Schicht im Schacht: Die Bundesregierung will das Ende des subventionierten Steinkohleabbaus in Deutschland im Jahr 2018 unumkehrbar machen. Das Bundeskabinett beschloss, die bislang im Steinkohlefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012 vorgesehene Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses ersatzlos zu streichen.
Die EU hatte im Juli in den Bergbauregionen mit der Forderung für Entsetzen gesorgt, alle Zechen schon bis 2014 - und damit vier Jahre früher als bislang geplant - stillzulegen. Jetzt wird es 2018 sein.
(Foto: dpa)Die Entscheidung ist auch ein wichtiges Signal an die EU-Kommission, die bislang ein Auslaufen der Subventionen bereits im Jahr 2014 gefordert, zuletzt aber Kompromissbereitschaft signalisiert hatte. Der Hintergrund: Zurzeit arbeiten in den fünf verbliebenen Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IG BCE noch 23.000 Bergleute und werden allein in diesem Jahr mit rund zwei Milliarden Euro subventioniert.
Die EU hatte im Juli in den Bergbauregionen mit der Forderung für Entsetzen gesorgt, alle Zechen bis 2014 - und damit vier Jahre früher als bislang geplant - stillzulegen. Der Zechenbetreiber RAG warnte damals, die EU-Pläne würden zu Massenentlassungen im Bergbau und zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Positionen zwischen Brüssel und Berlin jedoch angenähert. Deutschland kann im Ringen um längere Steinkohlebeihilfen inzwischen auf die Rückendeckung vieler Mitgliedstaaten hoffen - wenn sichergestellt ist, dass es keine weitere Verlängerung der Subventionen über 2018 hinaus gibt.
Preiskontrollen in China
China geht mit Preiskontrollen gegen den Anstieg der Inflation vor. Vorübergehend werde die Regierung etwa die Preise von wichtigen Produkten - etwa tägliche Verbrauchsgüter - begrenzen, hieß es in einer Kabinettserklärung.
Das Land werde mit energischen Schritten die Verbraucherpreise stabilisieren und habe dabei auch die Märkte für Weizen, Öl, Zucker und Baumwolle im Blick. Hier will die Regierung mit Hilfe der staatlichen Vorräte das Angebot erhöhen.
Die Inflation in China war angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums im Oktober auf den höchsten Stand seit 25 Monaten gestiegen. Die Regierung hat deshalb der Zähmung der Preissteigerungen höchste Priorität eingeräumt. Die Preise für Nahrungsmittel sind in den vergangenen zwölf Monaten um 10,1 Prozent gestiegen, alle anderen Waren und Dienstleistungen verteuerten sich dagegen im Schnitt nur um 1,6 Prozent.
Das trifft vor allem Hunderte Millionen arme Chinesen, die einen Großteil ihres Geldes für Essen ausgeben.
Roche erfindet sich neu
Mit einem milliardenschweren Sparprogramm und zahlreichen Entlassungen will Roche Rückschlägen im Medikamentengeschäft und staatlichen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen entgegensteuern. Jährlich sollen 2,4 Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) weniger ausgegeben werden, rund 4800 Beschäftigte beziehungsweise sechs Prozent der Belegschaft ihre Stelle verlieren.
Weitere Arbeitsplätze werden konzernintern verschoben und an Drittunternehmen ausgelagert, so dass insgesamt 6300 Beschäftigte von den Entscheidungen betroffen sind, wie der Basler Pharma- und Diagnostikkonzern bekanntgab. Das Programm, das 2011 und 2012 umgesetzt werden soll, lässt sich Roche insgesamt etwa 2,7 Milliarden Franken kosten.
Roche befindet sich mit diesem Schritt in Gesellschaft: Auch Merck, Pfizer oder Sanofi-Aventis reagieren mit Kostensenkungen darauf, dass Regierungen weltweit niedrigere Medikamentenpreise durchsetzen. Und anders als etwa Novartis ist Roche ohne große Restrukturierungen durch die vergangenen Jahre gekommen.
An der Zürcher Börse stiegen die Roche-Genussscheine nach der Ankündigung um 1,8 Prozent auf 145 Franken. Sie gehörten damit zu den größten Gewinnern unter den Schweizer Standardwerten und ließen den europäischen Sektorindex weit hinter sich.
Mayrhuber: Engagement bei Infineon
Der scheidende Lufthansa-Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber soll nach einem Bericht des Manager Magazins im kommenden Jahr Aufsichtsratschef bei Infineon werden. Mayrhuber solle den Aktionären im Februar auf der Hauptversammlung als Nachfolger für Klaus Wucherer vorgeschlagen werden, berichtet das Magazin.
Wucherer hatte sich in diesem Jahr in einer beispiellosen Kampfabstimmung auf dem Aktionärstreffen gegen einen Gegenkandidaten durchgesetzt, zugleich aber angekündigt, binnen eines Jahres einen Nachfolger zu präsentieren. Weder Infineon noch die Lufthansa wollten sich zunächst zu dem Bericht äußern.
Keine Chance für Porsche-Aktionäre
Die Klage zweier Aktionäre gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung 2009 im Zusammenhang mit der gescheiterten VW-Übernahme ist abgeschmettert worden: Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die Klage im vollen Umfang ab und ließ auch keine Revision zu, wie das Gericht mitteilte.
Die Aktionäre hatten sich gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats gewandt. Nach Ansicht der Kläger wurden die Aktionäre nicht ausreichend über riskante Wertpapiergeschäfte im Zuge der damals geplanten VW-Übernahme informiert.
Außerdem sahen sie Rechtsverstöße des Vorstands und Aufsichtsrats bei der Entlohnung der Vorstandsmitglieder. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage bereits abgewiesen, das Oberlandesgericht bestätigte das jetzt. Die Richter waren der Ansicht, die Aktionärsfragen in der Hauptversammlung seien ausreichend beantwortet worden.
Bei den Fragen zu den riskanten Börsengeschäften verweigerte der Vorstand damals zu Recht die Auskunft, wie das Gericht feststellte. Sonst hätten Porsche "erhebliche Nachteile gedroht", weil Spekulanten diese Informationen genutzt hätten, um sich "an die Strategie von Porsche anzuhängen oder gegen Porsche zu spekulieren". Zur Frage der Vorstandsbezüge stellte das Gericht fest, diese Regelungen seien schon viel früher getroffen worden. Deshalb konnte das Gericht nicht darüber entscheiden, weil in dem Prozess nur die Hauptversammlung 2009 zur Debatte stand. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erhielt nach der gescheiterten Übernahme einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, was viel Unmut auch in der Öffentlichkeit auslöste. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu. Dagegen kündigten die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde an. (Aktenzeichen 20 U 2/10)