Wetten im Netz Verbot von privatem Glücksspiel im Internet droht zu scheitern

Die Bundesländer wollen gegen die private Konkurrenz der staatlichen Lottogesellschaften vorgehen. Doch nun droht den Ländern ein erheblicher Rückschlag.

Von Lena Gürtler und Jan Willmroth

Wenn Thilo Weichert ein Gutachten verfasst und etwas zu sagen hat zum Umgang mit den Daten der Bürger, dann findet er Gehör. Der 59-Jährige ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und der wohl bekannteste Datenschützer der Republik, er legt die Datenschutzgesetze streng aus, gilt als streitlustig und vertritt gern öffentlich Positionen, die den regierenden Parteien nicht passen. Mal legt er sich mit Facebook an, mal mit der Schufa oder den privaten Krankenversicherern. Diesmal sind es die Regierungen der 16 Bundesländer, für die seine Einschätzung zum Problem werden dürfte. Denn laut einer Stellungnahme Weicherts, die der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegt, gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesländer, privaten Glücksspielanbietern im Internet das Geschäft zu vermiesen.

Die Länder regeln das Glücksspiel in Deutschland - derzeit arbeiten sie sich vor allem daran ab, Online-Kasinos, Poker-Plattformen und die vielen weiteren digitalen Zockerbuden zu verbieten. Grundlage dafür sind die deutschen Glücksspielregeln. Mehr als 100 Verbots-Verfügungen haben die zuständigen Landesbehörden an ausländische Glücksspielanbieter wie Stargames oder Pokerstars verschickt und 28 weitere Verfahren gegen Spiel-Angebote im Netz eingeleitet. Noch vor wenigen Monaten äußerten sich Vertreter der Bundesländer selbstbewusst: Sollten die Verbote nicht befolgt werden, werde man eben die Zahlungsströme unterbinden, also beispielsweise Banken oder Kreditkartenfirmen verpflichten, Überweisungen und Auszahlungen zu blockieren. Financial Blocking heißt das in der Fachsprache, auch das ist in den Glücksspielregeln vorgesehen. So sei doch noch ein effektives Vorgehen möglich, um die Bürger vor den Suchtgefahren dieser neuen Spielformen zu schützen, hieß es noch im September.

In dem vorliegenden Gutachten bezeichnet Datenschützer Weichert die Blockierung von Finanzströmen zwischen Glücksspielanbietern und ihren Kunden nun allerdings als "praktisch unmöglich". Um die Geldflüsse zu unterbinden, müssten Banken und Kreditinstitute etwa Daten über die Standorte der Spieler sammeln und speichern. "Das wäre aus datenschutzrechtlicher Perspektive überhaupt nicht akzeptabel, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind", sagte Weichert der SZ und dem NDR. Aus seiner Sicht könnten die datenschutzrechtlichen Bedenken auch nicht ausgeräumt werden. Hinzu komme das technische Problem, dass diese sogenannte Geolokalisierung also die Bestimmung, wo sich jemand gerade aufhalte und via Computer zocke, gar nicht so genau möglich sei. Zumindest nicht so genau, wie Staatsgrenzen verliefen. Was diesseits der Grenze verboten ist, ist jenseits der Grenze oftmals erlaubt.

Blockierung von Zahlungsströmen

Die Vorratsdatenspeicherung über den Aufenthaltsort der Spieler ist nicht das einzige Problem. Banken und Finanzdienstleister müssten nämlich sämtliche Transaktionen permanent hinsichtlich ihres Verwendungszwecks überwachen. Über den Abgleich mit "unverdächtigen" Transaktionen liefen die Kunden eines Finanzdienstleisters Gefahr, des unzulässigen Glücksspiels bezichtigt zu werden, heißt es in dem Gutachten. Zudem bietet das Internet immer wieder neue Möglichkeiten, Geld zu verschieben. "Im Zweifel werden Glücksspieler auf solche Zahlungsmethoden ausweichen, die (noch) nicht blockiert sind", schreibt Weichert.

Erstmals bezieht damit eine Landesbehörde Stellung gegen das Financial Blocking - dabei scheint dies momentan das einzige Mittel zu sein, mit dem die Aufsichtsbehörden die Glücksspielanbieter wirklich attackieren könnten. Zuständig für die Blockierung der Finanzströme ist das niedersächsische Innenministerium. Dort wollte man sich zwar nicht zum Gutachten des Datenschutzbeauftragten äußern. Man bereite aber derzeit die Blockierung der Zahlungsströme vor und wolle mögliche wirksame Vorgehensweisen mit dem Bankensektor erörtern, hieß es aus dem Innenministerium.

Die Bankenverbände sehen derzeit offenbar noch keinen Handlungsbedarf - und werden wohl kaum selbst aktiv werden, was die Unterbindung von Zahlungsströmen angeht. Schon 2011, bevor der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, positionierte sich der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der Bankenverbände: Die geplanten Zahlungsverbote seien rechtlich und praktisch nicht umsetzbar. Auch die von den Verboten betroffenen Anbieter bleiben gelassen. Der Markt für Online-Glücksspiel ist inzwischen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr gewachsen (siehe Grafik) - und wächst um schätzungsweise 80 bis 90 Prozent pro Jahr.