Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Dialog ohne Vertrauen

Kanzlerin Angela Merkel war vor einem Jahr noch voller Optimismus zum Wirtschaftsforum mit Wladimir Putin nach Sankt Petersburg gereist.

(Foto: Mikhail Klimentyev/AFP)

Wegen der Ukraine-Krise meiden US-Konzerne auf Geheiß ihrer Regierung das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Aus Sorge ums Geschäft fahren deutsche Firmen zur Veranstaltung, die Präsident Putin zum "russischen Davos" machen will. Doch bei dem Treffen wird es nicht um Visionen gehen.

Von Caspar Busse und Julian Hans, Moskau

Es wäre sicher zu viel gesagt, dass vor einem Jahr noch alles in Ordnung war auf dem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg. Der Konflikt in Syrien und die scharfen Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen Homosexuelle in Russland drückten auf die Stimmung. Doch immerhin kam sie damals, die Kanzlerin, es gab ja auch etwas zu feiern: 2012 hatten Deutschland und Russland Waren im Wert von 80 Milliarden Euro ausgetauscht - ein Rekord. Angela Merkel verkündete optimistisch: "Die Hundert wollen wir erreichen." Und sie sprach sogar über ein mögliches Freihandelsabkommen - den großen Traum von Putin.

Ein Jahr später ist von Freihandel keine Rede mehr, im Gegenteil: Die USA und die EU drohen mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau die Präsidentenwahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag stören. Wenn sich von diesem Donnerstag an Vertreter von Wirtschaft und Politik zum 18. Petersburger Wirtschaftsforum versammeln, dem großen Wirtschaftsdialog zwischen Russland und dem Westen, wird es also nicht um Visionen, sondern um Schadensbegrenzung gehen.

Westliche Spitzenpolitiker sind diesmal nicht dabei, und auf Drängen der amerikanischen Regierung haben auch die Vorstände von Goldman Sachs, Morgan Stanley, Pepsi und weiteren US-Unternehmen abgesagt und Vertreter aus der zweiten Reihe geschickt. Präsident Putin, der das "russische Davos" in seiner Heimatstadt ausrichtet und persönlich dabei sein wird, soll keine internationale Bühne bekommen.

Die Bundesregierung hat anders als das Weiße Haus keine offizielle Empfehlung gegeben. Für diesen Montag jedoch hat Merkel laut Bild am Sonntag Eckhard Cordes, den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, einbestellt. Zusammen mit ihrem Sicherheitsberater Christoph Heusgen wolle sie der Wirtschaft die Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Krise klarmachen.

Das größte Problem: der schwache Rubel

Cordes und viele Wirtschaftsvertreter warnen immer wieder eindringlich vor Sanktionen. Adidas-Chef Herbert Hainer fordert zudem nun eine Kurskorrektur von der Politik. "Wir müssen auf Russland zugehen. Aus meiner Sicht hat die westliche Diplomatie vor der Krise auch Fehler gemacht. Man hätte zum Beispiel Wladimir Putin und die russische Regierung früher einbinden müssen. Das sollte die Politik jetzt korrigieren", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Russland ist für Adidas einer der wichtigsten Märkte, es gibt 1000 Standorte. Angesichts der Krise würden die Geschäfte noch relativ gut laufen, sagte Hainer. Aber: "Das Problem ist vor allem der schwache Rubel."

Auch BDI-Chef Ulrich Grillo plädiert für Dialog: "Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deshalb nehmen am Petersburger Wirtschaftsforum auch einige Spitzenmanager aus Deutschland teil, darunter Cordes, Eon-Boss Johannes Teyssen oder Harald Schwager, Öl- und Gasvorstand von BASF. Russland ist für den Chemiekonzern aus Ludwigshafen einer der wichtigsten Märkte.

Abhängig vom russischen Gas

"Wer nichts zahlt, bekommt nichts": Russlands Außenminister droht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollte das Land seine Schulden nicht begleichen. Damit gerät auch die Energieversorgung anderer Länder in Gefahr. Deutschland spürt, wie wichtig Russland ist. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr ...

Auch Metro-Chef Olaf Koch wird dabei sein. Der Handelskonzern aus Düsseldorf ist in Russland sehr aktiv und beschäftigt alleine dort 22 000 Mitarbeiter. In der aktuell schwierigen Situation sei es "sinnvoll, miteinander zu sprechen und den Dialog aufrechtzuerhalten", heißt es bei Metro. Koch plante einen Börsengang des sehr profitablen Russlandgeschäfts, musste das Projekt aber wegen der Krise auf Eis legen.

Für Siemens steht Industrievorstand Siegfried Russwurm auf der Gästeliste, nicht aber Joe Kaeser. Konzernchef Kaeser hatte Ende März weltweit für Aufsehen erregt, als er Putin einen Besuch abstattete. Danach tat er in einem Fernseh-Interview die Ukraine-Krise als "kurzfristige Turbulenzen" ab. Das hat Kaeser inzwischen korrigiert, aber sonst bereut er nichts. "Wenn es nochmals damals wäre, würde ich wahrscheinlich wieder hingehen. Aber in der Zwischenzeit hat sich die Lage deutlich verschärft", sagte er vergangene Woche. Der Münchner Technologiekonzern verkauft in Russland Kraftwerke, Medizintechnik und Hochgeschwindigkeitszüge.

Russland schottet sich ab

Mit einem eigenen Wirtschaftsgipfel wollte sich Russland einst als wichtiger Teil der Weltwirtschaft präsentieren. Das schien zu gelingen, solange die russische Wirtschaft dank steigender Öl- und Gaspreise um sieben Prozent im Jahr wuchs und die sogenannte Modernisierungspartnerschaft glaubwürdig wirkte: Russlands Energie im Austausch für deutsche Maschinen und Anlagen. Doch inzwischen wurde Russland wegen der Annexion der Krim nicht nur von den G 7 ausgeschlossen, sondern schottet sich selbst ab.

Ein Gesetz etwa, das Putin als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen vier russische Banken unterzeichnete, erschwert ausländischen Anbietern von Zahlungssystemen die Arbeit so sehr, dass sich Mastercard und Visa voraussichtlich in diesem Sommer nach 20 Jahren aus dem russischen Markt zurückziehen. Anfang März hatte der Föderationsrat, das russische Oberhaus, ein Gesetz angekündigt, das es erlaubt, als Reaktion auf mögliche Sanktionen Vermögen ausländischer Firmen in Russland einzufrieren oder sogar zu konfiszieren.

Putins zerstörerisches Werk

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Derlei Drohungen schaden der russischen Wirtschaft in den Augen von Analysten viel stärker als die bislang vorsichtig eingeführten Sanktionen gegen etwa 60 Politiker und Unternehmer. Vorige Woche teilte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew mit, dass das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um einen halbes Prozent geschrumpft sei. Für das zweite Quartal müsse man ebenfalls mit einem Rückgang rechnen - das würde Rezession bedeuten.

Die deutsche Wirtschaft spürt schon Beeinträchtigungen. "Viele Exporteure sehen bereits deutliche Bremsspuren in ihrem Russlandgeschäft", sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Es werde ein Minus von mindestens zehn Prozent im Gesamtjahr erwartet, etwa drei Milliarden Euro. Dabei ist in Russland der Investitionsstau groß und Geld da. Aber anstatt davon neue Anlagen zu bauen, wird es außer Landes gebracht. Allein im ersten Quartal betrug der Kapitalabfluss laut Finanzminister Anton Siluanow 63 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund klingt das Motto, das die Veranstalter in Petersburg vor vielen Monaten für das Forum gewählt hatten, etwas schräg: "Vertrauen bewahren in einer sich wandelnden Welt".