Wende in der Klimapolitik EU will Energiepreise drücken

Nach vehementen Forderungen aus der Industrie: Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen Technologien künftig kostenorientiert fördern und energieintensive Unternehmen von Abgaben befreien. Die Industrie würde von diesen Plänen profitieren, die Grünen warnen vor neuen Belastungen für Verbraucher.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Europäische Union plant eine Wende in der Energie- und Klimapolitik. Sie will sich künftig darauf konzentrieren, "erschwingliche Energie" zu erzeugen. Dies sei "entscheidend", um Jobs und Wachstum zu schaffen und Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in dem Entwurf der Beschlüsse für den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der Entwurf ist bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt. Dazu sollen Hilfen für erneuerbare Energien kostenorientiert umgebaut, auch andere Energie-Technologien unterstützt sowie die Klimapolitik neu ausgerichtet werden.

Hintergrund sind vehemente Forderungen aus der Industrie. Die hohen Energiepreise in Europa unterhöhlten alle Anstrengungen, wettbewerbsfähiger zu werden sowie Jobs und Wachstum zu schaffen, schrieb Markus J. Beyrer, Chef des Verbandes der europäischen Industrie (Business Europe) an den irischen Premier Enda Kenny. Irland führt derzeit die Geschäfte der EU und bereitet auch den Gipfel vor. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Grüne kritisieren "Rolle rückwärts in die Vergangenheit"

Unternehmen in Europa zahlten bis zu dreifach höhere Preise, verglichen mit Konkurrenten aus den USA, kritisierte Beyrer. Um nicht noch mehr an Boden zu verlieren, müsse die hiesige Energiepolitik "neu ausgerichtet" werden. Einer Analyse des Verbandes zufolge haben insbesondere erneuerbare Energien sowie der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid die Preise getrieben. Die EU müsse "einen kritischen Blick" auf ihre Klimaziele werfen und sich darauf konzentrieren, Energietechnologien zu fördern. "Die Zeit ist reif für den Wechsel", schrieb der Verbandschef, die europäischen Unternehmer zählten "auf ein starkes Signal der Staats- und Regierungschefs, eine resolute Strategie gegen hohe Preise zu verabschieden".

Nicht nur die nationalen Regierungen sind offenbar bereit, auf die Forderungen einzugehen. In der EU-Kommission wird zudem ein Plan zur Unterstützung der Stahlindustrie vorbereitet. Die Mitgliedsstaaten sollten Maßnahmen erwägen wie "das zeitweise Einfrieren von Steuern und Abgaben über zwei Jahre" oder die Ausnahme energieintensiver Unternehmen von Abgaben für grüne Energien oder den Ausbau der Netze, heißt es in einem Entwurf. Zudem kündigte Energiekommissar Günther Oettinger eine Initiative zur Förderung von preiswertem Schiefergas an.

Energiepolitiker sehen die Pläne kritisch. "Wenn billige Kohle, Atomenergie und Schiefergas europäische Prioritäten sind, ist das eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit", sagte Claude Turmes, Energieexperte der Grünen im Europaparlament. Turmes hält die Argumente der Industrie für wenig überzeugend. Unternehmen zahlten heute weniger als 2007/2008, auch weil sie wie in Deutschland die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Privathaushalte abwälzen und Ausnahmen bei der Energiesteuer durchsetzen konnten. Setze die Industrie jetzt sogar einen allgemeinen Preisdeckel durch, müssten private Verbraucher sich einstellen, auch die Milliarden Euro für den geplanten Netzausbau alleine zu zahlen.