Wirtschaftsminister Glos gegen Stromkonzerne:Staat schaltet Strompreise runter

Wirtschaftsminister Michael Glos ärgert sich schon seit langem über die hohen Strompreise in Deutschland. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, will er die Netzbebetreiber von 2009 an zu weiteren Preissenkungen verpflichten.

Michael Bauchmüller

Deutschlands Verbraucher können sich in den nächsten Jahren auf fallende Gebühren für den Strom- und Gastransport freuen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Betreiber der Netze verpflichten, die Kosten noch einmal ordentlich zu senken.

Das geht aus dem Entwurf für eine neue Energieregulierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Kosten für die Nutzung der Energienetze zwischen 2009 und 2012 um 1,5 Prozent fallen.

Einen entsprechenden Betrag, den so genannten ,,Produktivitätsfaktor'', soll die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern künftig abziehen. Die Netzbetreiber - die rund 700 Stadtwerke und die vier großen Stromkonzerne - hatten einen Abschlag von null Prozent gefordert, da sich die Produktivität der Netze nicht mehr steigern lasse.

Die effizientesten Netze werden zum Maßstab

Auch an anderer Stelle nutzt der Entwurf vor allem Verbrauchern. So sollen künftig die effizientesten Stromnetze zum Maßstab vergleichbarer Netze werden.

Mit anderen Worten: Ist etwa ein Stromnetz besonders teuer, darf das nicht mehr komplett auf die Kunden umgelegt werden. Die Bundesnetzagentur würde auf Grundlage der neuen Verordnung nur noch die Kosten zulassen, die auch die Kunden des effizientesten Netzbetreibers zu zahlen haben.

Verschont bleiben davon nur besonders kleine Stadtwerke. Wer insgesamt weniger als 20.000 Strom- und Gaskunden hat, muss sich nicht in eine Effizienzklasse einordnen lassen; für diese Stadtwerke gilt der Bundesdurchschnitt.

Verbraucherschützer zufrieden

Verbraucherschützer äußerten sich am Mittwoch zufrieden über die geplante Neuregelung. ,,Da sind noch einmal deutliche Effizienzgewinne zu erwarten'', sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

,,Da wo das Netz besonders teuer ist, könnten die Strompreise durchaus um ein bis zwei Cent fallen.'' Die Netzentgelte machen rund ein Drittel des Strompreises aus.

Bislang hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte aller größeren Netzbetreiber einzeln begutachtet und zum Teil erheblich gesenkt. In einem zweiten Durchgang steht dies nun noch einmal an, ehe die ,,Anreizregulierung'' Anfang 2009 in Kraft treten soll.

Seit Jahren umstritten

Sie ist seit Jahren umstritten und wurde zwischenzeitlich um ein Jahr verschoben. Das Wirtschaftsministerium drängt nun zur Eile. Binnen vier Wochen soll die regierungsinterne Abstimmung abgeschlossen sein. Noch vor der Sommerpause soll die Verordnung alle Instanzen genommen haben.

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