Der Bund springt den Großkonzernen zur Seite: In Anlehnung an den Bankenrettungsschirm sollen offenbar weitere Branchen gestützt werden - und zwar schnell.

Die große Koalition arbeitet an einem Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, dabei werde an Kredithilfen gedacht. Erwogen wird offenbar ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro, das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Gespräch gebracht hatte.

Das Instrument soll Teil des zweiten Konjunkturpakets der Regierung werden, das am Montag beschlossen werden soll.

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge fürchtet die Regierung, dass große Konzerne im Laufe des Jahres wegen der Finanzkrise Liquiditätsprobleme bekommen könnten.

Deshalb soll eine koalitionsinterne Arbeitgruppe "branchenspezifische Lösungen" suchen, auf die sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen am Montag verständigt hatten.

Bei der KfW angesiedelt

In Regierungskreisen hieß es, eine staatliche Beteiligung am Eigenkapital von Unternehmen sei nicht geplant. Diesen Vorschlag hatte Rüttgers am Wochenende ins Gespräch gebracht. "So wie sich Rüttgers das vorstellt, wird das nicht kommen", hieß es in einem Ministerium, das an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt ist.

Wie der Rettungsfonds für die Finanzbranche, Soffin, könnte das Vehikel aber Kreditgarantien für Unternehmen geben. Angesiedelt werden könnte es bei der Staatsbank KfW, die dafür mit entsprechenden staatlichen Garantiezusagen ausgestattet würde.

In den Kreisen wurde betont, dass eine Entscheidung über den Rettungsschirm oder seine genaue Ausgestaltung noch nicht gefallen sei. Die Financial Times Deutschland berichtete unter Berufung auf Unionskreise, vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringe darauf, den Firmen schon am Montag Hilfen zuzusagen.

Die Summe von 100 Milliarden Euro sei im Koalitionsausschuss genannt worden. Die KfW hatte bereits im ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, mit bis zu 15 Milliarden Euro das Kreditangebot für den Mittelstand zu verstärken. Dazu kann sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Hausbank übernehmen.

"Rettungsschirm für die Großen problematisch"

Das Blatt berichtete, in Betracht gezogen werde auch eine direkte Kreditvergabe des Staats über eine Behörde, etwa über den Soffin. In Regierungskreisen galt das allerdings als unrealistisch, weil in diesem Fall der Staat auch die Bilanzen der Unternehmen bewerten und Kreditrisiken einschätzen müsste.

Nach den Vorstellungen von Rüttgers wäre auch eine staatliche Beteiligung an Dax-Konzernen möglich. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DUÍHK) wies dies zurück. Auch der Einzelhandelsverband HDE wandte sich dagegen. "Ein Rettungsschirm für die Großen ist problematisch, weil dann der Eindruck entsteht, dass der Mittelstand im Regen stehengelassen wird", sagte ein Sprecher.

Zurzeit spricht die deutsche Tochter des US-Autobauers General Motors, Opel, mit der Bundesregierung über Hilfen. In Regierungskreisen hieß es, bei dem Rettungsschirm werde zuallererst an die Automobilbranche gedacht.

(sueddeutsche.de/Reuters/pak/mel)