Nach Wirtschaftsminister Brüderle plädiert auch noch Kanzlerin Merkel für Lohnerhöhungen. Außerdem: Brüssel möchte Agrar-Subventionen von West- nach Osteuropa umleiten. Das Wichtigste in Kürze.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Ruf ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) nach deutlich höheren Löhnen. "Das ist natürlich etwas, was Buchstabe für Buchstabe die Bundeskanzlerin ganz genauso sieht", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Dass es im Aufschwung Spielraum für Lohnerhöhungen gebe, zeigten ja Tarifabschlüsse wie in der Stahlbranche. Seibert unterstrich aber, dass weder Merkel noch Brüderle sich in die Arbeit der Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - einmischen wollten. Die Politik halte sich heraus. Deutschland habe von diesem Prinzip jahrzehntelang profitiert. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Opposition hatten Brüderle vorgeworfen, er mache es sich mit populären Forderungen nach einem kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu einfach.

"Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich", sagte der Minister. Andere Branchen könnten sich am Stahlabschluss orientieren. In der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie hatten sich Arbeitgeber und IG Metall auf 3,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten verständigt. Für Aufsehen sorgte die Zusatzvereinbarung, dass künftig nach dem Grundsatz "leiche Arbeit - gleiches Geld" Leiharbeiter genauso gut bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte Brüderle erwidert: "Das Tarifergebnis für die Stahlindustrie kann auf keinen Fall Maßstab für andere Bereiche sein. Darin sind wir uns mit den Gewerkschaften einig." DGB-Chef Michael Sommer stellte klar, dass Lohnerhöhungen allein die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern aushandelten. "Die Politik war immer gut beraten, dass sie sich da raushält."

Deutschlands Landwirte müssen sich einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge auf deutlich weniger Subventionen aus Brüssel einstellen. Die Kommission wolle massiv Fördergelder von den alten EU-Staaten im Norden und Westen zu den jüngeren in Mittel- und Osteuropa umlenken, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Pläne von EU-Kommissar Dacian Ciolos für eine weitreichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Union benötige "mehr Gleichgewicht in der Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten", fordere Ciolos in dem Papier. Bislang erhielten Landwirte aus den alten EU-Staaten pro Hektar bis zu fünfmal so hohe Flächenprämien wie Osteuropas Landwirte. "Auf Dauer lässt sich ein System nicht aufrechterhalten, das Bauern in einem Land dreimal so viel bezahlt wie Bauern eines anderen Landes 50 Kilometer weiter östlich", zitiert die FTD aus dem Umfeld des Agrarkommissars.

Da die Gesamthöhe der Subventionen nicht weiter steigen soll, würde eine einheitlichere Flächenprämie eine massive Umverteilung von West- nach Osteuropa zur Folge haben. Diplomaten zufolge könnten die Zahlungen an die deutschen Bauern von derzeit durchschnittlich rund 300 Euro je Hektar Land um bis zu 30 Prozent sinken. Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Die bisherige Regelung läuft 2013 aus.