Die Kritik am finnischen Handy-Hersteller Nokia verschärft sich: Nun wirft Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Thoben dem Unternehmen vor, beim Erhalt der fast 100 Millionen Euro Subventionen getrickst zu haben.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) wirft dem finnischen Handy-Hersteller Nokia Tricksereien im Umgang mit den seit 1985 erhaltenen fast 100 Millionen Euro Subventionen vor. Die Berichte über die Zuschussverwendung seien "lückenhaft", und die Zahl der Arbeitsplätze sei "schön gerechnet" worden, sagte Thoben dem Nachrichtenmagazin Focus.

Thoben drohte Nokia für den Fall der Schließung des Bochumer Handy-Werks an, der Konzern müsse Subventionen in Höhe von bis zu 41 Millionen Euro zurückzahlen. Beim Spitzengespräch in Berlin habe sie am Freitag das Nokia-Management deutlich vor "einem gewaltigen Imageschaden wie bei Siemens" nach der Schließung des BenQ-Werkes in Kamp-Lintfort gewarnt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Focus-Informationen nun bis 2013 eine Milliarde Euro an Subventionen für die wirtschaftliche Entwicklung ins Ruhrgebiet pumpen. Nokia-Personalchef Juha Äkräs begründete in Focus das Vorgehen des Konzerns mit dem "starken Druck, die Kosten zu senken".

Der Standort Rumänien, wo Nokia rund 3500 neue Arbeitsplätze schaffen will, biete enorme Vorteile. "Dort arbeiten die Menschen für ein Zehntel der deutschen Entgelte", sagte Äkräs. "Selbst wenn sich die Löhne in den kommenden Jahren verdoppeln oder verdreifachen, lohnt sich das."

Wirtschaftsforscher: Auch Löhne in Rumänien steigen deutlich

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet allerdings damit, dass auch in Rumänien die Löhne in den kommenden zehn Jahren deutlich steigen werden. IWH-Präsident Ulrich Blum sagte der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe), insbesondere in Technologie-Branchen sei mit einem hohen Lohnplus zu rechnen.

"In den nächsten zehn Jahren ist ein Anstieg auf 50 bis 60 Prozent des deutschen Niveaus zu erwarten", sagte Blum dem Blatt. Ähnliche Entwicklungen habe es beispielsweise in Tschechien nach der Wende gegeben. Blum erklärte, mit dem deutlichen Anstieg werde ein Teil der Lohnkostenvorteile für Rumänien verschwinden.

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kommissionskreise berichtet, können die Beschäftigten des Bochumer Nokia-Werkes vorerst nicht auf Hilfe aus EU-Kassen hoffen. Zwar habe die EU eigens einen Fonds aufgelegt, aus dem Folgen der Globalisierung an betroffenen Standorten abgemildert werden sollen.

Aber die Bundesregierung könne kein Geld aus diesem Fonds beantragen, weil die Werksverlagerung von Nokia innerhalb der EU, nach Rumänien, erfolge.

Unterdessen wurd bekannt, dass bereits die ersten Mitarbeiter des Unternehmens entlassen wurden. Zahlreiche Leiharbeiter hätten von ihren Firmen die Kündigung erhalten oder sollten in den kommenden Tagen entlassen werden, berichtete die Westfälische Rundschau (Samstagsausgabe) aus Dortmund.

Lafontaine fordert neue Regelung

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Nokia-Werkes neue Regeln zum Umgang mit staatlichen Subventionen. "Wenn ein Unternehmen wie Nokia in Bochum noch Gewinne erwirtschaftet und trotzdem einen Betrieb verlagert, sollten die erhaltenen Subventionen zurückgezahlt werden müssen", sagte Lafontaine der Nachrichtenagentur Reuters im Interview.

Dies müsse schon bei der Vergabe staatlicher Gelder so vereinbart werden. Generell sei eine neue Wirtschaftsordnung notwendig, "in der die Arbeitnehmer stärker als bisher über ihr Schicksal selbst entscheiden".

Das Vorgehen Nokias in Bochum verurteilte der Partei- und Fraktionschef der Linkspartei scharf. Er wolle an der geplanten Großdemonstration kommende Woche in Bochum teilnehmen, kündigte Lafontaine an. "Da läuft ein ähnlicher Betrug wie bei BenQ."

(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/dmo)