"In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch", schreibt der Minister. "Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen."
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FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte Nachbesserungen am Sparpaket. (© REUTERS)
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In Deutschland hält Schäuble Steuer- und Abgabenentlastungen dennoch für möglich. Der Spielraum dafür sei zwar begrenzt, aber mittelfristig werde die Regierung "sich ergebende Handlungsspielräume nutzen". "Ich schließe Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind. Wichtiger ist es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen."
Für die Reform der Kommunalfinanzen kündigte Schäuble Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben an. "Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele Kommunen haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat unterdessenNachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung gefordert. "Am Paket wird es mit Sicherheit noch Änderungen geben", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Zum Beispiel werden wir uns den Kabinettsbeschluss zum Insolvenzrecht von dieser Woche genau anschauen." Der Fiskus dürfe nicht den ersten Zugriff haben, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig werde. Homburger kündigte zudem an, die schwarz-gelbe Koalition werde die Etats aller Ressort "auf weitere Einsparpotenziale abklopfen".
Forderungen, Gutverdiener stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, lehnte die FDP-Politikerin ab. "Wir wollen den Aufschwung fördern und nicht abwürgen," sagte sie zur Begründung. Zugleich forderte Homburger weitere Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Zwar habe die Koalition die Haushaltssanierung in den Vordergrund gestellt. Sie könne es aber "schaffen, noch in dieser Legislaturperiode die Spielräume zu erarbeiten, um die unteren und mittleren Einkommensgruppen weiter zu entlasten". Die gute wirtschaftliche Entwicklung werde dabei helfen.
Homburger verwies zudem auf Pläne der Koalition, das Steuerrecht in diesem Herbst zu vereinfachen, "beispielsweise durch eine vom Finanzamt vorausgefüllte Lohnsteuererklärung". Die Vereinfachung bringe eine Entlastung der Bürger im Umfang von schätzungsweise 500 Millionen Euro. "Aber wir werden uns nicht darauf beschränken", hob die FDP-Fraktionsvorsitzende hervor.
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(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/dapd/AFP/holz/cgr)
Blabla.Welche sollen denn schon getroffen sein?
Vollbeschäftigung durch Arbeitsdienst!Merkel macht aus allen Hartz 4 Empfängern Altenpfleger!
Das wäre die richtige Überschrift für den Artikel.
In den letzten 2 Jahren haben die Staaten weltweit ca. 30 Billionen Dollar für Banksterrettungs- und Konjunkturstrohfeuerpakete ausgebeben, ohne den gewünschten Erfolg. Die Bankster sind immer noch genau so pleite wie 2007 (über 600 Billionen Dollar absolut wertloser Papierschnipsel aus den Bilanzen ausgelagert, um sie vor dem sofortigem Kollaps zu bewahren. BIZ Quartalsbericht 06/2008)
Und alle Konjunkturstrohfeuer sind wirkungslos verpufft. Bereits vor Monaten hatte der IWF neue und noch größere Konjunkturstrohfeuerpakete angemahnt, um das zarte Pflänzchen „Aufschwung“ nicht zu gefährden. Im Dez.2009 schränkte die chinesische Regierung die Kreditvergabe an jedermann ein und im Januar brach unser Autoexport sofort um 50% ein.
Im April lief die Steuergutschrift für Neubauten in den USA aus und bereits im Juni brach der Wohnimmobilienmarkt um 32% ein, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die größte Volkswirtschaft der Welt hatte Mitte 2007 aufgehört zu existieren, die 20 Jahre lang die Weltwirtschaft durch Konsum auf Pump am Laufen hielt. Das Perpetuum-Mobile, Konsum auf Pump, ist Mitte 2007 ausgegangen. Die Armen. Um den sofortigen Kollaps der US-Wirtschaft noch a bissl hinauszuschieben, hatte Obama per Gesetz die Rückzahlung der Kreditkarten- und Konsumentenkredite in Höhe von 2700 Milliarden Dollar ausgesetzt.
Die getürkten Arbeitslosenzahlen von 9,4% glaubt nicht mal mehr der Storch. Über 20% scheint da realistischer. Tendenz rapide steigend.
Jeder Ami kann sich jetzt seinen (letzten?) Traum von der großen Freiheit auf 4 Rädern Made in Germany erfüllen, ohne Anzahlung und die erste Rate in 2 Jahren. Das reflektiert einen großen Teil unseres Aufschwungs. Für beide Seiten von Vorteil. Es macht sich doch viel besser für das Selbstbewusstsein und gegen die Minderwertigkeitskomplexe mit einem neuen Auto Made in Germany bei der Suppenküche vorzufahren.
Die Börsen wurden mit unendlichen und zinslosen Milliarden der Zentralbanken aufgepuscht. Sollten die Zentralbanken auch nur einen Bruchteil dieser veruntreuten Steuermilliarden zurückfordern, bricht das Kartenhaus Börse wie Staub in der Wüste in sich zusammen.
Nicht nur in Griechenland und Afghanistan bringen die Bürger ihre Sparguthaben in Sicherheit. Noch ist Zeit dafür, sein Vermögen sicher und günstig in Edelmetalle umzuschichten. Den letzten beißen die Hunde.
Gerade Finanzmisnister Schäuble muss seine Grausamkeiten gut verkaufen. Die Realität ist ja weit genug weg, um noch stören zu können...."Das Erschreckende ist, dass diese Bundesregierung die Schieflage in diesem Land gerade rücken könnte, und das selbst dann, wenn man an der aus Sicht der Gewerkschaften so falschen Logik der Schuldenbremse festhält. Denn während die Bundesregierung in ihrem Sparpaket im Juni noch davon ausging, dass sie zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2011 rund 11,1 Milliarden Euro einsparen müsste, geht sie nun im Haushaltsgesetz davon aus, dass rund 0,31 Prozent des BIP für 2011 zur Einhaltung der Sparvorgaben aus der Schuldenbremse nötig sind, das sind rund 7,46 Milliarden Euro.
Das heißt: Allein mit der Logik der Bundesregierung argumentiert, könnte auf Einsparungen im Umfang von 3,64 Milliarden verzichtet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund ihre soziale ungerechte Politik zu korrigieren und auf die Streichung des Heizkostenzuschusses (0,1 Milliarden) zu verzichten, das Elterngeld bei ALG-II-Bezug (0,4 Milliarden) und den Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (2,1 Milliarden) bei ALG II zu erhalten.
Wer die Probleme in unserem Land aber ernsthaft und langfristig angehen will, muss investieren: Investieren in die Köpfe – also in Bildung und in nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur und grüne Technologien. Das heißt: Es geht um mehr Geld für den Haushalt und nicht um weniger! Dieses Land hat ganz klar ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Unsere Berechnungen, wonach die Bundesregierung rund 70 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bekommen kann, liegen auf dem Tisch." (03.09.2010, Sommer DGB)
Ohne ihren Kommentar hätten wir (das Volk) auch so gwusst. Vielen Dank, Sueddeutsche ohne diesen Artikel hätten wir (die Leser) das auch so gewusst.
Schleichwerbung mit bekannten Gesichtern die Niemand braucht nenne ich so was.
Es gibt wichtiger Dinge, als Forum für überflüssige Gesichter zu sein. Wir haben Millionen von Themen die es anzupacken gilt, wann folgen die Journalisten?