Verfahren gegen Feldmayer eingestellt
Johannes Feldmayer - das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
(Foto: Foto: dpa)Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer bleibt nach seiner Verurteilung wegen verdeckter Millionenzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB von einem Bußgeld verschont. Ein Verfahren gegen ihn wegen möglicher Verletzung seiner Aufsichtspflichten sei eingestellt worden, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler und bestätigte damit einen Spiegel-Bericht.
Hintergrund ist das bereits rechtskräftige Urteil gegen Feldmayer wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Feldmayer im November 2008 wegen verdeckter Millionenzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Elektrokonzern mit dem an die AUB gezahlten Geld ein Gegengewicht zur IG Metall schaffen wollte.
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Marchionne auf Werbetour
Kurz vor Ablauf der Regierungsfrist zur Vorlage eines Opel-Übernahmekonzepts hat der italienische Autohersteller Fiat seine Pläne konkretisiert. Fiat werde in einen Zusammenschluss seine dann effektiv schuldenfreie Autosparte einbringen, sagte Konzernchef Sergio Marchionne der Bild am Sonntag. "Und deren Cashflow wird Opel helfen, mit den eigenen Verbindlichkeiten fertig zu werden." Für Fiat sei es entscheidend, dass Opel als "starke Marke am Markt" erhalten bleibe.
Üer seinen Konzern könne der Rüsselsheimer Traditionskonzern auch einen besseren Zugang zu neuen Absatzmärkten erhalten, sagte Marchionne. Der Präsenz von Fiat in Russland, Indien, der Türkei sowie in Nord- und Lateinamerika komme eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung von Opel zu.
Der Zeitung zufolge konzentriert sich Fiat derzeit auf Gespräche mit der amerikanischen Opel-Mutter General Motors und dem US-Finanzministerium. Die schon weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem ums Überleben kämpfenden US-Autobauer könnten noch im Mai zu einer gegenseitigen Absichtserklärung führen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Interessenten für einen Opel-Einstieg bis Mittwoch Zeit zur Vorlage eines fertigen Konzepts gegeben. Neben Fiat ist der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna an Opel interessiert.
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Bäuerinnen beenden Protest ohne Erfolg
Die Milchbäuerinnen haben ihre Aktion für höhere Preise in Berlin nach einer Woche erfolglos beendet. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, räumte ein, dass die Frauen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nicht vorbringen konnten. Er drohte mit Konsequenzen für die Europawahl am 7. Juni. Eine geplante Menschenkette im Regierungsviertel kam nicht zustande.
Schaber erklärte auch das Ende des Hungerstreiks von sechs Bäuerinnen, die damit in dem Zeltlager nahe dem Bundeskanzleramt für höhere Milchpreise und niedrigere EU-Quoten demonstrierten.
