"Eine ganz lange, schwierige Wegstrecke": Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnungen auf einen schnellen Aufschwung in der Krise - und verspricht Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem nachhaltigen Schaden für die Wirtschaft durch die aktuelle Krise gewarnt. Sie sehe "mit großer Sorge, dass wir den Ausgang nachher nicht mehr schaffen, wieder in ein normales Wirtschaften hineinzukommen", sagte sie in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". Die Krise sei "nicht vorbei, wenn wir die Talsohle erreicht haben."

Danach komme "eine ganz lange, schwierige Wegstrecke", bis Deutschland wieder auf dem Stand von 2008 sei. Zuvor hatte die Weltbank ihre Prognose für dieses Jahr dramatisch nach unten korrigiert. Sie erwartet nun, dass die Weltwirtschaft um drei Prozent schrumpft.

Die Kanzlerin räumte ein, die Bundesregierung müsse in der Krise jetzt "viel Geld ausgeben, das wir im Grunde nicht haben". Zwar ziehe Deutschland Konsequenzen wie die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Angesichts des Verhältnisses von 80 Millionen Deutschen zu sechs Milliarden Menschen auf der Welt müsse aber nun die Europäische Union aktiv werden: "Wir verlangen, dass die Welt insgesamt nachhaltiges dauerhaftes Wirtschaften lernt, sonst stolpern wir von Krise zu Krise."

Gleichzeitig versprach Merkel für die nächste Legislaturperiode moderate Steuersenkungen und schloss Steuererhöhungen aus. Mit Steuererleichterungen könne Wachstum erzeugt werden, sagte sie in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Über den Zeitpunkt und die Höhe sagte Merkel allerdings nichts. Sie kündigte jedoch an, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, das Ende des Monats vorgestellt werden soll, werde die Forderung nach Steuersenkungen erhalten.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die nächste Legislaturperiode unter ihrer Führung schloss sie definitiv aus: "Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren", sagte die CDU-Vorsitzende. "Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich sage Nein, ist es Nein." Die Mehrwertsteuer war unter der großen Koalition auf 19 Prozent erhöht worden.

"Opel hat eine Chance bekommen"

Bis zur endgültigen Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel sind nach Ansicht der Kanzlerin noch eine Reihe von Risiken zu bestehen. "Opel hat eine Chance bekommen, nicht mehr und nicht weniger", sagte sie. "Es stimmt, dass es da Unbestimmtheiten gibt", fügte sie mit Blick auf die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu dem Rettungskonzept hinzu. Außerdem bestätigte sie, ein chinesischer Investor habe nach wie vor Interesse am Erwerb des Autobauers.

Dem Karstadt-Mutterkonzern Arcandor Unterstützung sagte sie beim Insolvenzprozess zu. Die Politik könne etwa über die Bundesagentur für Arbeit oder Stadtentwicklungsprogamme hilfreich zur Seite stehen, sagte Merkel. "Die Chancen, die in dieser Insolvenz bestehen, die wollen wir nutzen", fügte sie hinzu.

Zugleich verteidigte Merkel die Entscheidung, dem Handels- und Touristikkonzern keine finanzielle Staatshilfe zu gewähren. Das Unternehmen sei nach einhelliger Auffassung schon 2008 in Schwierigkeiten gewesen und erfülle daher nicht die Voraussetzungen.

(Reuters/dpa/AFP/af)