EU-Kommission leitet vertieftes Kartellverfahren ein
Nach mehr als zweieinhalbjährigen Ermittlungen leitet die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein vertieftes Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom ein. Sie sandte dem Unternehmen die Beschwerdepunkte zu und droht mit einem Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Das gab die Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt.
"Gazprom hat seine Marktmacht missbraucht", sagte Vestager. In fünf Ländern - Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien - komme es zu "unfair hohen Preisen", die manchmal um bis zu 40 Prozent höher lägen als in anderen Ländern der EU. Der Grund dafür seien unter anderem Ausfuhrverbote: In acht osteuropäischen Ländern ist es Großkunden vertraglich verboten, eingekauftes Erdgas in andere Länder zu exportieren.
Vestager kritisierte zudem Ölpreisbindung. Das bedeutet, dass der Preis des Erdgases an den des Erdöls gekoppelt ist. "Die Ölpreisbindung ist nicht grundsätzlich ein Problem. Es kommt aber darauf an, wie sie in bestimmten Verträgen ganz konkret umgesetzt wird", sagte sie.
Drohende politische Verwerfungen
Brüssel knöpft sich damit nach dem US-Internetkonzern Google innerhalb kurzer Zeit ein zweites weltweit dominierendes Unternehmen vor - und dürfte den Streit zwischen Russland und der EU in der Ukraine-Krise so weiter befeuern. Auch wenn Wettbewerbskommissarin Vestager immer wieder betonte, dass ihre Ermittlungen rein wirtschaftlich motiviert seien, ist sie sich der Brisanz bewusst: "Der Fall ist politischer als andere."
Trotz der drohenden Verstimmungen lässt die EU keine Zweifel an ihrem Ziel, den Kampf gegen die Marktmacht des Moskauer Rohstoffimperiums zu verschärfen: Förmlich geprüft wird der Fall schon seit September 2012, weil der Kreml-nahe Konzern seine Marktmacht in Osteuropa auf unfaire Weise ausspielen soll. Drei Vorwürfe stehen im Raum: Gazprom soll den freien Fluss des Gases zwischen einzelnen Staaten behindert und die Reduzierung der Abhängigkeit Europas von russischen Lieferungen verhindert haben. Daneben soll der Konzern eine unlautere Preispolitik betreiben, möglicherweise zum Nachteil europäischer Verbraucher.
Gazprom ist Russlands wichtigster Devisenbringer
Falls Gazprom Verstöße gegen das europäische Recht nachgewiesen werden, sind die Strafen empfindlich. Dann drohen Geldbußen bis zur Höhe von zehn Prozent eines Jahresumsatzes - also im zweistelligen Milliardenbereich. Dass die russische Regierung diesen Angriff auf ihren wichtigsten Devisenbringer unbeantwortet lässt, gilt als unwahrscheinlich.
In Brüssel weiß man um die Bedeutung des Falls: Gazprom sorgt für etwa ein Drittel der europäischen Gasimporte. Und auch für Russland selbst hat das Unternehmen eine überragende Bedeutung. Das Gazprom-Logo, die blaue Flamme, steht für ein weitverzweigtes Reich aus mehr als 400 000 Angestellten, 160 000 Pipeline-Kilometern, geschätzten tausend Tochterfirmen - und einen Umsatz von mehr als 100 Milliarden Euro.
Die Entscheidung aus Brüssel folgt einer Machtdemonstration Moskaus. Gazprom hatte zuletzt den seit Jahren geplanten Bau der Pipeline South-Stream nach Westeuropa abgeblasen, um das Gas in die Türkei umzuleiten. Eine jüngste Annäherung von Gazprom an Griechenland wurde in Brüssel als Versuch gewertet, mit dem Hebel Gas die Europäische Union zu spalten. Nach einem Besuch von Gazprom-Chef Miller am Dienstag in Athen, erklärte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis, die Verhandlungen zwischen Athen und Moskau über das Pipeline-Projekt Turkish Stream seien auf einem guten Weg. "Wir haben sehr konstruktive und gehaltvolle Gespräche geführt", sagte Lafazanis am Dienstag in Athen. Er hoffe auf eine Einigung in dieser für Griechenlands Wirtschaft wichtigen Frage, sagte Lafazanis.
