Wem gehört der Aufschwung? Die Experten streiten: Den Unternehmen, den Gewerkschaften, dem Ausland und den Vorgängerregierungen. Aber eigentlich nicht Schwarz-Gelb - auch wenn die Bundesregierung das gern so darstellt.
Nein, es ist nicht alles glattgelaufen, Birgit Homburger will gar nicht lange drumherum reden. "Der Start der Koalition ist nicht geglückt", schreibt die Chefin der FDP- Bundestagsfraktion in einer Broschüre, die sie zum ersten Jahrestag der schwarz-gelben Liebesheirat herausgegeben hat. "Wir haben Fehler gemacht." Allerdings: So schlecht, wie die Regierung in den Medien gemacht werde, sei sie nun auch wieder nicht. Das zeige ja beispielsweise die Wirtschaftslage, auf die man im Ausland seit Monaten "mit Bewunderung" schaue. Deutschland, so das ebenso eindeutige wie trotzige Fazit der Liberalen, befinde sich doch "auf Erfolgskurs".
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Deutschland hat sich erstaunlich schnell von der Krise erholt - aber wem gehört der Aufschwung eigentlich? (© dapd)
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Das stimmt - ist nur leider nicht das Verdienst der Koalition, erst recht nicht der FDP. Wer namhafte Wirtschaftswissenschaftler dazu befragt, wem der unerwartet kräftige Aufschwung eigentlich zu verdanken ist, erhält alles Mögliche zur Antwort: den Unternehmen, den Gewerkschaften, dem Ausland - und mit einigem Abstand auch den beiden Vorgängerregierungen aus SPD und Grünen sowie Union und SPD. Nur Schwarz-Gelb ist fast nie unter den Genannten.
Offenbar ist diese Ansicht nicht nur unter Ökonomen weit verbreitet, sondern auch im Volk. Wie anders ließe sich ein Phänomen erklären, das es in dieser Ausgeprägtheit in Deutschland wohl noch nie gegeben hat: Seit der Bundestagswahl ist die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland rapide gestiegen, im Frühjahr dieses Jahres so stark, dass der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts von "chinesischen Verhältnissen" sprach. Genau so beeindruckend wie diese Kurve ist jedoch eine andere: Sie zeigt die Umfragewerte für Union und FDP und verläuft sogar noch steiler - nur in die genau entgegengesetzte Richtung.
Die Entwicklung ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil die Startbedingungen für Schwarz-Gelb beinahe ideal waren. Nach dem Dauergerangel der großen Koalition stand den Wählern im vergangenen Herbst der Sinn nach stabilen Verhältnissen und nach wirtschaftspolitischer Kompetenz, die traditionell dem bürgerlichen Lager zugeschrieben wird. Auch schürte die Aussicht auf gleiche politische Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat die Hoffnung, dass eine christlich-liberale Regierung die Probleme des Landes mit Entschlossenheit angehen werde. Tatsächlich wurden die Daten vom Arbeitsmarkt mit dem Amtsantritt der neuen Koalition immer besser, alle Voraussetzungen für einen lang anhaltenden demoskopischen Höhenflug von Schwarz-Gelb waren gegeben.
Wohl selten hat es eine Regierung geschafft, eine so glänzende Ausgangslage in so kurzer Zeit so gründlich zu vermasseln: Statt "durchzuregieren" schuf das Regierungsbündnis das Bild einer im Dauerzoff verhafteten, vor sich hin dilettierenden Amateurtruppe, die vor allem den Interessen ihr nahestehender Wirtschaftszweige verpflichtet zu sein schien. Auch die Kanzlerin trug zu dem Tohuwabohu bei - was erstaunlich ist, da sie nach Ansicht der Ökonomen ja zu denjenigen gehört, die zumindest ein wenig zum jüngsten Konjunkturboom beigetragen haben. Angela Merkel und ihre damaligen SPD-Partner, sagt etwa Bert Rürup, der frühere Chef der "Fünf Weisen", hätten in der Wirtschafts- und Finanzkrise "wirklich alles richtig gemacht".
Kombination aus günstigen Faktoren
Allerdings: Den Aufschwung als "Merkels Aufschwung" zu bezeichnen - so weit wollen Rürup und Kollegen dann doch nicht gehen. Clemens Fuest von der Universität Oxford beispielsweise sieht eher eine Kombination aus günstigen Faktoren, die die rasche Erholung bewirkt haben: "Erstens: Glück!", sagt der Volkswirt und verweist darauf, dass im Ausland derzeit genau die Produkte nachgefragt würden, die deutsche Firmen produzierten. Zweitens hätten Unternehmen und Gewerkschaften die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahren durch flexiblere Arbeitszeiten und moderate Tarifabschlüsse erheblich krisenfester gemacht. "Erst an dritter Stelle", so Fuest, "steht der Beitrag der Politik, wobei hier vor allem die große Koalition mit ihrem insgesamt guten Krisenmanagement zu nennen wäre."
Eine ähnliche Liste präsentiert auch Rürup, der ausgerechnet die Entscheidungen jener Jahre für die wichtigsten erachtet, in denen die FDP in der Opposition saß: "Kein Industrieland ist in den zurückliegenden zehn Jahren so stark wie Deutschland - im positiven Sinne - umgekrempelt worden", sagt er: durch Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreformen, intelligente Tarifabschlüsse, die Neuordnung der Unternehmensbilanzen und -strukturen. Die amtierende Bundesregierung dagegen, so sieht es auch Sebastian Dullien, Ökonom an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, habe "nur wenig zu der guten Entwicklung beigetragen". Immerhin habe sie "dem Reflex widerstanden, unmittelbar nach Amtsantritt auf die Bremse zu treten und einen rigiden Sparkurs einzuleiten". Das klingt dürftig. Zu dürftig für eine schwarz-gelbe Jubelbroschüre.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
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(SZ vom 28.10.2010/mel)
Der Euro-Stabilitätspakt wurde mit dem Ziel begründet, für einen „stabilen Euro“ zu sorgen. Wer könnte sich schon gegen eine stabile Währung aussprechen.
Dass damit eine souveräne und vor allem aktive Finanzpolitik der Staaten zur Überwindung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, also etwa eine aktive Konjunkturpolitik eingeschränkt, ja sogar unmöglich wird, wurde nicht gesagt. Man hat schlicht geleugnet, dass mit dem Maastricht-Vertrag ganz Europa ein Verzicht auf makroökonomische Politikinstrumente auferlegt und auf eine Sparpolitik festgelegt wurde, mit der dann nachfolgend Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat als unumgänglich erklärt werden konnten. In nahezu jeder Haushaltsdebatte seit 1992 wurde die Einhaltung des Maastricht-Vertrages als nicht mehr in Frage zu stellende Begründung für die Kürzung von staatlichen Leistungen (vor allem im Sozialbereich) herangezogen.
Wäre der Stabilitätspakt in der Finanz- und Wirtschaftskrise eingehalten worden, wäre keine defizitfinanzierten Konjunkturprogramme aufgestellt, keine Kurzarbeiterzuschüsse bezahlt oder keine Schulden für Rettungsschirme aufgebaut worden, wir wären in einer Katastrophe gelandet.
- Die sog. „Schuldenbremse“ folgt der gleichen Logik, wie der EU-Stabilitätspakt. Mit ihr wird die staatliche Neuverschuldung nicht nur wie im Maastricht-Vertrag auf die Höhe von 3,0 Prozent sondern auf 0.35 Prozent des Bruttosozialprodukts beschränkt. Die Länder sollen sogar zum Ausgleich von Defiziten sogar keinerlei Kredite mehr in ihre Haushalte mehr einstellen dürfen.
Auch bei Einführung der „Schuldenbremse“ wurde mit den weitverbreiteten Ängsten vor einer weiteren Staatverschuldung Stimmung gemacht ergänzt um das dramatisierende Argument, dass wir nicht auf Kosten und damit auf die Zukunft „unserer Kinder“ leben dürften. Mit dem ziemlich schlichten Bild der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mehr ausgeben könne, als sie einnehme, wurde ein eindimensional auf staatliche Einsparpolitik ausgerichtetes finanzpolitisches Konzept durchgesetzt, dass nirgendwo in der Welt praktiziert wird (und dort, wo es eingeführt wurde, wie in der Schweiz im Jahre 2003 bei der ersten größeren Belastung de facto wieder außer Kraft gesetzt wurde).
Mit diesem Kreditfinanzierungsverbot wird einer aktiven makroökonomischer Wirtschaftspolitik und einer aktiven Zukunftsvorsorge eine verfassungsrechtliche Barriere vorgeschoben [PDF - 32 KB]. Gepaart mit einer in der Bev
Schließlich wäre das ja das wenigstens Erwartbare. Und genau über diese Lücke darf man sich dann ärgern.
Ich hätte wirklich nichts gegen eine sinnvolle Steuerreform gehabt. Entweder aufkommensneutral oder bestenfalls mit gewissen Erleichterungen.
Jedenfalls gerechter! D.h. keine Schlupflöcher mehr, an denen sich gewisse Besserverdiener arm rechnen, während andere (Besser-, Durchschnitts- und Geringverdiener) permanent durch die Röhre gucken (und gleichzeitig an allen anderen Ecken die Abgaben und projektierten Ausgaben auch noch steigen: Strompreise, Instandsetzungsumlagen, etc.).
Und in der Beziehung macht es einen echt sauer, wenn man beobachten muss, wie die Milliarden und Millionen erstmal in Stückwerksaktionen laufengelassen werden und man sich anschließend wundert, wenn es für stringente Reformen intellektuell und monetär nicht hinhaut.
Ich vermisse die Milliarden an die Hoteliers und die Milliarden, die den 3 Stromriesen jährlich mehr hätten abgenommen werden müssen.
In einer gerechteren Verteilung/Entlastung würden diese der Wirtschaftsentwicklung weit besser zugute kommen.
Es sind unsere Milliarden! Um das mal klar zu sagen. Nicht Merkels oder Brüderles.
Und ansonsten von Effizienzsteigerung auch nicht viel.
Die Rechnungshofberichte bemängeln immer noch das Gleiche, wie in den Jahren zuvor. Ministerien werden direkt nach Regierungsbeginn personnel aufgestockt, etc., etc.
Nein, nicht nur von einer klassisch linken Perspektive ist das Fazit derb enttäuschend.
Das war ironisch bezogen auf Calva!
Der Aufschwung gehoert auch dieser Regierung, zwar nicht allein, aber auch.
Ich weiss nicht warum Ihr diese Regierung so hasst? Ich habe mich schon laenger nicht mehr zur Sueddeutschen verirrt und werde es wohl auch nicht mehr so schnell. Ich will selber entscheiden was ich gut finde und was nicht. Dies ist aber mit Eurer tendenziellen Berichterstattung nicht mehr moeglich.
mit Lohnzurückhaltung, flexible Beschäftigung, Konjunkturprogramme, Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, gute Kontakte nach China, usw.
Die Wirtschaft baut auf solide Produkte "Made in Germany" und hat sich frühzeitig in China und den Schwellenländern aufgestellt. Angloamerikanische Länder haben dagegen mehr in Dienstleistungen investiert. Deutschlands Export profitiert auch (noch) von dem schwachen Euro und der katastrophalen Wirtschaft in den USA.
Was hätte Frau Merkel anders machen müssen, sowohl in der Großen Koalition als auch in der Schwarz-Gelben Koalition? Der Aufschwung ist sicherlich nicht nur ihr Verdienst und sie sollte sich mit dem Brüsten zurücknehmen. Nach einem schnellen Aufschwung kommt in der Regel auch wieder der Abschwung.
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