Wettbewerbsverfahren EU knöpft sich Gazprom vor

  • Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union werden wohl noch in dieser Woche gegen den russischen Energie-Konzern Gazprom vorgehen.
  • Dem Unternehmen wird offenbar vorgeworfen, in Ost-Europa zu hohe Preise verlangt und den Wettbewerb behindert zu haben.
Von Markus Balser und Daniel Brössler, Berlin/Brüssel

Margrethe Vestager führte schon in ihrer Heimat Dänemark regelmäßig die Riege der einflussreichsten Politikerinnen an. Als Ministerin der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale diente sie als Vorbild des Politdramas "Borgen". Jetzt hat Vestager auch in der EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker einen der mächtigsten Posten inne: Als Wettbewerbskommissarin kann sie Kartellstrafen in Milliardenhöhe verhängen.

Was Gazprom vorgeworfen wird

Erst vergangene Woche machte Vestager in Brüssel Schlagzeilen, als sie dem marktbeherrschenden US-Internetkonzern Google den Kampf ansagte. Nun sickert durch, dass die Wettbewerbshüter der Europäischen Union noch für diese Woche den nächsten Coup planen. Insidern zufolge wollen sie die Untersuchung gegen den russischen Energie-Konzern Gazprom verschärfen. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, in Osteuropa zu hohe Preise verlangt und den Wettbewerb behindert zu haben, sagten EU-Vertreter am Montag. Gazprom äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben. Auch die Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.

Noch sind die Details unter Verschluss. Doch eine Liste der genauen Vorwürfe könnte den Angaben zufolge bereits am Mittwoch übergeben werden. Der Fall ist nicht neu. Die EU untersucht die Geschäftspraktiken des Gaskonzerns schon seit September 2012 und hatte dazu zuvor auch in Deutschland Büros von Gazprom und Geschäftspartnern wie Eon durchsuchen lassen.

Warum Gazprom so wichtig ist

Im Februar kündigte Brüssel an, in den folgenden Wochen das weitere Vorgehen im Fall Gazprom bekannt zu geben. Die EU weiß um die Bedeutung des Falls: Gazprom sorgt für 30 Prozent der europäischen Gasimporte. Und auch für Russland hat das Unternehmen eine überragende Bedeutung. Das Gazprom-Logo, die blaue Flamme, steht für ein weitverzweigtes Reich aus mehr als 400 000 Angestellten, 160 000 Pipeline-Kilometern, geschätzten tausend Tochterfirmen und einem Umsatz von mehr als 100 Milliarden Euro.

Betroffen sind EU-Kreisen zufolge Geschäfte in acht Ländern, darunter Polen und den baltischen Staaten. Wenn Gazprom den Wettbewerb tatsächlich einschränke, könnte dies "zu höheren Preisen und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit führen", so die Kommission zu Beginn der Untersuchung. Die EU verfolge den Verdacht überzogener Gaspreise, verlautete am Montag aus der Branche.

Falls Gazprom Verstöße gegen das europäische Recht nachgewiesen werden, sind die Strafen empfindlich. Dann drohen Geldbußen bis zur Höhe von zehn Prozent eines Jahresumsatzes - also im zweistelligen Milliardenbereich. Zu Jahresanfang hatte die EU-Kommission bereits eine Strategie angekündigt, die vorsieht, dass sich Europa in den nächsten Jahren von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen löst.

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