Coronavirus und die Wirtschaft:Autobauer Daimler will noch mehr Stellen streichen

Wilfried Porth - Daimler Personalvorstand

Mit den bisher kolportierten 10 000 oder 15 000 Arbeitsplätzen, die Berichten zufolge bei Daimler wegfallen sollen, komme man nicht aus, sagt Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth.

(Foto: dpa)

Daimler muss in der Corona-Krise härter sparen. Nun stellt Personalvorstand Porth klar: Das wird auch noch mal mehr Arbeitsplätze kosten.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft in chronologischer Reihenfolge, die neuesten Nachrichten stehen an erster Stelle.

Samstag, 11. Juli, 7.40 Uhr:

Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Personalvorstand Wilfried Porth nennt zwar weiterhin keine Zahl. Mit den bisher kolportierten 10 000 oder 15 000 Arbeitsplätzen, die Berichten zufolge wegfallen sollen, komme man jedenfalls nicht aus. "Die neue Zahl ist auf jeden Fall größer als die beiden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Und die bräuchten wir, um betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verhindern." Dem Betriebsrat warf er mangelndes Entgegenkommen vor.

Die Corona-Krise setzt den zuletzt ohnehin schwächelnden Konzern mit seinen weltweit rund 300 000 Mitarbeitern unter Druck. Vorstandschef Ola Källenius hatte schon bei der Hauptversammlung am Mittwoch betont, dass das im vergangenen Herbst aufgelegte Sparprogramm verschärft werden müsse. Darin waren, neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Aber auch die reichen nun offenbar nicht. "1,4 Milliarden waren die Basis. Jetzt wird die Zahl definitiv größer", sagte Porth. dpa

Freitag, 10. Juli, 11.40 Uhr: Im Streit um das milliardenschwere Corona-Aufbauprogramm der Europäischen Union hat Ratschef Charles Michel einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser solle den Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ebnen, sagte er am Freitag in Brüssel.

Michel schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor, als er bisher zur Debatte stand: 1,074 Billionen statt rund 1,1 Billionen Euro. Das Aufbauprogramm, das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten. Dieses Geld müsste dann nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden, vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Ein Punkt, der im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten ist.

Neu ist daher nun: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Zudem macht Michel konkrete Vorschläge zur Einführung einer Plastikabgabe, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden soll. Auch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen dafür verwendet werden.

Darüber hinaus schlägt Michel einen fünf Milliarden Euro schweren Fonds - eine "Anpassungsreserve" - vor, um die Probleme der Wirtschaft nach dem Brexit besser auffangen zu können. Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gestalten sich ihm zufolge als schwierig. Es werde im kommenden Jahr - unabhängig vom Ergebnis der Gespräche - Verwerfungen in der Wirtschaft geben. Die EU-Kommission solle daher im Februar 2021 die Lage analysieren und die Gelder dann dort einsetzen, wo der Bedarf am größten sei, so Michel. dpa/Reuters

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Thyssenkrupp verlängert Kurzarbeit

Freitag, 10. Juli, 10.57 Uhr: Der angeschlagene Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp verlängert die Kurzarbeit für tausende Beschäftigte. Es sei aufgrund der Marktentwicklung nicht auszuschließen, dass die Maßnahme sogar bis Endes des Jahres fortgesetzt werde, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Doch werde die Zahl der betroffenen Mitarbeiter im Laufe der Zeit wohl abnehmen.

Thyssenkrupp gehört zu den besonders schwer von der Pandemie betroffenen Unternehmen in Deutschland, denn es war schon vor der Krise stark angeschlagen. Seine wichtigsten Produkte Stahl und Autoteile finden derzeit weniger Abnehmer. Die Folge: Werke wurden runtergefahren oder geschlossen. Der Konzern schickte weltweit mehr als 30 000 seiner rund 160 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. dpa

Erneut stellen 1,3 Millionen US-Bürger Antrag auf Arbeitslosenhilfe

Donnerstag, 9. Juli, 14.48 Uhr: In den USA sinkt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe infolge der Corona-Krise kaum. Insgesamt stellten vorige Woche 1,31 Millionen Bürger einen Antrag auf staatliche Stütze, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 1,37 Millionen gerechnet, nach 1,41 Millionen in der Woche zuvor. Der rückläufige Trend spreche für eine fortgesetzte Erholung am Arbeitsmarkt, sagte Helaba-Ökonom Ulrich Wortberg. "Die beschleunigte Ausbreitung des Corona-Virus in den USA birgt aber Risiken." Sollten Lockerungen der Corona-Beschränkungen rückgängig gemacht werden, könne der positive Trend beendet werden oder sich zumindest stark verlangsamen.

Die Virus-Pandemie hat in den USA Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen lassen. Auch wenn sich die Lage allmählich bessert, bereitet der Anstieg der Corona-Infektionen den US-Währungshütern der Notenbank Fed zunehmend Kopfschmerzen. Die Firmeninhaber würden wieder nervös, sagte der Präsident der Fed von Atlanta, Raphael Bostic, jüngst. Er sprach von ernsthaften Befürchtungen, dass die Krise länger dauern könnte als erwartet.

Deutsche Exporte steigen wieder leicht

Donnerstag, 9. Juli, 8.00 Uhr: Die deutschen Exporte sind im Mai im Vergleich zum Vormonat um neun Prozent gestiegen (kalender- und saisonbereinigt). Im April waren die Ausfuhren noch um 24 Prozent zum Vormonat eingebrochen und damit so stark wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im August 1990. Insgesamt liegt der Wert der deutschen Exporte allerdings weiterhin deutlich unter dem Vorjahresniveau: Die Unternehmen lieferten Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro ins Ausland und damit 29,7 Prozent weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Die Importe stiegen im Vergleich zum Vormonat um 3,5 Prozent, blieben aber mit 73,2 Milliarden Euro um 21,7 Prozent ebenfalls deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Die gesamte Wirtschaft steht 2020 vor einer tiefen Rezession. Die EU-Kommission sagt für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent voraus und damit den stärksten Einbruch in der Nachkriegszeit. Die Exporte werden nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags wegen der Virus-Pandemie 2020 um 15 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr könnten die Ausfuhren laut DIHK womöglich um sieben Prozent steigen, "wenn es richtig gut läuft".

Tönnies-Werk wird für Verwaltungsmitarbeiter geöffnet

Donnerstag, 9. Juli, 7.33 Uhr: Drei Wochen nach der coronabedingten Schließung des riesigen Fleischwerkes von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf ein erster Teilbereich außerhalb der Produktion wieder geöffnet werden. Eine Ausnahmegenehmigung durch den Bürgermeister ermögliche es, die Verwaltung schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Die Mitarbeiter, die das Tönnies-Betriebsgelände betreten dürften, seien namentlich benannt, hieß es weiter.

Nach Angaben von Tönnies wird anfangs zunächst nur ein kleinerer Teil der Verwaltungsmitarbeiter wieder an den Arbeitsplatz in das Werk zurückkehren. "Viele unserer Mitarbeiter sind noch in Quarantäne", sagte Unternehmenssprecher André Vielstädte. Außerdem arbeiteten viele Verwaltungsmitarbeiter im Home-Office. In der Konzernverwaltung seien insgesamt etwa 400 Mitarbeiter tätig.

Die Stadtverwaltung erklärte, die räumliche Trennung zu anderen Arbeitsbereichen müsse jederzeit eingehalten werden. Die Ordnungsbehörde werde kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. An diesem Donnerstag könne auch die Kita auf dem Werksgelände wieder öffnen. Sie verfüge über einen externen Zugang und sei selbst auch nicht Teil der Unternehmensgruppe, hieß es in der Mitteilung weiter.

Nach Prüfung des Hygienekonzepts von Tönnies wollen die Behörden am Donnerstag erneut über die Wiederaufnahme des Betriebs in der Fleischfabrik beraten. Im Anschluss soll es erste Entscheidungen geben, wie es an dem Standort in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh weitergeht. Nach dem Corona-Ausbruch mit rund 1400 Infizierten in der Belegschaft sollen die Schweineschlachtung und Fleischverarbeitung in dem Werk erst dann wieder hochgefahren werden, wenn ein stichhaltiges Konzept zur Verhinderung weiterer Corona-Ausbrüche vorliegt. In dem riesigen Fleischwerk des deutschen Marktführers wurden vor der Schließung etwa 20 000 bis 25 000 Schweine pro Tag geschlachtet. Nach einer Analyse zum Corona-Ausbruch in dem Fleischwerk hatte der Hygiene-Experte Martin Exner von der Universität Bonn die Luftumwälzung in dem Werk als möglichen Faktor für die Ausbreitung des Coronavirus genannt. In den auf sechs bis zehn Grad Celsius kalten Räumen wird den Schilderungen zufolge die durch die hart körperlich arbeitenden Mitarbeiter entstehende warme Luft abgesaugt und dann gekühlt zurückgebracht. Bislang fehle dabei aber eine Aufbereitung. Exner empfahl daher zum Schutz gegen Viren Hochleistungsfilter und UV-Bestrahlung.

Altmaier will Überbrückungshilfen verlängern

Mittwoch, 8. Juli, 13.41 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Überbrückungshilfen für Selbständige und Mittelständler nach Möglichkeit über den Sommer hinaus verlängern. Denkbar sei, von September an mit einer weniger großzügigen Regelung weiterzumachen, sagte der CDU-Politiker. In der zweiten August-Hälfte werde es darüber in der Regierung intensive Diskussionen geben.

Altmaier wollte die Hilfen eigentlich bis zum Jahresende gewähren, konnte sich damit aber nicht beim Koalitionspartner SPD durchsetzen. "Wir fahren auf Sicht", sagte er nun. Für die drei Sommermonate bis Ende August stünden stark von der Pandemie betroffenen Unternehmen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konkret werden Zuschüsse zu den Fixkosten gewährt, also Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom oder Versicherungen. Maximal 80 Prozent der Fixkosten sollen übernommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Firmen einen deutlichen Umsatzrückgang wegen der Coronavirus-Krise nachweisen können. Die Hilfen von bis zu 150 000 Euro pro Unternehmen müssen dann nicht zurückgezahlt werden.

Altmaier sagte, er hoffe auf die ersten Auszahlungen in der vierten Juli-Woche. Die Internetseite für Anträge sei mittlerweile freigeschaltet worden. Vorgesehen sind Anträge aber nicht direkt vom Unternehmen, sondern durch einen Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer. Dadurch sollen Betrugsfälle minimiert werden, ebenso über Kontrollen. Die Auszahlung der Gelder erfolgt durch die Bundesländer.

Zusammen mit den bereits im Frühjahr gewährten Soforthilfen für Selbständige und Kleinstunternehmen ergibt sich laut Altmaier ein Hilfsvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Reuters

Bund rechnet mit vielen Anträgen für Hilfsfonds-Geld

Mittwoch, 8. Juli, 12.15 Uhr: Die Bundesregierung rechnet nach dem grünen Licht aus Brüssel für den Corona-Rettungsfonds WSF mit Dutzenden Anträgen deutscher Unternehmen. Es gebe bereits informelle Gespräche mit rund 50 Firmen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Interesse werde jetzt zunehmen. "Darauf sind wir eingestellt und vorbereitet." Es dürften aber trotzdem überschaubare Zahlen bleiben. Die für das Wettbewerbsrecht in Europa zuständige EU-Kommission hatte zuvor nach monatelanger Prüfung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gebilligt. Er hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Firmen aufgefangen werden, die wegen der Coronavirus-Krise vor der Pleite stehen. Reuters/dpa

Einfachere Auftragsvergabe

Mittwoch, 8. Juli, 11:00 Uhr: Die Bundesregierung will wegen der Coronavirus-Krise staatliche Investitionen anregen und beschleunigt dafür die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Kabinett billigte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte neue Leitlinien für die Bundesverwaltung, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Maßnahmen sollen ab Mitte Juli gelten und bis Ende 2021 begrenzt sein. Sie sind Teil des Konjunkturpakets, mit dem die Regierung die wegen der Pandemie brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung bringen will.

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass es bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem Wert von 100 000 Euro vereinfachte Vergabeverfahren geben kann. Bei Bauaufträgen soll die Grenze bei einer Million Euro liegen. Bei Direktaufträgen von Waren und Dienstleistungen sowie Bautätigkeiten werden die Obergrenzen erhöht. Damit können mehr Aufträge als bisher schnell vergeben werden. Lange Planungs- und Ausschreibungsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den Investitionsstau in Deutschland. Reuters

Lufthansa nennt Details zu Einsparungen

Dienstag, 7. Juli, 14:08 Uhr: Nach Vereinbarung des staatlichen Rettungspakets werden nun Details zu den Einsparungen bei der Lufthansa bekannt. Die Finanzierung der Gruppe sei dank Hilfen von Deutschland, der Schweiz und Österreich zunächst gesichert. "Die vollständige Rückführung der staatlichen Kredite und Einlagen inklusive der Zinszahlungen wird das Unternehmen jedoch in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, so dass nachhaltige Kostensenkungen auch aus diesem Grund unausweichlich werden", erklärte die Lufthansa. Das bis Ende 2023 laufende Sparprogramm sieht vor, die Anzahl der Führungsposten zum Beispiel durch eine Verkleinerung von Leitungsgremien der Tochterunternehmen um 20 Prozent zu reduzieren. In der Verwaltung in Deutschland werden zudem 1000 Stellen gestrichen.

Die Lufthansa musste wegen des Geschäftseinbruchs infolge der Pandemie mit einem neun Milliarden Euro schweren Finanzpaket der Bundesregierung vor der Pleite bewahrt werden. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist im Rahmen dessen seit Montag mit 20,05 Prozent größter Aktionär der Lufthansa. Darüber hinaus haben die Schweiz für die Tochter Swiss bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredit sowie Österreich für die Austrian Airlines 450 Millionen Euro Finanzhilfe zugesagt. Mit Belgien dauern die Verhandlungen über eine Unterstützung der Tochter Brussels Airlines noch an.

Die genannten Stellenstreichungen sind Teil des sogenannten Personalüberhangs von "mindestens" 22 000 Vollzeitstellen, mit dem das Management langfristig kalkuliert. Lufthansa-Chef Carsten Spohr geht davon aus, dass der Airline-Konzern auf Dauer wegen geringeren Luftverkehrs verkleinert werden muss. Damit möglichst viele der Betroffenen bleiben können, handelt die Lufthansa mit den Gewerkschaften Kostensenkungen aus. "Im Gegensatz zu vielen Wettbewerbern sollen bei Lufthansa weiterhin betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit vermieden werden", hieß es dazu. Reuters

EU befürchtet noch stärkere Rezession

Dienstag, 7. Juli, 10:15 Uhr: Die EU-Kommission rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie mit einem deutlich tieferen wirtschaftlichen Einschnitt als zunächst angenommen. In diesem Jahr werde die Wirtschaftsleistung aller 27 Mitgliedsländer um 8,3 Prozent zurückgehen, erklärte die Kommission. Für das kommende Jahr rechne man dann mit einem Wachstum von 5,8 Prozent. Doch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte: "Der Weg zur Erholung ist immer noch mit Unsicherheiten gepflastert." Im Mai hatte die Kommission den Rückgang 2020 noch auf 7,5 Prozent und die Erholung im kommenden Jahr auf 6,0 Prozent geschätzt. Gentiloni begründete die schlechtere Prognose damit, dass die wegen der Pandemie erlassenen Auflagen langsamer gelockert würden, als zunächst angenommen. Die Euro-Zone bekam eine noch schlechtere Prognose. Deren 19 Mitgliedsländern sagte die Kommission einen Rückgang von 8,7 Prozent in diesem Jahr voraus. 2021 solle es dann um 6,1 Prozent aufwärts gehen. Im Mai hatte die Kommission hier noch mit 7,8 Prozent Rückgang in diesem Jahr und einem Plus von 6,3 Prozent 2021 gerechnet. AP

Ein Fünftel der Unternehmen sieht Überleben wegen Corona gefährdet

Montag, 6. Juli, 9.30 Uhr: Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge sein Überleben durch die Corona-Krise gefährdet. 21 Prozent der befragten Firmen hätten die Beeinträchtigungen durch Corona im Juni als existenzbedrohend bezeichnet. "In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen", warnte Ifo-Forscher Stefan Sauer am Montag. Das betreffe vor allem die Dienstleister, von denen sich 27 Prozent als gefährdet eingestuft hätten. Im Handel seien es 18 Prozent, in der Industrie 17 und auf dem Bau nur zwei Prozent gewesen.

Besonders schwierig beurteilten Reisebüros und Reiseveranstalter die Lage, von denen 85 Prozent ihre Existenz bedroht sehen. Bei den Hotels seien es 76 Prozent und bei den Gaststätten 67 Prozent gewesen. Aber auch 55 Prozent der Kreativen, Künstler und Unterhalter sorgten sich um ihre Zukunft. Es folgten die Schifffahrt mit 50 Prozent und die Filmbranche mit 48 Prozent.

In der Industrie seien es vor allem die Metallerzeuger und -bearbeiter, die sich zu 53 Prozent für gefährdet hielten. Es folgten die Textilhersteller mit 38 Prozent, das Druckgewerbe mit 28 Prozent, die Lederbranche mit 27 Prozent und die Autohersteller und ihre Zulieferer mit 26 Prozent. Im Handel seien vor allem die Einzelhändler mit 21 Prozent betroffen, der Großhandel mit 15 Prozent weniger. Reuters

Montag, 6. Juli, 7.30 Uhr: Der bayerische Einzelhandel hat am ersten Einkaufswochenende nach der Mehrwertsteuersenkung keinen großen Effekt der Konjunkturmaßnahme gespürt. "Wir hatten aber auch nicht erwartet, dass das wie eine Rakete abgeht", sagt der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Einen spürbaren Schub erwartet er erst ab dem Herbst oder zum Weihnachtgeschäft ab dem 1. November. Gerade vor den Festtagen machten die Menschen auch größere Anschaffungen, bei denen sich die Mehrwertsteuersenkung dann auch deutlicher auswirke.

Insgesamt sieht Ohlmann eine langsame Verbesserung der Lage für den bayerischen Handel. "Umsatz und Frequenz liegen noch ein Drittel unter Normal", sagt er. "Das ist aber ein Durchschnittswert! Einigen Geschäften geht es besser, manchen aber auch schlechter." Anfang Mai, kurz nach der kompletten Wiederöffnung der Geschäfte, hatte der Handelsverband Umsatz und Frequenz noch in etwa auf die Hälfte des Normalzustands geschätzt.

Insgesamt helle sich die Stimmung im Handel langsam auf - doch so manches Geschäft sei nach wie vor von einer Pleite bedroht. Gerade im Textileinzelhandel gebe es hohen Lagerdruck und entsprechend hohe Rabatte, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands. "30, 40 Prozent oder mehr sind keine Seltenheit." Das sei gut für die Schnäppchenjäger, doch den Geschäften fehle die Marge. Wie es jetzt weitergehe werde - gerade im Textileinzelhandel - nun auch vom Wetter abhängen. Sommermode werde nun einmal vor allem dann gekauft, wenn das Wetter gut sei. dpa

Einnahmen aus Lkw-Maut infolge der Pandemie eingebrochen

Montag, 6. Juli, 6.46 Uhr: Der Bund muss infolge der Corona-Krise auf millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten. Im Mai wurden etwa 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: etwa 88 Millionen Euro weniger als im Jahresvergleich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung im Vergleich zu den Vormonaten aus.

Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte daher Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. "Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz", sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.

Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei. Reuters

Immer mehr Verdachtsfälle auf Betrug bei Corona-Soforthilfen

Montag, 6. Juli, 4.30 Uhr: Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Insgesamt befassen sie sich mit mindestens 5100 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder des Ausspähens von Daten. Ende Mai waren es noch etwa 2200 Fälle gewesen. Von zahlreichen Behörden hieß es, die Zahlen änderten sich quasi täglich.

Nicht aus allen Ländern sind jedoch überhaupt Zahlen bekannt. Das Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen etwa kann bislang keine konkreten Angaben machen. Ob sich ein Verdachtsfall tatsächlich als Straftat entpuppt, zeigen erst die Untersuchungen.

Um wie viel Geld die Länder in den Fällen betrogen wurden, ist bislang ebenfalls nicht abschließend zu klären. Zahlreiche Behörden können hierzu bislang keine Angaben machen. Nach Recherchen der dpa könnte es bundesweit mindestens um knapp 22 Millionen Euro gehen. dpa

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