Wirtschaftskrise Geht doch, Griechenland

Ein 1-Euro-Shop in Athen - die Wirtschaft wächst erstmals seit Jahren, aber die Arbeitslosigkeit bleibt hoch

(Foto: Bloomberg)

Die Rezession ist überwunden: Die griechische Wirtschaft verzeichnet das stärkste Wachstum aller Euro-Länder. Nur die politische Unsicherheit dürfte noch anhalten.

Von Christiane Schlötzer

Zuerst die gute Nachricht. Die hatte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag für Griechenland parat. Die griechische Wirtschaft ist im Sommerquartal spürbar gewachsen: um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das ist der höchste Anstieg aller Euroländer. Griechenland hat damit nach sechs Jahren Rezession, in denen die Wirtschaft um rund ein Viertel schrumpfte, gute Aussichten. Die EU-Kommission rechnet mit einem Plus von 0,6 Prozent für 2014.

Grund dafür ist auch eine hervorragende Tourismus-Saison mit rund 23 Millionen Gästen - mehr als je zuvor. 2015 könnten nach Ansicht der Brüsseler Behörde für Griechenland sogar knapp drei Prozent Zuwachs drin sein, und 2016 soll es um 3,7 Prozent aufwärts gehen.

Eitel Sonnenschein also für Athen. Wären da nicht die politischen Turbulenzen. Vieles deutet darauf hin, dass das Land auf vorzeitige Wahlen zusteuert. Im Februar muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen, dafür zeichnet sich bislang nicht die notwendige Mehrheit ab, was automatisch Wahlen auslösen würde. In allen Umfragen liegt die linke Syriza klar vorne. Das macht die Regierung aus Konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialistischer Pasok erkennbar nervös. Nur wenige Stunden nach der Frohbotschaft aus Brüssel erklärte der ND-Abgeordnete Andreas Psycharis : "Es macht für mich keinen Sinn mehr, einem System zu dienen, dass sich nicht einmal auf das Selbstverständlichste verständigen kann." Da Psycharis ganz aus dem Parlament ausschied und nicht ins Lager der Unabhängigen wechselte, schmälerte sein Rücktritt zumindest nicht die mit 155 von 300 Sitzen schon sehr knappe Mehrheit der Koalition. Die musste dann am Freitag auch noch hinnehmen, dass sie bei einer wichtigen Abstimmung unter der magischen Marke von 151 Sitzen blieb.

Nur weil diesmal keine absolute Mehrheit nötig war, reichten auch 147 Stimmen für eine eilends auf die Tagesordnung gehievte Gesetzesänderung, mit der Premier Antonis Samaras auf eine harsche Kritik der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) reagierte. Dabei ging es um die Art und Weise, wie die Griechen ihre alten Steuerschulden begleichen sollen. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz gestattet dafür 100 Raten.

Schon dies verlangte die Troika wieder zu korrigieren. Weil eine ministerielle Verordnung aber auch noch für die neue Immobilien- und die laufende Einkommenssteuer 100 Raten erlaubte, sah das Finanzministerium plötzlich ein Einnahmeloch von 1,2 Milliarden Euro für 2014 vor sich. Die Korrektur beschränkt das Gesetz nun wieder auf die alten Schulden, was aber der Troika auch nicht genügen dürfte.

Das EU-Kreditprogramm für Athen läuft Ende 2014 aus, an den IWF bleibt das Land noch bis 2016 gebunden. Samaras möchte auch diese loswerden, um bei den Wählern Punkte zu machen. Doch schon mit dieser Absicht hat er die Märkte erschreckt. Die politische Unsicherheit in Griechenland dürfte noch eine Weile anhalten.