Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bleibt der umstrittene Präsident Klaus Zimmermann, 57, im Amt. Das Kuratorium will dessen Arbeit aber künftig stärker kontrollieren. Der neu gewählte Kuratoriumsvorsitzende Bert Rürup kündigte mehr Mitsprache des Gremiums in inhaltlichen Fragen an. Dazu sollen bis zum Herbst Satzung und Geschäftsordnung geändert werden. Neuer DIW-Vizepräsident ist Alexander Kritikos, bisher Leiter der Abteilung Innovation, Industrie und Dienstleistung.
Vom Vorwurf der Geldverschwendung, den der Rechnungshof von Berlin in einem internen Prüfbericht erhoben hatte, sprach das Kuratorium Zimmermann weitgehend frei. Es schloss sich der Bewertung der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft an. Danach müssten lediglich 150.000 Euro falsch verwendete Zuschüsse zurückgefordert werden. Der Landesrechnungshof hatte moniert, das DIW habe von 2000 bis 2004 mehr als sieben Millionen Euro nicht zweckgemäß ausgegeben.
Das DIW-Kuratorium entlastete Zimmermann formal nicht, weil noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn läuft. Zimmermann steht seit Anfang 2000 an der Spitze des Instituts, sein Vertrag läuft bis 2014. Das Land Berlin und der Bund steuern etwa zwei Drittel zum DIW-Haushalt bei. 2009 flossen vom Land rund sechs Millionen Euro Fördergelder an das Institut.
Rürup sagte, die DIW-Tochter in Washington solle beibehalten werden. Der Austausch mit den Denkfabriken der US-Hauptstadt und den amerikanischen Hochschulen sei unentbehrlich. Die Finanzierung des Washingtoner Ablegers hatte der Rechnungshof ebenfalls beanstandet.
Richter strafen Arbeitsagentur ab
Das Bundesarbeitsgericht hat einige tausend befristete Verträge von Angestellten der Bundesarbeitsagentur zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe (7 AZR 843/08).
Grund dafür sei, dass in ihrem Haushaltsplan bei den Geldern für bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte "nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer" fehlte. Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klage einer Frau gegen ihren von Oktober 2005 bis Dezember 2007 befristeten Arbeitsvertrag statt.
Ihr Arbeitsverhältnis mit der Bundesarbeitsagentur bestand damit weiter, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Frau könne jetzt Gehaltsnachzahlungen einklagen. Es handele sich dabei jedoch um eine Entscheidung im konkreten Fall und nicht für die anderen befristeten Arbeitsverträge im Zusammenhang mit Hartz-IV-Fällen aus dem Jahr 2005.
Eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg war zunächst nicht zu erhalten. Der Sachverhalt müsse erst geprüft werden, sagte ein Sprecherin. Bei befristeten Arbeitsverträgen, die aus Haushaltsmitteln vergütet werden, müsse eine Zwecksetzung schon wegen des europäischen Rechts erfolgen, erklärte der Siebte Senat. Dadurch würde eine Kontrolle möglich, "ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient".
GM bastelt an Börsen-Comeback
Der amerikanische Autohersteller General Motors will in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben und überdenkt den Gang an die Börse.
Die Opel-Mutter habe es mit einer Emission aber nicht eilig, sagte der neue GM-Finanzchef Chris Liddell. Ein Börsengang sei zwar im zweiten Halbjahr möglich, einen Zeitplan gebe es aber nicht. Liddell arbeitete zuvor bei dem Softwarekonzern Microsoft.
GM hatte voriges Jahr Insolvenz beantragt, hatte den Gläubigerschutz aber mit staatlicher Hilfe schon nach kurzer Zeit wieder verlassen. Die US-Regierung hält derzeit noch 60 Prozent an dem einstmals größten Autobauer der Welt.
Google tüftelt an TV-Projekt
Der Internetkonzern Google arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Sony und Intel an einem Fernsehprojekt. Die Idee sei eine TV-Plattform, die den Zuschauern gleichzeitig die Navigation zwischen Internetanwendungen wie Twitter oder sozialen Netzwerken ermöglicht, schreibt die New York Times unter Berufung auf Kreise. Das Ganze soll auf Intel-Chips und dem Google-Betriebssystem Android aufbauen, das auch auf diversen Smartphones läuft. Ein Prototyp für eine Set-Top-Box sei bereits gebaut.
Google und Intel könnten ihren Einflussbereich mit dem Projekt von Computern auf Fernseher ausweiten. Sony könnte sich mit dem Projekt einen Vorteil im hart umkämpften Markt für Fernseher verschaffen. Auch der Hersteller von Fernbedienungen Logitech sei mit ins Boot geholt worden, heißt es in dem Bericht. Einige Fernseher und Set-Top-Boxen ermöglichen bereits Zugang zu Internetinhalten, aber die Auswahl ist gering.
Telekomkonzerne wie die Deutsche Telekom sehen in der Konvergenz von Telekommunikation, Internet und Unterhaltungsmedien neue Wachstumschancen.
Die Unternehmen wollten sich zu den Plänen nicht äußern. Ein Sony-Sprecher sagte der Zeitung, er wisse nichts von einem solchen Vorhaben. Intel und Logitech suchen dem Bericht zufolge aber in Stellenausschreibungen aktuell nach Entwicklern mit Android-Erfahrung.
Milliardenspritze für den US-Arbeitsmarkt
Zur Schaffung Hunderttausender neuer Jobs hat der US-Kongress ein Paket über 18 Milliarden Dollar (etwa 13 Milliarden Euro) verabschiedet. Es sieht unter anderem die Förderung von Infrastrukturprojekten sowie Steuergeschenke für Arbeitgeber vor. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch auch der Senat mit 68 gegen 29 Stimmen für das Gesetz, das nun Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Nach den Worten der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sollen durch die Maßnahmen etwa 300.000 neue Stellen geschaffen werden.
Er hoffe, das Jobpaket sei "das erste einer ganzen Serie, die dabei helfen soll, dass die Menschen überall in Amerika wieder Arbeit finden", sagte Obama. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen für den Präsidenten, vor allem angesichts der anstehenden Kongresswahl im November.
Obwohl auch elf Republikaner für das Gesetz stimmen, zeigten sich Konservative skeptisch über die Wirksamkeit und besorgt über die Kosten. "Das ist weniger ein Jobgesetz als vielmehr ein Schuldengesetz", sagte der republikanische Senator Judd Gregg.
Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 9,7 Prozent und damit für US-Verhältnisse extrem hoch. Vor gut einem Jahr war bereits ein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verabschiedet worden, das nach Angaben des Weißen Hauses mindesten zwei Millionen Amerikaner vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg gingen in den USA mehr als acht Millionen Arbeitsplätze verloren. Für das nächste Jahr rechnet das Weiße Haus immerhin noch mit 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit, 2012 dann mit 8,2 Prozent.
Justiz ermittelt gegen France Télécom
Nach einer aufsehenerregenden Selbstmordserie bei France Télécom hat die französische Justiz erstmals Ermittlungen gegen das Unternehmen aufgenommen. Es werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Besançon mit. Neben dem Telekom-Unternehmen ist auch der Chef der Niederlassung im Visier, wo sich im vergangenen August ein Techniker das Leben genommen hatte. Der Mann hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er die Arbeitsbedingungen als Grund für seine Tat nannte.
Nach Angaben des Unternehmens haben sich in den vergangenen beiden Jahren 32 Beschäftigte von France Télécom das Leben genommen. Gewerkschaften gehen von höheren Zahlen aus. Ein kürzlich veröffentlichter Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die mittlerweile abgelöste Konzernspitze. Darin ist unter anderem von Mobbing-Methoden die Rede. Auf Warnungen von Gewerkschaften, Betriebsärzten und Krankenkassen sei völlig unzureichend reagiert worden. In den vergangenen Jahren hatte der Konzern 22.000 Stellen gestrichen.
Am 1. März hat der durch die soziale Krise stark geschwächte Didier Lombard die Führung der Konzerngeschäfte an Stéphane Richard abgegeben. Er ist jedoch weiter Verwaltungsratschef.
Toyota erwägt Reparatur von Corolla- und Matrix-Modellen
Die Pannenserie beim japanischen Autohersteller Toyota weitet sich aus. Jetzt überlegt der Konzern, fast 1,2 Millionen Corolla- und Matrix-Modelle wegen Motorproblemen in die Werkstätten zurückzurufen.
Die Firma wolle mit der Nationalen Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) beraten, wie die Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten, hieß es in einem Brief des weltgrößten Autobauers an die NHTSA, den die Behörde am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Toyota glaube nicht, dass der vermeintliche Defekt eine unzumutbare Gefahr für die Sicherheit der Autos darstelle.
Die NHTSA hatte im November eine Vorprüfung wegen der Corolla-Probleme eingeleitet.
Toyota steht bereits wegen weltweiter Rückrufe von mehr als 8,5 Millionen Auto wegen ungewollter Beschleunigung und Bremsproblemen unter Druck. US-Sicherheitsbehörden hatten zuletzt kritisiert, dass der Volkswagen-Konkurrent zu langsam auf Sicherheitsbedenken und Beschwerden von Kunden reagiert.