Weniger Bürokratie im Jobcenter Grüne pochen auf weniger Regeln für Hartz IV

Die Grünen verlangen "eine Entbürokratisierungs-Offensive", damit mehr Mitarbeiter in den Jobcentern für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen.

(Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images)
  • In Deutschland gibt es mehr als 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte - und die brauchen viele Dinge, die durch den Regelsatz nicht gedeckt sind.
  • Ursprünglich war geplant, dass sich 80 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern darum kümmern sollen, Arbeitslose zu fördern und zu vermitteln. Tatsächlich tut dies nur knapp die Hälfte der Mitarbeiter.
  • Die anderen sind mit der Berechnung von Leistungen beschäftigt.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Als die rot-grüne Regierung die Sozialhilfe abschaffte und Hartz IV einführte, war sie von einer guten Idee inspiriert: Sie wollte Schluss machen mit dem komplizierten Berechnen von Leistungen für diejenigen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind. In einer Pauschale, derzeit 399 Euro für einen Alleinstehenden, sollte alles drin sein. Die Wirklichkeit sieht allerdings in vielen Fällen anders aus.

Die durchschnittliche Akte eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick, auch, weil viele Details zu regeln sind, die der Regelsatz nicht abdeckt. Dabei kann es um Extras wie orthopädische Schuhe, das Warmwasser aus einem Boiler oder gar um die Frage gehen, wie viel Kleister einem Hartz-IV-Empfänger fürs Tapezieren der Wände zusteht. Schon vor mehr als einem Jahr schlug deshalb eine Kommission von Bund, Ländern und Bundesagentur für Arbeit vor, das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Doch passiert ist nichts. Nun verlangen die Grünen "eine Entbürokratisierungs-Offensive", damit mehr Mitarbeiter in den Jobcentern für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen.

2200 Vollzeitstellen mobilisieren

Ursprünglich war einmal geplant, dass sich 80 Prozent der Beschäftigten in den mehr als 400 Jobcentern darum kümmern sollten, Arbeitslose zu fördern und zu vermitteln. Derzeit gilt dies aber nur für knapp die Hälfte der Mitarbeiter. Die anderen sind mit der Berechnung von Leistungen beschäftigt. Das muss so nicht bleiben, meint Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Sie rechnet vor: Könnten sich nur zehn Prozent der Mitarbeiter, die mit der Gewährung von Leistungen beschäftigt sind, durch eine Rechtsvereinfachung anderen Aufgaben widmen, ließen sich 2200 Vollzeitstellen mobilisieren. Dass ein Bedarf in etwa dieser Höhe wegen der Flüchtlinge besteht, wird auch in der Bundesregierung nicht bestritten. Pothmer merkt aber an, dass "Personal in dieser Größenordnung nicht auf den Bäumen wächst und über Nacht rekrutiert werden kann". Sie fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) daher auf, die angekündigte Reform "nicht weiter in den Schubladen schmoren zu lassen. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die große Koalition - trotz der Dimension der Herausforderung, die allenthalben beschworen wird, - die Rechtsvereinfachung immer noch nicht auf den Weg gebracht hat", sagt Pothmer. Passiere weiter nichts, könnten die Jobcenter nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "zum zweiten Nadelöhr der Flüchtlingsintegration in Deutschland werden".

Ursprünglich bestand der Katalog der Reformkommission aus 36 Vorschlägen für Gesetzesänderungen im Hartz-IV-System. Unter anderem sollten die Jobcenter die staatliche Grundsicherung für zwölf statt für sechs Monate bewilligen, um die Flut von Hartz-IV-Bescheiden zu begrenzen. SPD und Union waren sich jedoch uneinig in der Frage, ob es weiter verschärfte Sanktionen für unter 25-Jährige geben soll, die sich nicht an die Auflagen halten.

In Regierungskreisen ist nun zu hören, man nähere sich einem kleinsten gemeinsamen Nenner an, auf den man sich einigen könne. Von dem ursprünglichen Vereinfachungskatalog der Reformkommission dürfte dann aber nicht allzu viel übrig bleiben.