Chefregulierer Matthias Kurth hat "keine Probleme mit starken Persönlichkeiten" - was Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gleich zu spüren bekommt: Die Bahn sollte möglichst ohne ihr Schienennetz an die Börse gehen, fordert Kurth.
Dies würde dem Wettbewerb auf der Schiene gut bekommen, sagte Kurth in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Je stärker man Netze vom operativen Geschäft trenne, umso größer sei das Interesse eines Netzbetreibers an einer guten Auslastung der Schienenwege. Dies wiederum erleichtere Konkurrenten den Zugang zum Netz. Entscheiden müsse aber die Politik.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. (© Foto: dpa)
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Die Bundesnetzagentur reguliert vom 1. Januar an auch den Zugang zum deutschen Schienennetz, das vollständig dem Staatskonzern Deutsche Bahn (DB) gehört. Die Frage nach einer Trennung von Netz und Betrieb ist unter Politikern und Experten seit langem umstritten. Während Bahnchef Hartmut Mehdorn für einen integrierten Konzern kämpft und auch den geplanten Börsengang davon abhängig macht, wollen diverse Politiker und Wissenschaftler über eine Abspaltung den Wettbewerb beleben. Ein Gutachten soll bald die Klärung dieser Frage erleichtern.
"Kompromisse aber möglich"
Kurth sagte, die Regulierung des Netzzugangs sei bei einer eigentumsrechtlichen Trennung einfacher und effizienter als bei einer integrierten Bahn. Es gebe aber genügend Kompromisse, mit denen die Netzagentur leben könne. Hier gehe es um eine Güterabwägung, die nicht der Regulierer, sondern die Politik vornehmen müsse.
Das gelte auch mit Blick auf den angestrebten Börsengang des Staatskonzerns, der für eine gespaltene Deutsche Bahn vermutlich schwieriger wäre. "Wir steigen nicht in den Bahnmarkt ein, um eine Konfrontation mit dem DB-Vorstand heraufzubeschwören."
Nach Kurths Einschätzung wird die Bahn von einem intensiveren Wettbewerb in ihrem Netz profitieren. Ziel sei es, allen Anbietern von Schienenverkehr einen Zugang zum DB-Netz zu verschaffen. Die Bundesnetzagentur werde dabei auf einen fairen Interessenausgleich zwischen der Bahn und ihren Wettbewerbern bedacht sein.
Der Gesetzgeber hatte der ehemaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Frühjahr 2005 - zusätzlich zu den Gas- und Stromnetzen - auch die Regulierung des deutschen Eisenbahnnetzes übertragen.
"Nicht mehr bei Null"
Im Unterschied zur Marktöffnung im Telekommunikationsbereich Anfang 1998 müsse die Netzagentur im Falle der Bahn "nicht mehr bei Null anfangen". Vor allem im Regionalverkehr habe die private Konkurrenz der DB schon beachtliche Marktanteile erobert.
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