Bundesgesundheitsministerium jedes Jahr für die Zusatzbeiträge herausgibt - oder aber die tatsächlichen Werte der einzelnen Krankenkassen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre müssten sich die Unternehmen auf neue Kosten von etwa vier Milliarden Euro einstellen. Denn 2016 zahlten Angestellte laut Bundesversicherungsamt rund acht Milliarden Euro für ihre Zusatzbeiträge. Dass die Hälfte der 3,2-Milliarden-Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bei den Arbeitgebern landet, macht das nicht wett.

Steuern

Grundsätzlich bleibt alles so, wie es ist. Es gibt keine große Steuerentlastung und keine große Steuerreform. Der Abbau des Soli beginnt 2021, in einem ersten Schritt sollen die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler von der Sonderabgabe befreit werden. Das kommt nur sehr kleinen Gesellschaften zugute.

Gesundheitswirtschaft

Die Branche erwartet ein Gesetz, das Regeln für digitale Anwendungen auf dem Medizinmarkt schafft. Start-ups forschen längst an Selbsthilfe-Apps für Smartphones oder Mini-EKG-Geräte für zuhause. Unternehmer träumen davon, dass Krankenkassen ihre Produkte eines Tages übernehmen. Doch es fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen. Union und SPD haben sich ein solches E-Health-Gesetz vorgenommen, mit dem sie zum Beispiel den Erfindern von Gesundheitsapps "neue Zulassungswege" eröffnen. Die Digitalisierung soll auch in Pflegeheimen weitergehen. Auch der politische Austausch mit der Medizintechnik- und Pharmabranche ist dem Koalitionsvertrag zufolge geplant.

Beim Breitbandausbau dürfte der Koalitionsvertrag den Unternehmen entgegenkommen.

(Foto: Imago)

Forschung, Start-ups, Digitales

Auf der Habenseite kann die Wirtschaft die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Firmen verbuchen. Außerdem: Gründer sollen in den ersten beiden Jahren von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Prüfen wollen Union und SPD, Wagniskapitalgebern ihr Tun steuerlich zu versüßen. Versicherungen und Pensionsfonds sollen sich über einen nationalen Digitalfonds an der Finanzierung von Start-ups beteiligen können. Auch ein einheitliches digitales Verwaltungsportal käme Unternehmen zugute. Ähnlich ist es mit dem Breitbandausbau, wenn tatsächlich auf Glasfaser statt Kupferkabel gesetzt und der flächendeckende Ausbau 2025 abgeschlossen wird.

Klima und Umwelt

Was die Unternehmen im Klimaschutz erwartet, ist im Vertrag gut versteckt. So soll der Klimaschutzplan der alten Bundesregierung "mit den für alle Sektoren vereinbarten (...) Zielen vollständig" umgesetzt werden. Auch ein kryptischer Hinweis auf die Entschließung von Bundestag und französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags findet sich im Klimakapitel. Beides ist nicht ohne. Denn der Klimaschutzplan der Vorgängerkoalition enthält erstmals konkrete Treibhausgas-Budgets, die Industrie, Landwirtschaft und Verkehr bis 2030 noch emittieren dürfen. Demnach müsste die Industrie bis 2030 rund ein Fünftel weniger klimaschädliche Gase ausstoßen als derzeit. Und hinter dem Hinweis auf den Élysée-Vertrag verbirgt sich die Einführung fixer Aufpreise für jede Tonne Kohlendioxid. Nicht alle Unternehmen finden das gut.

Auch bei der Umweltpolitik dürften Unternehmen Veränderungen durch die Groko spüren.

(Foto: Westend61/imago)

Verkehr

Für ein Land, das so sehr von der Autobranche abhängt wie Deutschland, ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Autobranche hat als größter Arbeitgeber im Land vom Koalitionsvertrag entsprechend wenig zu befürchten. Geschäftsschädigende Fahrverbote will die große Koalition verhindern, eine für die Branche möglicherweise teure Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge nur prüfen. Die Branche kann gar auf neue Förderprogramme hoffen, die den Verkauf moderner Fahrzeuge ankurbeln dürften. Dazu zählt ein Anreizprogramm für den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos, etwa bei Taxen, Bussen oder Carsharingflotten. Zudem will der Bund den schleppenden Ausbau der Elektromobilität mit einem Förderprogramm und dem Aufbau von mindestens 100 000 Ladesäulen unterstützen. Treffen könnte Autohersteller dagegen, dass Verstöße gegen Emissionsvorschriften künftig härter geahndet werden sollen. Wie, das ist bislang allerdings noch unklar.