Sparen auf Biegen und Brechen: Der Bund will die Neuverschuldung nun doch unter 80 Milliarden Euro drücken - Leidtragende soll die Bundesagentur für Arbeit sein.
Die Haushälter von Union und FDP wollen die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken, um die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Das zeichnete sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag bei einer Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses ab.
Bundesagentur für Arbeit: Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Zuschuss an die Behörde. (© Foto: ddp)
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher mit einer Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro, den Experten der Fraktionen ist das nicht ehrgeizig genug.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), der nach Schäubles Plänen 16 Milliarden Euro betragen soll.
Gestraffte Qualifizierungsprogramme
Die Koalitionsexperten halten jedoch eine Überweisung von etwa elf Milliarden Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen wird wie zunächst befürchtet, und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen.
Strittig ist noch, ob auch der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt werden kann. Schäuble will die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Kassen mit 3,9 Milliarden Euro ausgleichen.
Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft sind hingegen nur 1,4 Milliarden Euro nötig. Obwohl Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Haushaltsausschuss eine Senkung ablehnte, wird in dem Gremium weiter darüber diskutiert. Zwischen den Koalitionspartnern bereits ausgehandelt sind einige kleinere Kürzungen, etwa im Justizressort.
Dagegen verlangt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Aufhebung einer Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien, was Mehrkosten von 130 Millionen Euro nach sich ziehen würde.
In der Summe könnte die Neuverschuldung auf gut 79 Milliarden Euro sinken - was immer noch der mit Abstand höchste Wert aller Zeiten wäre. Ein Koalitionshaushälter mahnte allerdings, es müsse "sinnvoll" gespart werden. "Ob dann am Ende eine 79 oder eine 81 vor dem Komma steht, ist unwichtig", sagte er.
Gysi gegen Lafontaine
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(SZ vom 29.01.2010/pak)
In Ihren Beiträgen findet man durchaus immer wieder Argumente, die ich unterschreiben könnte - aber leider machen Sie den guten Eindruck dann wieder durch die reflexartig vorgetragenen Beleidigungen der angeblich so vielen Leistungsverweigerern und Transferleistungsbeziehern zunichte.
...und nein, ich bin weder Leistungsverweigerer, noch Transferleistungsbezieher.
Denn ca. 50% davon sind "für die Katz".
Die kosten nur viel Geld und bringen so gut wie nichts.
....hätte man wenn den Hotels nicht das Steuergeschenk gemacht worden wäre aber bei 1,1 Millionen Euro Spende für die FDP wurde natürlich nichts "erkauft"...
Ist ja auch viel einfacher, Arbeitsplätze durch höhere Abgaben zu belasten, als Steuern zu erheben.