Union und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kurzarbeit verständigt. Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte. Die Ministerin wollte ursprünglich die Unternehmen drei Monate länger bis Ende Juni 2012 von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreien.
Die Neuregelung bedeute für die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012, sagte der Sprecher. Sie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Arbeitgeber dann teurer geworden. Eine mögliche Folge wäre, dass sie dann zur Bewältigung der Wirtschaftkrise stärker auf Entlassungen statt auf Kurzarbeit setzten.
Mit Beginn der Kurzarbeit übernimmt die BA die Hälfte der Sozialbeiträge, nach dem sechsten Monat die volle Höhe. Gestrichen wurde aber die sogenannte Konzernklausel, wonach in einem Konzern die Sechs-Monats-Frist für die volle Kostenübernahme bereits dann erfüllt ist, wenn an irgendeinem Standort des Unternehmens mindestens sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. Wenn dann ein anderer Standort des Unternehmens Kurzarbeit neu anmeldete, übernahm die BA bisher vom ersten Monat an bereits die volle Höhe der Sozialbeiträge. Diese Regelung läuft den Angaben zufolge nun Ende 2010 aus. Die FDP sieht darin eine Benachteiligung des Mittelstandes.
Die Kurzarbeit hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Wirtschaftseinbruchs im vorigen Jahr nur relativ gering gestiegen ist. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im vorigen Mai gab es über 1,5 Millionen Arbeitnehmer, die so beschäftigt wurden. Derzeit sind es nach Schätzung aus der BA noch etwa 800.000 bis 900.000 Kurzarbeiter. Zudem sollen junge Hartz-IV-Empfänger nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Bild am Sonntag. Lehne ein Arbeitsloser unter 25 Jahren ein solches Beschäftigungsangebot ab, würden seine Zahlungen gekürzt. Auch die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen will die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen.
SAS kündigt Freistellungen wegen Aschewolke an
Die Fluggesellschaft SAS will von Montag an 2500 Beschäftigte in Norwegen ohne Lohn freistellen. Der Flugverkehr über Skandinavien ist wegen der Vulkanasche aus Island seit Donnerstag so gut wie komplett eingestellt. Wie SAS mitteilte, sind entsprechende Ankündigungen an die Betroffenen des Bodenpersonals in Norwegen übermittelt worden. Weiter hieß es, auch das Konkurrenzunternehmen Norwegian bereite ähnliche Maßnahmen vor.
Ein Air-Berlin-Sprecher sagte, es gebe keine derartigen Pläne. "Das ist kein Beispiel für uns", sagte er. Air Berlin habe im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen in den vergangenen Monaten auch keine Kurzarbeit beantragt. Kein Thema sind Freistellungen auch bei der Deutschen Lufthansa, Germanwings oder Tuifly.
Meteorologen und Vulkanologen in Reykjavik gehen davon aus, dass der isländische Vulkan unter dem Gletscher Eyafjallajökull "sicher noch Tage, vielleicht aber auch Wochen oder Monate" riesige Mengen Dampf und Asche in die Atmosphäre spucken wird.
20 Milliarden Dollar für Venezuela
China stellt Venezuela 20 Milliarden Dollar für große Investitionsprojekte zur Verfügung. Die beiden Staaten unterzeichneten am Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas weitere Vereinbarungen über Strom- und Ölprojekte in dem lateinamerikanischen Staat.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez erklärte, die von China bereit gestellte Finanzierung sei zusätzlich zu einem bestehenden chinesisch-venezolanischem Investitionsfonds über zwölf Milliarden Dollar, in den China im Gegenzug für zukünftige Ölverkäufe einzahlt. Chavez machte keine genaueren Angaben, für welche Zwecke die neue Finanzierung bestimmt ist.
China ist jedoch zunehmend in der venezolanischen Ölindustrie sowie im Strom-, Lebensmittel-, Bau- und Technologiesektor engagiert. Chavez sollte an diesem Wochenende eigentlich den chinesischen Präsidenten Hu Jintao empfangen. Dieser brach jedoch seine Lateinamerikareise wegen des Erdbebens in seinem Heimatland ab.