Wettbewerbsverzerrung EU-Kommission startet Ermittlungsverfahren gegen Chinas Solarindustrie

Mit illegalen Subventionen soll Chinas Regierung die eigene Solarbranche unterstützen und den europäischen Markt ruinieren. So der Vorwurf der europäischen Solarhersteller. Dieser Argumentation hat sich die EU-Kommssion nun abgeschlossen - und leitet offizielle Ermittlungen ein.

Der Streit zwischen der EU und China um Wettbewerbsverzerrungen in der Solarbranche verschärft sich: Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Untersuchung gegen Importe von Solarzellen aus China eingeleitet.

Die Behörde reagiert damit auf eine Beschwerde des Solar-Verbandes EU ProSun. Die europäischen Hersteller hatten im September Klage in Brüssel eingereicht. Sie monieren, dass die chinesische Solarindustrie von illegaler staatlicher Unterstützung profitiere. Das führe zu unfairen Wettbewerbsbedingungen, weil die Chinesen mit ihren Dumpingpreisen den europäischen Markt ruinierten.

Dieser Argumentation hat sich die EU-Kommission nun angeschlossen. Das Verfahren sei eröffnet worden, weil die Beschwerde nach erster Prüfung gerechtfertigt sei. Dazu sei die Kommission verpflichtet, wenn ein europäischer Industriesektor belegen könne, dass ein in die EU importiertes Produkt zu seinem Nachteil Subventionen erhalte, hieß es in Brüssel.

Am Streitwert gemessen, handelt es sich um das bislang größte Anti-Subventionsverfahren der EU. Im vergangenen Jahr hatte China Solarelemente im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU importiert.

13 Monate lang werden die EU-Wettbewerbshüter nun ermitteln. Allerdings könnten als Gegenmaßnahme schon binnen neun Monaten Strafzölle auf chinesische Produkte erhoben werden, sollte es ausreichende Hinweise auf die schädlichen Subventionen geben, teilte die Kommission mit.