Wirtschaft Sachverständige fordern Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

Sind Sprachkenntnisse vorhanden, gelingt die Integration meist besser: Abdulrahem und seine Mutter Butheina aus Syrien besuchen im vorpommerschen Loitz einen Deutschkurs.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)
  • Die Wirtschaftsweisen glauben, dass die Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft nutzen können.
  • In ihrem Jahresgutachten fordern sie aber große Anstrengungen - etwa zahlreiche Ausnahmen beim Mindestlohn und Integrations-Bemühungen.
Von Guido Bohsem, Berlin

Die Flüchtlingskrise kann nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einem Erfolg für die deutsche Wirtschaft werden. Dazu müssten allerdings in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternommen werden, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Die Integration "wird viele Jahre in Anspruch nehmen und bietet keine Erfolgsgarantie". Das Gutachten liegt der Süddeutschen Zeitung vor und soll an diesem Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden.

Entscheidend ist für die Sachverständigen, ob es gelingen wird, die Flüchtlinge ausreichend zu qualifizieren, damit diese möglichst bald eine Arbeit aufnehmen können. Dazu müssten die Hindernisse abgebaut werden, die es für gering qualifizierte Arbeitskräfte gebe. Dies betreffe vor allem den Mindestlohn, der auf keinen Fall ansteigen dürfe. Die Forscher verlangen hier umfassende Ausnahmen. So soll der Mindestlohn künftig nicht mehr für Praktika gelten. Das könne den Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Zudem solle die Politik erwägen, den Mindestlohn nach dem Alter zu staffeln.

Die Sachverständigen sprechen sich zudem entschieden dafür aus, die Mindestlohnregeln für Langzeitarbeitslose zu lockern. Derzeit dürfen die Unternehmen für diese Gruppe nur in den ersten sechs Monaten weniger als 8,50 Euro zahlen. Dies solle künftig ein ganzes Jahr lang möglich sein. Damit die Flüchtlinge von dieser Regelung profitieren können, sollten sie nach Meinung der Sachverständigen zudem gleich zu Beginn ihrer Arbeitssuche als Langzeitarbeitslose gelten. Wichtig sei es, den Flüchtlingen keine Privilegien einzuräumen, sie bei der Arbeitssuche aber auch nicht schlechterzustellen.

Die Wissenschaftler haben vier Szenarien entworfen, um die Entwicklung abzubilden

Weil sich die Flüchtlinge aber nicht so schnell in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, wird die Arbeitslosigkeit nach Meinung der Sachverständigen zunächst einmal deutlich steigen.

Um die Entwicklung abzubilden, haben die Ökonomen insgesamt vier Szenarien entwickelt. Sie gehen dabei davon aus, dass 75 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst einmal einen Betrag von 550 Euro im Monat erhalten. Für Integrationsmaßnahmen veranschlagen sie eine Pauschale von 2000 Euro pro Person. Diese werden laut Annahmen von drei Viertel der Flüchtlinge angenommen. Für abgelehnte Asylbewerber werden zusätzlich Ausgaben von 500 Euro veranschlagt.

Im ersten Szenario gehen die Forscher davon aus, dass die jährliche Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sich von einer Million in diesem Jahr auf 200 000 im Jahr 2020 verringert. Ein Asylverfahren soll durchschnittlich elf Monate dauern. In einem zweiten Szenario wird mit einem zügigeren Verfahren und einer schnelleren Integration gerechnet. Hier gehen die Forscher von einem sechsmonatigen Asylverfahren aus. In einem dritten Szenario hingegen liegt die jährliche Migration deutlich höher und die Verfahren dauern bis zum Entscheid durchschnittlich 18 Monate. Im vierten und letzten Szenario untersuchen die Forscher, wie sich eine Integrationsoffensive auswirken wird, die zunächst höhere Ausgaben verursacht und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Folge hat.

Im vierten, dem günstigsten Szenario, wird die Quote der Flüchtlinge ohne Arbeit laut Gutachten in den kommenden fünf Jahren auf fünf Prozent sinken. Insgesamt könnte damit die Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland um 500 000 steigen. Im schlechtesten Fall, dem dritten Szenario, bleibt eine Erwerbslosenquote von 30 Prozent. Die Zunahme der Beschäftigung liege dann bei insgesamt nur etwa 250 000. Nach Meinung der Forscher sind die Aussagen allerdings mit großen Unsicherheiten belegt. So gehen beispielsweise alle Szenarien davon aus, dass die Flüchtlingsmigration in den kommenden Jahren relativ rasch zurückgeht.

Die Wirtschaftsweisen warnen vor Wohnungsnot

Je nach Szenario entstehen laut Gutachten in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Summe zwischen neun und 14,3 Milliarden Euro. Auch die Arbeitslosigkeit werde sich nicht mehr so positiv entwickeln wie zuletzt. Durch den Eintritt der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dürfte 2016 erstmals seit fünf Jahren die Marke von drei Millionen Arbeitslosen wieder überschritten werden. Die Arbeitslosenquote werde hingegen nicht weiter steigen.

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Die Forscher sprechen sich zudem energisch für einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung aus. Angesichts der günstigen Haushaltslage gehen sie davon aus, dass alle Ausgaben finanziert werden können, ohne dass dafür die Steuern erhöht oder neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Insgesamt gehen die Sachverständigen von einem soliden Wachstum der deutschen Konjunktur aus. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent steigen, während sie im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zunehmen werde. Gefahren drohten der Wirtschaft vor allem durch die Entwicklung in China.

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