Was nun? Was sollen die Wirtschaftspolitiker bei solch desaströser Beratung tun? Für eine kurzfristige Stärkung des inländischen Konsums durch die Lohnpolitik ist es jedenfalls zu spät. So wurde etwa in der Metallbranche vereinbart, dass ein Teil der Lohnerhöhung davon abhängt, ob sich die Geschäfte bis Ende 2009 positiv abhängen. Dieser zweite Teil der Lohnerhöhung von 2,1 Prozent wird wegen Rezession entfallen, so dass es beim mageren ersten Teil in Höhe von 2,1 Prozent bleiben wird.

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Um zu den richtigen Schlussfolgerungen zu kommen, muss man zunächst begreifen, dass das, was einzelwirtschaftlich vernünftig aussah, gesamtwirtschaftlich vollkommen falsch war. Die Zersplitterung der Tariflandschaft macht eine Lohnentwicklung, die die Gesamtwirtschaft stabilisiert, unmöglich. Notwendig wären flächendeckende Lohnabschlüsse in Höhe der mittelfristig zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung plus der Inflationsrate, die die Zentralbank anstrebt. So ließen sich Deflation und Depression abwenden. Stattdessen ist sich jeder Unternehmer selbst der Nächste. Alle drücken gnadenlos die Löhne, die Arbeitnehmer schlucken es aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust.

Bleibt nur der Staat als Vertreter gesamtwirtschaftlicher Interessen. Nur er kann einen massiven Absturz verhindern, indem er die öffentlichen Investitionen massiv aufstockt, und ebenso die Einkommenshilfen für Menschen mit den geringsten Einkommen. Hinzukommen muss eine extrem expansive Geldpolitik. Doch kaum wird in Europa dies offen diskutiert, schießen die Vertreter der alten Lehre zurück: So warnt das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, die Staaten Europas davor, jetzt bei den Staatsdefiziten in die Vollen zu gehen. Man würde Vertrauensverluste der privaten Haushalte riskieren, wenn man jetzt die Konjunktur anregte.

Das muss man sich bildlich vorstellen! Wenn diejenigen, denen man unter tatkräftiger Mithilfe der Notenbanken seit Jahren eine Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt verweigert hat, jetzt sehen, wie der Staat Schulen saniert und den Ärmsten der Gesellschaft unter die Arme greift, sind sie verunsichert und geben das Geld nicht aus, das sie durch staatliche Aufträge verdienen oder das der Staat ihnen direkt zur Verfügung stellt. Absurder kann man nicht argumentieren. Diese Meinung vertritt der Chefvolkswirt einer Institution, die mehr als alle anderen auf der Welt mit ihrer Zinserhöhung vom Sommer 2008 beim Krisenmanagement versagt hat und jetzt in Panik die Zinsen senkt.

Wenn die Bundesregierung allein darauf setzt, die Nachfrage, die woanders geschaffen wird, nach Deutschland zu lenken, dann wird sie kläglich scheitern. Die Länder, die einen flexiblen Wechselkurs haben, werden sich wehren ihre Währung drastisch abwerten; andere werden auf Protektionismus setzen. Das gilt vor allem für die USA oder Großbritannien. Auch die anderen Euro-Länder werden nicht weiter bluten wollen. Wenn sie auch darauf setzen, die Kosten zu senken, wird das ganz Europa in den Abgrund ziehen - und die Deflation beschleunigen.

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(SZ vom 10.12.2008/mel)